Syrien-Konflikt: Die EU-Außenminister sind sauer
Frankreich und Italien sehen durch den Syrienkonflikt Europas Sicherheit gefährdet, sie wollen ein EU-Sondertreffen einberufen. Die EU will außerdem die Hilfe für Flüchtlinge aufstocken.
PAPHOS/BRÜSSEL afp/dapd | Wegen der blutigen Krise und des eskalierenden Flüchtlingsdramas in Syrien appellieren Frankreich und Italien für eine baldige Krisen-Sondersitzung der EU-Staaten. In einem gemeinsamen Brief forderten die Außenminister beider Länder ihre europäischen Kollegen auf, eine wirksame Krisenstrategie zu entwerfen, um ein „starkes Signal an die Welt zu senden“ und der syrischen Bevölkerung Mut zu machen. Zum Auftakt des zweitägigen EU-Außenministertreffens im zyprischen Paphos wurde zudem Wut über die Untätigkeit des UN-Sicherheitsrates laut.
„Ich verstehe eigentlich nicht, dass ... bei einer derartigen Situation die Weltgemeinschaft nicht wenigstens zusammenfindet, um die Grausamkeiten und Unmenschlichkeiten zu stoppen“, schimpfte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn über die Blockadehaltung Russlands und Chinas. „Das ist ein richtiges Versagen des Sicherheitsrates.“ Ein Militäreinsatz stehe zwar nicht zur Debatte, aber sofern nicht rasch andere Sanktionen verabschiedet würden, „die auch wirklich greifen, werden noch sehr viele Menschen ihr Leben verlieren“. Bis zur Lösung der Krise in Syrien könne es dann „vielleicht noch Monate“ dauern, sagte Asselborn.
Aufbauend auf dem Treffen in Paphos warben der französische Außenminister Laurent Fabius und sein italienischer Kollege Giulio Terzi für ein baldiges Sondertreffen, dass sich ausschließlich der Syrien-Frage und einer gemeinsamen Strategie widmen solle. Die Krise sei inzwischen „an einem Wendepunkt“ angekommen und für die Zeit nach Staatspräsident Baschar Assad müsse eine Übergangslösung her. „Die Wochen dieses verkommenen Regimes sind gezählt“, schreiben die Minister. Daher gelte es, die Zusammenarbeit mit der syrischen Opposition wie auch die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung effektiver zu organisieren.
Zudem warnten Fabius und Terzi in ihrem Brief, ein „dauerhaft instabiles“ und durch politische und religiöse Konflikte geteiltes Syrien könne „weitere Unsicherheit in die gesamte Region bringen“ und den Frieden im Nahen Osten gefährden. „Sollten wir in Syrien versagen, wäre die Stabilität im Nahen Osten gestört und Europas Sicherheit – in all ihren verschiedenen Aspekten von Terrorismus über die Verbreitung von Waffen, illegale Einwanderung und Energiesicherheit – wäre ernsthaft bedroht.“
Seit März 2011 wurden bei den Kämpfen zwischen Rebellen und Regierungstruppen Schätzungen von Aktivisten zufolge mehr als 26.000 Menschen getötet. Das UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR geht davon aus, dass bislang rund 235.000 Syrer vor der Gewalt in ihrer Heimat in die Nachbarländer flohen. Innerhalb des Landes sind EU-Diplomaten zufolge inzwischen mehr als eine Million Menschen auf der Flucht.
„Ernste Herausforderungen“ im Bereich Migration
Die hohe Zahl der Flüchtlinge, besonders in den letzten Tagen, werde wahrscheinlich zu „ernsten Herausforderungen“ im Bereich Migration führen, warnen Fabius und Terzi. Die EU müsse daher weiter an einer Beilegung des anhaltenden Konfliktes in Syrien und an einem Übergang in die Zeit nach Präsident Baschar al-Assad arbeiten.
Auch SPD-Bundestagsfraktionsvize Gernot Erler rief die EU auf, endlich eine gemeinsame Linie bei der Flüchtlingshilfe zu finden. Die Lage in Syrien wachse sich zu einer„ humanitären Katastrophe“ aus, sagte Erler der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Rund 235.000 Syrer hätten wegen der anhaltenden Kämpfe bereits das Land verlassen, hinzu kämen etwa 1,2 Binnenflüchtlinge. „Wir brauchen dringend Mittel und Wege, diesen Menschen zu helfen“, mahnte der SPD-Politiker.
Bislang hat die Europäische Union in 17 Sanktionsrunden Einreiseverbote und Kontensperren gegen mehr als 150 Unterstützer des Assad-Regimes verhängt. Für über 50 syrische Firmen gilt zudem ein EU-weites Geschäftsverbot, der Transport von Öl, Waffen und anderen Industriegütern ins Konfliktgebiet ist europäischen Firmen schon seit langem verboten.
Die EU-Kommission bereitet zudem die Freigabe von zusätzlichen 50 Millionen Euro humanitärer Hilfe vor, um die zivilen Opfer der Krise zu unterstützen. „Die humanitäre Lage in Syrien verschlechtert sich fast täglich, nachdem die Feindseligkeiten in einen Bürgerkrieg umgeschlagen sind“, erklärte die zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgieva am Freitag in Brüssel. Wenn EU-Parlament und die Mitgliedsländer das Geld freigegeben haben, erreicht der Gesamtbetrag der EU-Kommission für die Opfer des Syrien-Konflikts 119 Millionen Euro.
„Bereits jetzt sind Zehntausende Syrer nach Libanon, Jordanien, Irak und in die Türkei geflohen“, sagte Georgieva. „Dies erfordert nun massive und wirksame humanitäre Hilfe für diejenigen, die dringend auf medizinische Hilfsgüter und Artikel wie Babynahrung angewiesen sind.“ Die Kommissarin rief alle Konfliktparteien auf, „das Leben der Zivilisten zu verschonen, die ohne eigenes Verschulden zwischen die Fronten geraten sind“.
Mit den weiteren 50 Millionen Euro aus dem EU-Budget soll unter anderem die medizinische Versorgung für Verwundete und Notfallpatienten, die medizinische Grundversorgung, Unterkünfte, Nahrungsmittel, die Wasser- und Sanitärversorgung sowie Haushaltsartikel für Binnenvertriebene in Syrien und Flüchtlinge im Ausland finanziert werden.
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