Grüne-Spitzenkandidatin Simone Peter: Mission einer Trümmerfrau
Simone Peter übernahm die saarländischen Grünen in einer schwierigen Situation. Jetzt wird der Machtkampf zwischen ihr und Landeschef Hubert Ulrich entbrennen.
BERLIN taz | Der Druck, der auf Simone Peter lastete, war enorm: Peter, 46, ehemals Umweltministerin und jetzt grüne Spitzenfrau im Saarland, musste verhindern, dass ihre Partei aus dem Landtag fliegt. Bei den Grünen brauste im Saarland angesichts der ersten Hochrechnungen Applaus auf. Fünf Prozent, das würde reichen. Doch dann wich der Jubel bedrückten Mienen.
Allen war klar: Ob Peter ihre Mission wirklich erfüllt hat, war noch nicht endgültig sicher. „Ich bin optimistisch“, sagte sie am Sonntagabend der taz. Am späten Abend war klar: Der Optimismus war berechtigt, die Grünen schaffen mit fünf Prozent gerade so den Einzug in den Landtag.
Doch das knappe Ergebnis belegt, wie schwer ihre Aufgabe war. Die Grünen sind im Saarland traditionell nicht so stark wie anderswo – zu bestimmend waren hier Jahrzehnte der Kohleabbau und die Stahlindustrie. Auch bei den Wahlen 2009 schaffte die Ökopartei gerade knapp sechs Prozent. Entscheidend aber ist etwas anderes: Peter übernahm die Partei in einer schwierigen Situation. Sie ist, wenn man so will, eine Trümmerfrau.
Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kommt die CDU auf 35,2 Prozent der Stimmen (Ergebnis 2009: 34,5). Die bislang oppositionelle SPD gewann rund sechs Punkte auf 30,6 Prozent (2009: 24,5). Die Linke mit Spitzenkandidat Oskar Lafontaine verlor gut fünf Punkte auf 16,1 Prozent (2009: 21,3). Die FDP stürzte desaströs auf 1,2 Prozent ab (2009: 9,2). Die Grünen schafften mit 5,0 Prozent gerade noch den Einzug in den Landtag (2009: 5,9). Die Piraten erreichten 7,4 Prozent und ziehen damit nach Berlin im September ins zweite Landesparlament ein. (dpa)
Um dies zu verstehen, ist ein Ausflug in die Geschichte der Saar-Grünen notwendig. Denn der starke Mann im Landesverband hieß und heißt Hubert Ulrich. Der Landeschef gilt als Ingenieur der im Januar geplatzten Jamaika-Koalition. Im Herbst 2009 entschied sich Ulrich als Königsmacher gegen eine rot-rot-grüne Koalition unter SPD-Mann Heiko Maas und für das Bündnis aus CDU, FDP und Grünen. Seit diesem Schachzug galt das Verhältnis zwischen Ulrich und Maas als zerrüttet. Der SPDler hatte der Partei deshalb signalisiert, dass Ulrichs Dominanz ein Problem für Rot-Grün sei.
Die Grünen krebsten seit dem Bruch in Umfragen um 5 Prozent herum. In dieser Lage verzichtete Ulrich auf eine Spitzenkandidatur. Und schlug Peter vor. Die Parteilinke sollte richten, was sich Ulrich nicht mehr zutraute. Sie selbst ist sicher, dass der Jamaika-Bruch es den Grünen schwer gemacht hat. „Das Chaos hat auf uns abgestrahlt.“ Zudem sei die Zuspitzung auf die große Koalition vor der Wahl für die Grünen problematisch gewesen, sagte Peter. „Das Wechselwählerpotenzial war gering.“
Und sie machte klar: Wenn die Grünen im Landtag sitzen, will sie sich um den Fraktionsvorsitz bewerben. Der wirkliche Machtkampf zwischen Peter und Ulrich dürfte jetzt erst beginnen.
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