Netzplanung ohne Naturschutz: Alle gegen Rösler
Der Wirtschaftsminister will weniger Naturschutz – um ungestört Stromtrassen zu bauen. Die Kritik daran folgt prompt: aus der Opposition, der CSU und vom Umweltministerium.
BERLIN taz/afp | Für seinen Vorstoß, Naturschutzrichtlinien zu Gunsten eines beschleunigten Netzausbaus aufzuweichen, erntet Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) laute Kritik. Rösler hatte gefordert, die Fauna-Flora-Habitat- und die Vogelschutz-Richtlinie zu umgehen, wenn sie den Bau neuer Stromtrassen verzögerten. Dafür kann der Wirtschaftsminister sich sogar vorstellen, „einen Teil der EU-Regeln auf Zeit außer Kraft“ zu setzen.
Die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, Beate Jessel, erwiderte: „Bislang wurde noch kein Bau einer Stromtrasse durch eine geschützte Pflanze oder ein geschütztes Tier verhindert.“ Auch das Bundesumweltministerium (BMU) widersprach auf Anfrage der taz Röslers Forderung: „Eine gute Planung vorausgesetzt, weisen die europäischen Richtlinien eine ausreichende Flexibilität auf, um die Interessen von Netzausbau und Naturschutz ausgleichen zu können“, erklärte ein Sprecher.
Beim BMU verweist man zudem auf das 2011 verabschiedete Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Das sieht vor, Anwohner stärker in die Planung neuer Stromtrassen einzubeziehen, um so langwierige Gerichtsverfahren zu vermeiden.
Bei der CSU stieß Rösler mit seinen Forderungen ebenfalls auf Unmut. „Wir brauchen beides: einerseits den Schutz von Heimat, Natur und Landschaft und andererseits die Energiewende“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Die Opposition wies Röslers Vorstoß einhellig zurück.
Özdemir: „Naturschutz als Bauernopfer“
„Immer wenn der FDP die Argumente ausgehen, muss der Naturschutz als Bauernopfer herhalten, da dieser angeblich dem Standort Deutschland schade“, empörte sich Grünen-Chef Cem Özdemir gegenüber Welt. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sprach von einer „hilflosen Reaktion“ Röslers.
Um den künftig regenerativ erzeugten Strom is Netz einspeisen zu können, ist laut Schätzungen der Deutschen Energieagentur bis 2020 ein Trassenausbau auf 3.600 Kilometer erforderlich. Bislang wurden rund 200 Kilometer fertiggestellt.
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