Parteinachwuchs gegen Fiskalpakt: Jusos und Junggrüne rebellieren
Ein Nein zum Fiskalpakt: Kurz vor dem Treffen der Parteichefs im Kanzleramt muckt der Parteinachwuchs der Grünen und der SPD auf. Und fordert Härte von den eigenen Spitzenleuten.
Die Jusos und die Grüne Jugend haben ihre Parteien aufgefordert, den Fiskalpakt abzulehnen, wenn die Koalition nicht weitreichende Zugeständnisse macht. Der Fiskalpakt in seiner derzeitigen Form schreibe eine „gefährliche einseitige Sparpolitik vertraglich fest“, heißt es in einem gemeinsamen Papier der Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen, das taz.de vorliegt. „Deshalb dürfen die Fraktionen der SPD und der Grünen diesem Fiskalpakt nicht zustimmen.“
Ein Ja von SPD und Grünen zum Fiskalpakt ist aus Sicht der Parteijugend nur denkbar, wenn die Koalition eine Reihe von Bedingungen erfülle. Das Papier nennt zum Beispiel als zwingende Bedingungen die Einführung von Eurobonds, einer Finanztransaktionssteuer in Europa sowie einer befristeten europaweiten Vermögensabgabe. Damit gehen Jusos und Grüne Jugend weit über Forderungen ihrer Parteispitzen hinaus.
„Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind, müssen sich SPD und Grüne trauen, im Bundestag und im Bundesrat Nein zu sagen“, sagte Sina Doughan, Sprecherin der Grünen Jugend, am Mittwoch. „Der Fiskalpakt treibt ein gefährliches Spardiktat voran, dass Staaten kaputt macht und ihnen die Luft zum Atmen nimmt.“ Auch Juso-Chef Sascha Vogt forderte „eine konsequente Neuverhandlung“ des Fiskalpaktes. Er verwies auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in südeuropäischen Ländern. „Wir dürfen einer Politik, die solche Entwicklungen zementiert, nicht aus machtpolitischen Erwägungen zustimmen“, sagte Vogt.
Am Donnerstag trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel Regierungsvertreter und die Partei- und Fraktionschefs aller Parteien, um über den Fiskalpakt zu sprechen. Die schwarz-gelbe Koalition ist für die Ratifizierung der Vereinbarung auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Diese verweigert bisher ihre Unterstützung und knüpft ein Ja an Bedingungen.
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