US-Demokraten in Charlotte: „Lasst Obama im Amt“
Die US-Demokraten haben Barack Obama offiziell als Kandidaten für die Wahl im November nominiert. Zuvor verteidigte ihn sein ehemaliger Kontrahent Bill Clinton.
CHARLOTTE dpa | Eine Woche nach der Wahl des Republikaners Mitt Romney zum Präsidentenkandidaten haben die Demokraten nun auch offiziell Amtsinhaber Barack Obama nominiert.
Der Parteitag stimmte am Mittwochabend in Charlotte (North Carolina) der Nominierung Obamas für die Wahl am 6. November zu. Zuvor hatte Ex-Präsident Bill Clinton in einer Rede die Bilanz seines Nachfolgers gegen Angriffe der Republikaner verteidigt. „Ich will einen Mann nominieren, der nach außen hin cool ist, aber im Inneren für Amerika brennt“, rief Clinton den jubelnden Delegierten zu.
Am Ende der 48 Minuten langen Rede zu bester TV-Sendezeit kam Obama auf die Bühne, um Clinton zu umarmen. Sein erster Auftritt bei dem Parteitag war eigentlich erst für Donnerstag (Ortszeit) geplant. Auch Obamas Ehefrau Michelle, die am Vorabend mit ihrer Rede im Rampenlicht stand, schaute in der Arena zu.
Clinton verteidigte besonders Obamas Wirtschaftspolitik, die ein Hauptangriffspunkt der Republikaner ist. Der Präsident habe in seinen ersten vier Jahren die wirtschaftliche Erholung weit vorangetrieben und das Sozialsystem der USA auf neue Beine gestellt, sagte Clinton. „Lasst Obama im Amt“, rief der 66-Jährige seine Landsleute auf. „Er hat das Fundament für eine neue, moderne und erfolgreiche Ökonomie gelegt. Wenn Sie den Vertrag des Präsidenten verlängern, dann werden das zu spüren bekommen“, sagte er.
Was Obama rettete
Punkt für Punkt und von vielen Statistiken untermalt zählte Clinton die Erfolge der Obama-Regierung auf. Von der Rettung der US-Autoindustrie bis zur Verabschiedung seiner Gesundheitsreform habe der Amtsinhaber viele Erfolge gefeiert. „Ist der Präsident zufrieden? Nein. Stehen wir besser da als damals, als er ins Amt kam? Die Antwort ist Ja.“ Clinton reagierte damit auf Romneys Hauptthese in seiner Wahlkampagne, unter Obama hätten sich die Verhältnisse für die Bevölkerung verschlechtert.
Clinton warf den Republikanern vor, Obama bei seinem Amtsantritt vor vier Jahren wirtschaftlich eine „totale Sauerei“ hinterlassen zu haben. „Kein Präsident, nicht ich, keiner meiner Vorgänger, hätte jemals den Schaden reparieren können, den er in nur vier Jahren vorgefunden hat“, sagte er. Bei der Wahl gehe es darum, welchen Weg die Amerikaner künftig weiter beschreiten wollten. „Wenn sie ein Land mit geteiltem Wohlstand und geteilter Verantwortung wollen - eine Gesellschaft, in der wir alles gemeinsam durchstehen - dann sollten Sie Barack Obama wählen.“
Romney hatte am Mittwoch erneut die Wirtschafts- und Finanzpolitik des Amtsinhabers kritisiert. Dass der Schuldenstand im US-Haushalt nun die Marke von 16 Billionen Dollar (12,7 Billionen Euro) überschritten habe, zeuge von seinem Versagen. „Es gibt keinen Weg, diese Zahl mit der Aussage zu verknüpfen, dass es Amerika besser geht“, sagte er bei einem Auftritt in New Hampshire.
Dem Auftritt Clintons wurde sehr große Bedeutung beigemessen, da der Ex-Präsident als beliebtes Mitglied der Partei gilt. Das Verhältnis von Clinton und Obama war einst sehr angespannt, weil Clintons Ehefrau Hillary 2008 die parteiinternen Vorwahlen um die Präsidentenkandidatur gegen Obama verloren hatte. Heute ist sie als Außenministerin Teil der Regierung. Schon die Einbindung seiner damaligen Kontrahentin zeige, dass der 51-Jährige auf Kooperation statt Auseinandersetzung setze, sagte Clinton mit einem Augenzwinkern: „Verdammt, er hat sogar Hillary ernannt.“
Streit um Jerusalem
Vor der Nominierung kam es auf dem Parteitag zum Streit über die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Dieser Passus stand noch 2008 in der Wahlplattform. Vor dem diesjährigen Parteitag wurde er gestrichen. Dreimal mussten die Delegierten per Akklamation abstimmen, weil keine klare Mehrheit auszumachen war. Die Passage wurde dann wieder aufgenommen. Viele Delegierte quittierten das mit Buhrufen.
Der politische Status von Jerusalem ist zwischen Israel und den Palästinensern besonders umstritten. Die Palästinenser wollen in dem von Israel besetzten arabischen Ostteil der Stadt die Hauptstadt ihres künftigen Staates aufrufen. Israel betrachtet Jerusalem als seine „unteilbare und ewige Hauptstadt“. Das ist international nicht anerkannt. Offizielle US-Politik ist, dass der Streit über Jerusalem in Friedensverhandlungen geregelt werden soll. Auch die US-Botschaft befindet sich in Tel Aviv.
Das Weglassen der Passage in dem am Dienstag verabschiedeten Manifest hatte herbe Kritik von den Republikanern und jüdischen Organisationen ausgelöst. Auch dass der Begriff „Gott“ nirgends in dem Papier auftauchte, sorgte für Unmut. Nach US-Medienberichten hatte sich Obama persönlich für die Änderung stark gemacht. „Das Manifest wurde ergänzt, um die Einheitlichkeit mit den persönlichen Ansichten des Präsidenten zu erhalten“, sagte die Parteivorsitzende Debbie Wasserman Schultz.
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