Anteile bei Hapag-Lloyd: Rot-Rot für Verstaatlichung
Stadt darf Anteile an der Reederei Hapag-Lloyd kaufen, erlaubt das Verfassungsgericht. Bürgerschaft beschließt den Deal unter juristischem Vorbehalt.
Hamburg kann seine Beteiligung an der Reederei Hapag-Lloyd wie vom Senat geplant aufstocken. Mit den Stimmen von SPD und Linken wollte die Bürgerschaft am Mittwochabend eine entsprechende Senatsvorlage beschließen. CDU, GAL und FDP wollten dagegen stimmen. Die namentliche Abstimmung in zwei Lesungen dauerte bis nach Redaktionsschluss an.
Die SPD-Abgeordneten Erck Rickmers und Wolfgang Rose nahmen daran ebenso wenig teil wie der CDU-Abgeordnete Thilo Kleibauer. Sie hatten sich wegen beruflicher Verbindungen zu Hapag-Lloyd für befangen erklärt.
Der Kauf steht allerdings unter dem Vorbehalt einer Entscheidung des hamburgischen Verfassungsgerichts. Dieses hatte am Mittag einen Eilantrag von GAL-Fraktionschef Jens Kerstan, die Abstimmung um vier Wochen zu verschieben, als „offensichtlich unzulässig“ verworfen. Kerstan hatte argumentiert, dass den Abgeordneten die interne Einsicht in die wirtschaftlichen Verhältnisse der Hapag-Lloyd vorenthalten worden sei. Auch habe der Senat kein Wertgutachten über das Unternehmen erstellt und keine Risikobewertung des Geschäfts vorgelegt. Damit sei die Regierung, so Kerstan, ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen.
Dies wies das Gericht wegen der mangelnden Antragsbefugnis von Kerstan zurück. Er habe nicht schlüssig dargelegt, in seinen parlamentarischen Rechten verletzt worden zu sein. Kerstan kündigte an, den Bürgerschaftsbeschluss nun mit einer Feststellungsklage nachträglich anfechten zu wollen. Das Verfassungsgericht habe seinen Eilantrag aus formalen Gründen verworfen, in der Sache aber nicht entschieden. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel begrüßte „die Klarstellung“ des höchsten Hamburger Gerichts mit Erleichterung.
Der SPD-Senat will die städtischen Anteile an der Hamburger Traditionsreederei von 23,6 auf 36,9 Prozent erhöhen und dafür 420 Millionen Euro investieren. 2009 war die Stadt unter der schwarz-grünen Koalition im eigens gegründeten Konsortium „Albert Ballin“ zusammen mit Hamburger Privatinvestoren bei Hapag-Lloyd eingestiegen. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will nun die fünftgrößte Frachtreederei der Welt nach eigenen Worten so vor einem „globalen Monopoly“ bewahren.
GAL, CDU und FDP halten das Geschäft mit dem Verkäufer Tui für zu riskant und viel zu überhastet angegangen. Auch der Bund der Steuerzahler Hamburg hat den Abgeordneten geraten, „im Interesse der Steuerzahler nicht zuzustimmen“. Doch in der mehrstündigen Debatte am Abend im Rathaus rechtfertigten mehrere Redner der SPD das Geschäft.
„Der volkswirtschaftliche Schaden für Hamburg bei einem Verkauf der Reederei wäre größer als das finanzielle Risiko des Erwerbs weiterer Anteile“, sagte Haushaltspolitiker Jan Quast. GAL-Fraktionschef Jens Kerstan sowie die Wirtschaftspolitiker Karin Prien (CDU) und Thomas-Sönke Kluth (FDP) erneuerten ihre Skepsis gegenüber dem Deal. Für die Linke erklärte Haushaltspolitiker Norbert Hackbusch, trotz vorhandener Risiken mit der SPD-Regierungsfraktion stimmen zu wollen.
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