Bremer Polizisten fordern Festnahme-Haube: Sack übern Kopp und Ruhe
Die Polizei-Gewerkschaft fordert, Gefangenen eine Haube überziehen zu können, als Spuck-Schutz. Innensenator und Politiker sind skeptisch - wegen Guantanamo.
BREMEN taz | Die Arme auf dem Rücken mit Handschellen gefesselt, über dem Kopf des Gefangenen ein schwarzer Sack: Man kennt diese Bilder aus Afghanistan, dem Irak oder aus Guantanamo. In Bremen nun fordert die Gewerkschaft der Polizei (GDP) eine „Spuckhaube“, die Festgenommenen übergezogen werden soll. Sie soll PolizistInnen davor schützen, angespuckt zu werden. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hält eine solche „Haube“ für Häftlinge bislang allerdings für keine gute Idee: zu stark seien die Assoziationen mit Häftlingen wie in Guantanamo.
Als „eine Kapuze, die vorn geschlossen ist“ beschreibt Horst Goebel, GDP-Vorsitzender in Bremen, die Haube. Andere sprechen von „einer Art Jute-Beutel“, der den Delinquenten bis zur Schulter übergezogen werden soll. Solche Beschreibungen lassen erahnen, warum „politische Vorbehalte“ bestünden, wie es Innenressort-Sprecher Rainer Gausepohl formuliert. Obgleich Innensenator Mäurer das Bedürfnis der Polizei nach einem solchen Schutzmittel gut verstehen könne. „Das Spucken kommt häufig vor“, so Gausepohl, die Hauben seien bereits Thema eines Arbeitskreises der Innenministerkonferenz gewesen. „In anderen Ländern wird es eher kommunal, auf Ebene der Polizeidirektionen diskutiert.“ Eben wegen der Assoziationen mit Guantanamo, die in der Öffentlichkeit aufkämen, sei eine Spuckhaube wohl in Bremen aber in den Regierungsfraktionen „nicht durchsetzungsfähig“.
Für den grünen Innenpolitiker Björn Fecker muss die Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Sükrü Senkal, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion hält das Anspucken für „ein ernstes Problem“, dem man begegnen müsse. Eine Haube aber, die man über den Kopf zieht, sieht er kritisch. „Die, die ich kenne, ist nicht akzeptabel, weil sie komplett verschlossen und zu ist. Wir haben den Senator beauftragt, andere Varianten zu prüfen“, so Senkal.
Die „Fachgruppe Schutzpolizei“ der GDP hingegen plädiert weiterhin für einen Kopf-Sack als „adäquatem Schutz“. Mit einem Flyer reagiert sie auf die Kritik: „Spuckhauben=Guantanamo??? Nein!“, heißt es darin. Und: „Die Politik muss jetzt Flagge zeigen.“ Bislang würde den KollegInnen verweigert, sich vor fremdem Speichel zu schützen. „Ekelig“ und „beleidigend“ sei der, vor allem aber ansteckend, Spuckhauben dagegen ein „mildes Einsatzmittel“.
Schlechte Assoziationen, das Außenbild der Polizei, all das sei den KollegInnen der Fachgruppe durchaus nicht egal, so GDP-Vorsitzender Goebel. Die Haube sei sehr weit, sitze nicht fest und es scheine Licht hindurch. Auch solle sie nur eingesetzt werden, wenn die Gefahr des Anspuckens bestehe. Wann das der Fall sei, müsse man der Erfahrung der Kollegen überlassen. „Einem Ladendieb, der friedlich ist, wird man nicht zwangsläufig eine Haube aufsetzen“, so Goebel.
Thomas von Zabern von der Humanistischen Union sieht darin ein Problem: „Immer, wenn die Polizei neue Einsatzmittel oder Befugnisse bekommt, werden sie auch eingesetzt.“ Eine Haube, die einem die Sicht nimmt und womöglich das Atmen erschwert hält er für Folter.
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