Kommentar US-Wahlkampf: Ende der Nebenschauplätze
Bis November werden die Lügen und die Wahlversprechen dominieren. Die Politik verliert an Ernsthaftigkeit und das Politische schafft sich selbst ab.
M it dem Rückzug Rick Santorums ist es quasi offiziell: Mitt Romney wird US-Präsident Barack Obama bei den Wahlen im November dieses Jahres als republikanischer Kandidat herausfordern. Damit wird ein Multimillionär und originärer Wall-Street-Kandidat, der einen Großteil seiner üppigen Einkünfte aus Kapitalrenditen früherer Investitionen bezieht, um den Einzug ins Weiße Haus kämpfen.
Spätestens jetzt dürften die diversen Nebenschauplätze, die von dem fanatisch-religiösen Santorum während des republikanischen Vorwahlkampfes aufgemacht wurden, erledigt sein. Statt um Abtreibung, Verhütung, Homoehe und Homeschooling wird es jetzt wieder um das eigentliche Thema dieser Wahl gehen: die Wirtschaft und den Staatshaushalt.
Damit ist aber auch klar: Die Evangelikal-Konservativen und die Tea Party innerhalb der Republikanischen Partei stellen noch nicht die Mehrheit, aber ihr Einfluss ist noch einmal gewachsen. Auf beiden Seiten des politischen Spektrums stellen sich jetzt die gleichen Fragen: Romney kann nicht davon ausgehen, dass sich die rechte Basis, die seine Kandidatur in allen Südstaaten brüsk zurückgewiesen hat, nun begeistert hinter ihn schart.
ist Redakteur im Auslandsressort der taz.
Präsident Obama kann umgekehrt nicht darauf hoffen, dass allein der abschreckende Effekt einer Santorum-, Bachmann- oder Perry-Kandidatur die demokratische Basis motiviert. Beide werden im nun wirklich beginnenden Wahlkampf darauf abzielen, Prosperität zu versprechen und die jeweils andere Seite zu dämonisieren. Diese politics of fear – zu George W. Bushs Zeiten ging es dabei um internationalen Terrorismus – haben in den letzten Jahren noch bestens funktioniert.
Von jetzt bis November werden also die Lügen einerseits und die Wahlversprechen andererseits dominieren, wobei Letztere in umgekehrt proportionalen Verhältnis zu ihren Umsetzungschancen stehen. Die Politik verliert so weiter an Ernsthaftigkeit, das Politische schafft sich selbst ab.
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