EU-Außenminister in Zypern: Sanktionen gegen Syrien

Die EU-Außenminister sind sich einig: Sie wollen den Druck auf Syrien erhöhen. Die Einzelheiten der neuen Sanktionsrunde sollen nun erarbeitet werden.

Die zyprische Außenministerin Erato Kozakou-Markoullis (li.) sitzt dem EU-Treffen vor. Bild: dpa

PAPHOS afp | Als Reaktion auf die anhaltende Gewalt in Syrien will die Europäische Union neue Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus verhängen. „Es besteht Einigkeit, die Sanktionen gegen Syrien zu verschärfen“, sagte die zyprische Außenministerin Erato Kozakou-Markoullis am Samstag nach Beratungen der EU-Außenminister in Paphos auf Zypern, das derzeit den EU-Treffen vorsitzt. Zudem wolle die EU ihre humanitäre Hilfe für die Opfer des Konflikts aufstocken.

„Es gibt eine Einigung, den Druck auf Syrien zu erhöhen, um die Gewalt zu beenden und die Verteilung humanitärer Hilfe im ganzen Land zu ermöglichen“, sagte der spanische Außenminister José Manuel García Margallo. Die Einzelheiten der neuen Sanktionsrunde sollen nun von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und ihren Experten erarbeitet werden, wie der französische Außenminister Laurent Fabius sagte. „Wenn wir die Lage in Bewegung bringen wollen, dann müssen die Sanktionen in Bezug auf den Assad-Clan verschärft werden.“

Die EU verhängte bereits mehrfach Strafmaßnahmen gegen die Führung um Präsident Baschar al-Assad sowie die Wirtschaft des Landes. Mehr als 150 Vertreter und Unterstützer der Regierung, darunter der Präsident und seine engsten Verwandten, dürfen nicht mehr in die EU reisen, ihre Vermögen in Europa sind eingefroren. Zudem verhängte die EU seit Konfliktbeginn ein Embargo für Waffen, Öl und Industriegüter und kappte die finanziellen und geschäftlichen Verbindungen von syrischen Banken und Unternehmen nach Europa.

„Es ist noch Luft nach oben drin“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hinsichtlich neuer Sanktionsmöglichkeiten. „Ich glaube, dass wir das vorbereiten sollten, um im Oktober darüber zu befinden.“

Die EU-Außenminister hätten sich darauf verständigt, sich besonders auf humanitäre Hilfe zu konzentrieren: Die EU werde "massiv helfen in den nächsten Wochen und Monaten, vor allem den Ländern Türkei, Jordanien und Libanon, die mit der Flüchtlingsfrage konfrontiert sind."

Asselborn schloss sich einer Forderung des belgischen Außenministers Didier Reynders an, Krankenhäuser in Syrien zu schützen. Mit allen Ländern im UN-Sicherheitsrat müsse diskutiert werden, „damit man einen Zugang bekommt zu den vielen zehntausenden Verletzten und auch zu den Krankenhäusern, damit sie abgeschirmt und geschützt werden“, sagte der luxemburgische Minister. Russland und China hatten ein entschlossenes Vorgehen im Syrien-Konflikt mehrfach im UN-Sicherheitsrat blockiert.

Aus einem im März 2011 begonnenen Aufstand gegen Assad entwickelte sich in Syrien ein blutiger Konflikt, in dem nach Angaben von Aktivisten bislang mehr als 26.000 Menschen getötet wurden. Nach UN-Angaben brauchen 2,5 Millionen Syrer dringend humanitäre Hilfe. Etwa 1,2 Millionen Menschen sind demnach innerhalb des Landes auf der Flucht. Rund 250.000 Syrer flüchteten den Angaben zufolge vor der Gewalt in ihrer Heimat in Nachbarländer.

Comments

[Hari Seldon]

@ant-ipod:

 

Als Schlusswort:

 

1. BND schätz die Zahl der bewaffneten Rebellen auf ca. 20 000. Bitte, meinen Sie, Demokratie wäre, wenn 20 000 fremdfinanzierte Söldner mit Hilfe von NATO-Terrorangriffen die Macht über 21 Millionen BürgerInnen von Syrien übernehmen würde? Wie in Lybien (oder in Ägypten: Die (Neo)Liberalen wie Sie konnten gerade vielleich 2% erhalten).

 

2. Wie ich die politischen Systeme in den arabischen Ländern sehe, sind noch die Systeme in Syrien und Algerien am demokratischen. Vielleicht sollten Sie über Demokratie in Katar, Saud-Arabien, usw. dozieren. Mal sehen, wie schnell Sie rausgeschmissen werden oder im Knast landen /falls Sie den Abenteuer überhaupt überleben würden).

 

3. Missionäre wie Sie werden am Ende des Tages gegrillt: Ich wünsche Ihnen eine solche Zukunft nicht. Aber dafür sollten Sie auch verstehen, dass die Angelegenheiten von Syrien sind für die Bevölkerung in Syrien, und nicht für Sie, NATO, usw. Bin nicht sicher, dass die Bevölkerung in Syrien auf die "Beratung" der ausländischen Aggressoren wartet. Und gefällt Ihnen oder nicht, die Unterstützung für Assad in Syrien ist zur Zeit höher als vor 12 Monaten. Die Bevölkerung in Syrien ist nicht blöd, und weiss genau woher die Kopfabschneider (pardon "Freiheitskämpfer") kommen.

 

Sonst wünsche Ihnen weitere guten Kriegshetzerei, und hoffe, dass die Patrioten in Syrien das Land von den Terrorhorden (pardon "Freiheitskämpfer") bereinigen werden. BTW, haben die Rebellen zB., die Bewohner von Aleppo gefragt ob Aleppo eine "Befreiung" wünschen würde?

[Ant-iPod]

@Hari Seldon:

 

- Die Opposition ist nicht deswegen gegen Assad, weil er der Oberbefehlshaber der Armee ist, sondern weil er anstatt politisch zu gestalten diese Befehlsgewalt zur Zerstörung des Heimatlandes verwendet. Dies tun andere Präsidenten in demokratischen Staaten nicht.

 

Was daran unlogisch sein soll, müssten Sie einem einfachen Menschen wie mir nochmal erklären.

 

- Sie mögen es mir vorwerfen, dass ich die Menschenrechte für unvirsell halte und überall durchgesetzt sehen will.

Beachtung der Menschenrechte bedeutet, dass Menschen an der Entwicklung des Staates und des Regierungssystems mitwirken können und damit ist es das genaue Gegenteil Ihrer Behauptung - und der Zustände in Syrien. Beachtung der Menschenrechte führt zu Demokratie - oder sind Sie auch gegen diese?

Demokratie gab es weder in der UdSSR, noch in der DDR und schon gar nicht in Syrien, seit die Assads dort herrschen.

Verdrehen Sie also bitte nicht meine Worte - nur weil Sie anderer Auffassung sind.

 

- Es ist schon verwunderlich, wie Sie ohne Kenntnisse des Willens der allgemeinen Bevölkerung in Syrien hier Rückschlüsse ziehen und diese anscheinend auch für wahr halten.

1. Ob wirklich nur 1% desertiert sind, stellen andere Quellen anders da - diese Zahl stammt von syrischer Regierungsseite. Das darf man anzweifeln - andere sprechen von mindestens 40.000 Deserteuren und das wären ca. 10%.

2. Wer zur Armee geht, ist für den Staat, deswegen aber noch lange nicht für das Regime. Wenn Sie die Presse aufmerksam verfolgen, dann kennen Sie auch die Artikel welche darüber berichten, dass viele aus Angst um ihre Familien noch im Staatsdienst sind, aber der Opposition mit Informationen helfen.

3. Die Armee entspricht mit ca. 400.000 Mann nur einem Bruchteil von 21 Millionen Syrern, denken Sie nicht?

4. Wenn Ihnen die Mehrheitsmeinung in Syrien am Herzen liegt, dann kämpfen Sie mit gegen Baschar, damit in einem demokratischen Syrien der Wille der Mehrheit auch umgesetzt werden kann.

 

- Ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung, dass jedes Volk für sich selbst entscheiden können muss. Wo wir uns unterscheiden ist, dass meiner Ansicht nach die Syrer unter Assad dies eben gar nicht können.

Abgesehen von den derzeitigen Zuständen in Syrien, können Sie sich über die Webseite

 

http://sana.sy/eng/370/2012/02/28/401178.htm

 

die "neue" syrische Verfassung durchlesen (auf Englisch).

Wenn Sie dies aufmerksam tun, dann kann Ihnen dabei nicht entgehen, welche Allmachtstellung der Präsident inne hat - lesen Sie dazu bitte die Artikel ab 83 aufwärts, denn der Beginn klingt noch vielversprechend.

 

Dabei ist es unerheblich, ob Assad dem Westen hörig ist - schließlich geht es um die 21 Millionen Syrer und nicht um ihn.

Er hat nur deswegen derzeit Bedeutung, weil er sich als autokratisch regierender Despot mit Gewalt an der Macht hält, anstatt dem Volk die Gelegenheit zu geben, sich in freier Selbstbestimmung zu versammeln, Repräsentanten frei, gleich und geheim zu wählen und den Willen des Volkes widerzuspiegeln.

 

Zu glauben, ein vom Vater eingesetzter Diktator, dessen Geheimdienste und Schabiha-Milizen jeden Tag Zerstörung und Tod über die Heimat bringen, sei legitim und er vertrete die Mehrheit des syrischen Volkes, ohne das man dies nachprüfen kann und eingedenk massiven, bewaffneten Widerstands zehntausender Syrer gegen das Regime... das kann ich etwas schwerlich nachvollziehen.

[Hari Seldon]

@ant-ipod:

 

Ich will mich mit Ihrer augenscheinlich unlogischen Propagandatexten nicht so ausgiebig beschäftigen: Der Pferdefuß zeigt sich selbst auf vielen stellen. Nur einige Anmerkungen.

 

---Es gibt sogar in mehreren westlichen Ländern Präsidialsystem, und der Präsident ist normalerweise der Befehlshaber der Armee. Wären diese westlichen Länder auch "undemokratisch"?

 

---Sie schreiben: "Legitimität kann die Opposition aus der universellen Erklärung der Menschenrechte ziehen". Nun Ihr Text wie eine copy-and-paste aus einer DDR oder UdSSR Parteischule für Parteikader. Der einzige Unterschied: Statt "universelle Erklärung der Menschenrechte" stand "universelle Erklärung der Rechte der Proletariat". Beide Formulierung diente eine Politik mit Ziel der Weltherrschaft.

 

---Falls die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Syrien für die Rebellen wäre, wäre die überwiegende Mehrheit der Armee auch für die Rebellen: Die Armee in Syrien ist eine Volksarmee, und kein Söldnerarmee wie die Rebellenarmee finanziert durch fremden Ländern. Bis jetzt desertierten ca. 1% der Soldaten, mehr nicht.

 

---Last but not least: Es gibt keine einzige Wahrheit, und es gibt auch keine einzige "optimale" politische Einrichtung. Jedes Land und Volk hat das Recht, den eigene Weg zu wählen. Kein Land hat das Recht zu diktieren, welchen Weg ein Land und ein Volk wählen MUSS. Die Pleite und die katastrophalen Auswirkungen solche Weltherrschaft-Irrsinnen haben wir schon bei Adolf und Josif Wissarionowich gesehen. Jetzt will die US die gleiche Rolle übernehmen (bitte, lesen Sie nur die Rede von Romney in Florida, aber Obama ist auch nicht besser). Sie sollten keine Illusionen haben: Die Kopfabschneider (pardon "Freiheitskämpfer") wären ohne westliche Kriegsbeteiligung schon längst von Fenster, und das Volk in Syrien (und Lybien) konnte sehr viel Horror sparen. Und die Rechnung wird immer eingereicht: Heute nicht, morgen nicht, aber spätestens übermorgen. Diese Rechnung am Ende des Tages wird ein Nürnberg 2 für die westlichen Kriegshetzer sein.

 

Wie Sie schon in TAZ geschrieben haben, Assad´s grösste Sünde ist, dass er kein bequemer Vasall der Westen ist, und nicht die westlichen Interesse vertritt (genauso wie Putin oder China).

 

Ich kenne die offizielle Nachrictenagentur in Syrien nicht, aber habe Kollegen schon seit mehreren Jahren aus Syrien. Diese einfachen Menschen malen ein ganz anderes Bild als die Lügenmedien wie CNN, BCC, Al Djazira, (und leider auch TAZ), usw.

[Hari Seldon]

@ant-ipod:

 

Sie schreiben:

 

"über angebliche Verbrechen der Opposition - andere Quellen führen die Zerstörungen auf die Regierungsseite zurück." Bitte, meinen Sie "die anderen Quellen" den durch CIA und MI6 finanzierten Gemüseladen in London oder CNN/BBC und andere westlichen Mainstraem-Medien? Falls Sie solche Lügenmarketing und Lügenpropaganda ernst nehmen, dann ist es Ihr Problem. Bin sicher, dass Ihnen die Reden des Österreichers auch gefallen würden, und Sie die Zeitung "Völkischer Beaobachter" als "zuverlässige Quelle" einstufen würden.

 

 

"der keine politischen Antworten und Initiativen findet, um die Lage im eigenen Land zu verbessern, jegliche Legitimität verloren." Nun, es fanden mehrere Wahlen in Syrien in den letzten Monaten statt, und die Beteiligung war viel höher als die übliche Wahlbeteiligung in Deutschland. Genau die Opposition lehnt alle politische Lösungen ab, und will nur die eigene Lösung akzeptieren. Dafür hat die Opposition keine breite gesellschaftliche Zustimmung, und deswegen bevorzugt eine westliche Intervention gegen die eigene Heimat. Diese Vorgehensweise würde auch in westlichen Staaten wie US, GB, Frankreich, usw. als Hochverrat eingestuft werden, und die solche "friedlichen und unbewaffneten Oppositionelle" schon längst ausradiert (mit allen verfügbaren Mitteln). Legitimität: Bitte, was für Legitimität hat die Opposition ausser Selbsernennung und Bezahlung (Sold) von den Westen? Falls die große Mehrheit auf der Seite der Opposition wäre, warum will die Opposition keine Wahlen?

 

 

"Da glaube ich eher der Oppositionsseite". In Deutschland gibt es Glaubens- und Religionsfreiheit, so Sie können frei glauben. Aber in den durch die Rebellen kontrollierten Ortschaften in Syrien besteht diese Glaubens- und Religionsfreiheit bekannterweise NICHT. Ähnliche ziehen zu ähnlichen: Falls Sie mit Terroristen sympathisieren, es ist Ihre Sache. Aber nicht alle sympathisieren mit Lügnern und Terroristen. Bitte, machen Sie sich nicht lächerlich.

[Ant-iPod]

@Toddi - die 2.:

 

sorry... aber ein Satz beschäftigt mich:

"Stattdessen erleiden die ALAH-u-akbar-USNATO Lakaien an fast allen Fronten Rückschläge und umfassende Verluste."

 

Also mal abgesehen von der albernen Schmähung der FSA-Kämpfer und den sicher umfassenden Verlusten an Menschenleben, welche wir bestimmt beide bedauern...

Woran machen Sie fest, dass die FSA solche Rückschläge erleidet?

 

Die ach so starke syrische Armee wird seit 19 Monaten also nicht fertig mit einer lediglich "3.000"-Mann starken Truppe von "Halunken"?

 

Können Sie erkennen, dass Aleppo nicht mehr umkämpft wird?

Können Sie erkennen, dass die Syrische Armee wieder irgendwelche Befugnisse und Hoheitsaufgaben im Kurdengebiet im Norden Syriens wahr nimmt?

Wurde auch nur ein einziger Grenzposten zurückerobert?

Ist es nun friedlich in Homs, Damaskus und all den anderen Orten, weil die Ihren Ausführungen nach ja so total überlegene und "erfolgreiche" Assad-Armee irgendwelche Ergebnisse außer massenhafter Zerstörung vorzuweisen hat?

 

Es ist ja schön und gut, die Gegenseite auch zu Wort kommen zu lassen... aber meinen Sie nicht, dass diese Schmähungen der Opposition und die Lobhudelei auf das Regime irgendwie sich selbst entlarvt... als simples Wunschdenken der Assad-Jünger?

 

Über die von Ihnen beschriebene "Strategie" der Armee will ich mich gar nicht auslassen... das hat ein sehr hohes Maß an Menschverachtung, was darin zum Ausdruck kommt und gäbe es nicht hinreichend andere Gründe, wäre spätestens dieses völlige Eingeständnis des unterscheidungslosen Waffeneinsatzes gegen das eigene Volk - und nichts anderes ist der Artillerie - und Luftwaffenbeschuss auf Städte und Dörfer, denn das sind keine Skalpelle - und die weltfremd-infantile Diffamierung der Opposition als Terroristen, Pädophile, Rassisten etc. - das wäre mehr als hinreichend Grund für einen baldigen Regierungs- und Systemwechsel in Syrien.

 

Dafür danke ich Ihnen, dass Sie hier ganz klar offenlegen, mit welcher Sorte Mensch wir es bei Assad und Konsorten zu tun haben.

[Ant-iPod]

@pauli:

 

Ich denke wir sind einer Meinung, dass man über die Wirksamkeit von Sanktionspolitik streiten kann. Mir fällt aber abgesehen von Waffengewalt auch nicht unbedingt etwas besseres ein. Meine Kritik richtet sich aber daran, dass man erst jetzt über weitere Sanktionen nachdenkt und berät - was haben die hohen Herren denn die ganze Zeit gemacht?

 

@Jürgen Orlok:

Ehrlich gesagt ist mir egal, wie jemand gestorben ist, denn für ihn ist das Thema erledigt und das Leid für seine Angehörigen gleich groß.

Sie denken anscheinend, dass die getöteten Zivilisten zu Recht umgekommen sind, da die Regierung Syriens in Ihren Augen offenbar das Richtige tut und deren Gegner nicht.

Andere Menschen sind gegensätzlicher Ansicht.

Ich wünsche mir, dass das Töten insgesamt aufhört und mir sind dabei alle Volks- und Religionsgruppen und politischen Haltungen als Menschen gleich viel wert.

 

Sie mögen die R2P anders einschätzen als ich - bitte, wir leben in einem freien Land.

Wenn Sie aber den massiven Einsatz der syrischen Luftwaffe auf Städte und Dörfer anders bezeichnen, als einen Vernichtungskrieg gegen das eigene Volk, dann sind wir auch hier sehr unterschiedlicher Auffassung.

Die Luftangriffe kann man in zahllosen Quellen sehen und die Vernichtung die durch sie hervorgerufen wird - auch an Menschenleben - ebenfalls.

Insofern stellt sich mir die Frage, wer hier für was "Propaganda" betreibt.

 

Und: Ja, ich glaube an das, was ich hier schreibe, bin eine Privatperson und äußere lediglich meine individuelle, subjektive und auf intensivem Studium diversester Quellen fundierte, eigene Meinung.

 

@Hari Seldon:

Sie stellen eine Behauptung auf, über angebliche Verbrechen der Opposition - andere Quellen führen die Zerstörungen auf die Regierungsseite zurück.

Wir beide waren nicht dabei - aber aus meiner Sicht hat ein vom Vater eingesetzter Diktator, der keine politischen Antworten und Initiativen findet, um die Lage im eigenen Land zu verbessern, jegliche Legitimität verloren.

Da glaube ich eher der Oppositionsseite.

 

@toddi:

Diese Auflistung von "Wunschdenken" straft sich in wenigen Tagen nach ihrer Veröffentlichung zumeist selbst lügen.

Danke Ihnen dennoch für die Auflistung der "anderen Seite".

[toddi]

Die hässliche Fratze der Politik und doch es geht vorwärts in Syrien! Zwar nicht in der Weise wie es „einigen“ hier im Westen „schmecken“ würde aber die Mehrheit der Weltbevölkerung (nicht zuletzt repräsentiert von den kürzlich tagenden 120 Blockfreien Staaten) kann aufatmen. Die „Rebellen“ isolieren sich immer mehr (Dank ihrer Heldentaten) von der Bevölkerung. Und auch eine große Mehrheit der sunnitischen Bevölkerung steht scheinbar nicht hinter dem wahhabitischen Mörderpack. Was nicht zuletzt dadurch belegt wird das von den ca. 400000 Soldaten starken Streitkräften der Syrischen Arabischen Republik mickrige 3000!!! (Stammeskrieger) zur FREMDENLEGION SAUDI ARABIENS/ FSA „desertiert“ sind. Stattdessen erleiden die ALAH-u-akbar-USNATO Lakaien an fast allen Fronten Rückschläge und umfassende Verluste.

Dazu (wie immer) einige Zitate von Personen die Dank ihrer Kontakte nach Syrien den Überblick haben. Zitat: „Die im Vergleich zu vor einigen Wochen deutlich verbesserte Grenzsicherung hilft der syrischen Armee dabei, die innerhalb Syriens aktiven Terroristen einzukesseln und sie zur Aufgabe zu zwingen oder zu eliminieren. Den wohl größten Erfolg der vergangenen Tage hat die syrische Regierung in der Stadt Maaret Al-Numan in der Provinz Idlib erzielt, wo in den vergangenen Tagen zahlreiche lokale Terroristen den bewaffneten Kampf aufgegeben und ihre Waffen der syrischen Regierung übergeben haben.

Bedauerlicherweise funktioniert es jedoch nicht überall in Syrien, die Terroristen von der Aufgabe des bewaffneten Kampfes zu überzeugen. Und so geht die syrische Armee dort, wo das nicht funktioniert, weiterhin gegen kleinere und größere Ansammlungen von Terroristen vor, wodurch die Terroristen anhaltend schwere Verluste erleiden, die vermutlich täglich im deutlich dreistelligen Bereich liegen....Das Vorgehen der Armee ist deutlich zu erkennen: die Armee zielt zunächst mit Artillerie und Luftangriffen auf sämtliche größeren Ansammlungen von Terroristen und verhindert so, dass die Terroristen durch Massierung gegen den Willen der Bevölkerung Dominanz zeigen und Herrschaft ausüben können. Die Terroristen sind so gezwungen, sich in Kleingruppen unter die Bevölkerung zu mischen, und ihr Schicksal hängt davon ab, dass nennenswerte Teile der Bevölkerung die Terroristen unterstützen. Wenn die Bevölkerung der Verbrechen der Terroristen trotz ihrer Revolutionsrhetorik gründlich überdrüssig ist, und der Armee die Verstecke der Terroristen verrät, dann geht die Armee in die von Terroristen befallenen Orte hinein und säubert sie von Terroristen. Da die Terroristen regelmäßig Verbrechen gegen die Bevölkerung begehen, dauert es meist nicht allzu lang, bis die Bevölkerung der Terroristen gründlich überdrüssig ist. So werden Ortschaften nicht nur von Terroristen befreit, sondern es besteht auch eine gute Chance, dass die Ortschaften nach der Befreiung auch frei von Terroristen bleiben, eben weil die Bevölkerung die Terroristen nicht akzeptiert.

Und so haben Terroristen aus Qusair am Mittwoch in der Provinz Homs die Ortschaft Ghasania mit Granaten angegriffen und dort einige Dutzend Menschen entführt. Und am Donnerstag haben die Schützlinge der NATO-Staaten 118 Menschen aus der Ortschaft Nubil nördlich von Aleppo entführt, deren Religion ihnen nicht passt. Wenn den Terroristen ihre Geiseln nutzlos erscheinen, und der Armee nicht rechtzeitig die Befreiung gelingt, ermorden die Terroristen sie einfach und verwenden die Leichen der von ihnen selbst gefolterten Menschen für Propaganda nach dem Muster “Böse Regierung hat unschuldige Menschen massakriert.” …...

Kleinwüchsige Menschen und Menschen mit Behinderungen ermorden die Terroristen, weil solche Menschen nicht in ihr Weltbild von sich selbst als auserlesener Herrenrasse passen, sunnitische Mädchen verkaufen die Terroristen für kleines Geld an saudische Pädophile auf “Brautschau” und nicht mit ihnen gemeinsam mordenden sunnitischen Männern werfen die wahhabitischen Terroristen beispielsweise “Verrat an der Revolution” vor – ein Vorwurf, der nach den Regeln der Terroristen die “Todesstrafe” nach sich ziehen kann. Und die beinahe täglichen Bombenanschläge der Terroristen, die sich auch gezielt gegen die Zivilbevölkerung richten, beispielsweise damit die Zivilbevölkerung stärker an “der Last der Revolution” beteiligt wird, richten sich, wie der Bombenanschlag auf einen Homs passierenden Bus am Sonntag, sowieso gegen die ganze syrische Bevölkerung. Schwer ist es auch, zu erkennen, wie die Terroristen in Aleppo damit, dass sie auf die vorrückende Armee mit einem schweren Bombenanschlag gegen Krankenhäuser und eine als Flüchtlingslager genutzte Schule reagieren, die Sympathie der Bevölkerung gewinnen wollen.

Die syrische Bevölkerung feiert unterdessen in befreiten Gebieten von Aleppo und in Tartous schon ihren Präsidenten Bashar Al-Assad und die Erfolge der syrischen Armee auf den Straßen.

Umfassende Infos zur militär/politischen Lage stand Sonntag 9912 hier: http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2012/09/09/syrische-armee-raumt-weiter-auf-update-zu-syrien-fur-sonntag-den-9-september-2012/#more-5677

Es gibt also wieder Grund zum feiern in Teilen Syriens!! ein Angebot für Menschen die sich ihre eigene Meinung bilden wollen – die Position der „anderen Seite“ ist in den „freien Medien“ glaube ich hinreichend dokumentiert ;-) …

[Hari Seldon]

@ant-ipod:

 

Die "unbewaffneten, friedlichen und soooo demokratisch" Rebellen haben heute gerade zwei Krankenhäuser in Aleppo samt Ärzte gesprengt. Und Sie wollen uns erzählen, dass die EU solche Terrorhorden schützen sollte. Ähnliche ziehen zu ähnlichen... Bitte, könnten Sie uns erzählen, warum wäre im Interesse der EU die Unterstützung von islamistischen Fundamentalisten in einem Staat mit grosser christlichen Minderheit? Ihre Beiträge sind sehr ähnlich zu den bekannten Artikeln im ehemaligen Völkischer Beobachter. Jeder Regierung hat die VERPFLICHTUNG gegen solche Terrorhorden wie die Rebelklen in Syrien mit Waffengewalt entgegenzutreten, und das eigene Volk von den fremdfinanzierten Söldnern zu schützen. Haben die Rebellen die Einwohnern von Aleppo gefragt, ob Aleppo eine "Befreiung" wünschen würde? Hoffe, dass das Volk in Syrien die fremdgesteuerten Banden (FSA&Co.) schnell aufräumen kann. Die NATO hat in Rahmen von "responsibility to protect" ein gut funktionierende Staat in Libyen schon vernichtet. Zu Ihrer Info: in der UN-Charta ist die Unabhängigkeit der einzelnen Staaten verankert, und nicht die neokolinialistische Aggression wie einige westlichen Mächte es wünschen würden.

[Jürgen Orlok]

@Ant-iPod

Vielleicht sich einmal die Mühe machen, anzusehen wie sich die Toten aufteilen in Zivilisten getötet durch Terrorhände, Ihre offensichtlichen Freunde, durch Einwirkung der Regierungseite, getötete Terroristen, erst seit kurzen gibt es überhaupt welche, getötete Soldaten und Polizisten.

"..Die Politik der EU trägt maßgeblich dazu bei, das Leiden in Syrien zu verlängern ...", ein wahrer Halbsatz, denn die Unterstützung der Terroristen durch "Die Freunde Syriens" hat erst dieses Ausmaß ermöglicht.

Interessante These mit dem R2P. Es hat keinerlei objektive Basis in Hinblick auf Syrien. In leichter Interpretation müßte gegen die "Freunde Syriens" militärisch vorgegangen werden.

Schon im Falle Libyens war das so und es ist beweisbar.

"Staaten aber, welche die Demokratie und Menschenrechte in ihren Verfassungen haben, dürfen gerne mit dem heucheln aufhören."

Da sind wir doch einmal gleicher Meinung. Nur der Schluß ist ein anderer. Die Verantwortlichen in solchen Ländern wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung ziehen. Da wird doch lieber weiter geheuchelt und gelogen.

Gäbe es einen "Vernichtungskrieg gegen das eigene Volk" wären wir sogar einer Meinung. Nur es gibt keinen solche in Syrien und es gab keinen solchen in Libyen.

Und beides ist gerichtsfest einfach zu beweisen !

Leider gibt das Presserecht wenig Möglichkeiten gegen das Verbreiten von Lügen und Propaganda.

Ich frage mich , ob Sie wirklich glauben was Sie schreiben . Kaum vorstellbar, wenn man sich die öffentlich zugänglichen Informationen ansieht.

Andererseits, wenn man sich unseren "Grünen" Terroristen ansieht, der einerseits die angeblich "friedliche" "adopt a revolution" unterstützt und andererseits ein Eingreifen der Massenmörder von NATO&Co fordert. Es gibt ein Video , auf dem die Terroristen , mit Laptop in der Hand und Handy/Funke am Ohr , einen Gefangenen ermorden.

Vielleicht ja so eine "gutgemeinte" Spende von "adopt a revolution".

Noch einmal zu Ihrer Tarnkappe. Vielelicht findet sich ja eine Person Ihres Vertrauens, die es wagt in unseren freien Lande frei, mit Namen, in Ihrem Namen zu sprechen. Es kann ja sein, daß sie wahrhaftig gefährdet wären.

[pauli]

@anti-ipod:

wann haben sanktionen jemals etwas gebracht außer hungertod und wirtschaftlichen ruin?

[Ant-iPod]

19 Monate eskalierende Gewalt, mindestens 25.000 tote Syrer und zahllose und wahllose Zerstörung im ganzen Land... und die EU hat immer noch Spielraum für "weitere Sanktionen"?????

 

Was hat sie denn die letzten Monate daran gehindert, diese Sanktionen schon längst zu verhängen?

 

Es ist der blanke Hohn!

 

Die Politik der EU trägt maßgeblich dazu bei, das Leiden in Syrien zu verlängern und dieser zahnlose "Tiger" EU hilft damit de facto dem Assad-Regime.

 

Wäre die Sanktionspolitik ernst gemeint, dann würde man spätestens jetzt die Totalblockade gegen Syrien verhängen und damit auch Drittstaaten an der Belieferung des Regimes hindern.

Die Mittel dazu haben wir und das Völkerrecht beinhaltet eine Responsibility to protect.

 

Wer diese Verantwortung nicht wahrnehmen will - wie Russland und China - der muss dies ja nicht.

Staaten aber, welche die Demokratie und Menschenrechte in ihren Verfassungen haben, dürfen gerne mit dem heucheln aufhören.

Entweder man nimmt die Werte der eigenen Verfassung ernst, oder man kann auch gleich den Diktator unterstützen und seinen Vernichtungskrieg gegen das eigene Volk zu einem Ende bringen.

[Jürgen Orlok]

" ...die Verteilung humanitärer Hilfe im ganzen Land zu ermöglichen ..."

Dies war seitens der Regierung schon immer möglich. Nur die NATO&Co-geförderten Terroristen machten es unmöglich. ICRC etc haben es auch oft abgelehnt, in die Kampfgebiete zu gehen. Nachzulesen in der Internationalen Presse.

 

" ... Forderung des belgischen Außenministers Didier Reynders an, Krankenhäuser in Syrien zu schützen."

Wenn es Ihnen denn Ernst damit wäre, müßten sie sofort gegen die Terroristen vorgehen. Denn es sind die Terroristen, die schon seit langer Zeit Krankenhäuser angreifen und berauben um medizinische Güter zu rauben. Nachzulesen in der Internationalen Presse. Zweifelsfrei ein Verstoß gegen das Völker- und Kriegsrecht.

 

Die Lieferung von Kommunikationsmitteln wird als rein menschenfreundlich verkauft. In Libyen war es Grund für NATO&Co Zivilisten und Soldaten zu Tode zu bomben, da Kommunikation ein wesentlicher Teil der militärischen Handels war. Dies gilt offenbar nicht mehr für dei syrischen Terroristen.

Das war schon so in Libyen. Hat auch keine humanitären Kriegshetzer oder Unterstützer irgendwie betroffen gemacht.

Wir werden nachweislich von Lügnern und Massenmördern regiert.

Stört niemanden, solange der schöne Schein aufrecht zu erhalten ist.

Ein generelle intellektuelle Niveau unterhalb der Bildzeitung, bis in das sogenannte Bildungsbürgertum.

Es regieren öffentlich verordnete Blindheit und der Krampf sein ruhiges, angenehmes Leben nicht in Zweifel zu ziehen.

[pauli]

https://www.facebook.com/firstsyria

 

das sind die menschen, die man in syrien untestützen sollte und nicht diese kindischen aktionen der eu-außenminister!

[Jürgen Orlok]

" ...die Verteilung humanitärer Hilfe im ganzen Land zu ermöglichen ..."

Dies war seitens der Regierung schon immer möglich. Nur die NATO&Co-geförderten Terroristen machten es unmöglich. ICRC etc haben es auch oft abgelehnt, in die Kampfgebiete zu gehen. Nachzulesen in der Internationalen Presse.

 

" ... Forderung des belgischen Außenministers Didier Reynders an, Krankenhäuser in Syrien zu schützen."

Wenn es Ihnen denn Ernst damit wäre, müßten sie sofort gegen die Terroristen vorgehen. Denn es sind die Terroristen, die schon seit langer Zeit Krankenhäuser angreifen und berauben um medizinische Güter zu rauben. Nachzulesen in der Internationalen Presse. Zweifelsfrei ein Verstoß gegen das Völker- und Kriegsrecht.

 

Die Lieferung von Kommunikationsmitteln wird als rein menschenfreundlich verkauft. In Libyen war es Grund für NATO&Co Zivilisten und Soldaten zu Tode zu bomben, da Kommunikation ein wesentlicher Teil der militärischen Handels war. Dies gilt offenbar nicht mehr für dei syrischen Terroristen.

Das war schon so in Libyen. Hat auch keine humanitären Kriegshetzer oder Unterstützer irgendwie betroffen gemacht.

Wir werden nachweislich von Lügnern und Massenmördern regiert.

Stört niemanden, solange der schöne Schein aufrecht zu erhalten ist.

Ein generelle intellektuelle Niveau unterhalb der Bildzeitung, bis in das sogenannte Bildungsbürgertum.

Es regieren öffentlich verordnete Blindheit und der Krampf sein ruhiges, angenehmes Leben nicht in Zweifel zu ziehen.

[I.Q]

Man muss Assad vorwerfen, nicht alles Mögliche getan zu haben, um ein Blutvergießen dieses Ausmaßes zu verhindern, wie genau die Zahlen auch sein mögen.

Als Staatsoberhaupt ist er dafür verantwortlich, das Land in diese Katastrophe geführt zu haben, auch wenn es andere Einflüsse gibt.

Aber war die Politik der EU dafür nicht mitverantwortlich, weil sie früh den Dialog abgebrochen hatte, den Rücktritt Assads schon vor mehr als einem Jahr in den Vordergrund ihrer Forderungen stellte, hatte sie Kofi Annan hinreichend unterstützt?

Auffällig, wie umfangreich und schnell ein Ideenpaket von Sanktionsmöglichkeiten hervorgeholt wird.

Wann hingegen hat man jemals auch nur einen Ansatz dafür sehen können, um den israelischen Staat zur Einhaltung von Völker- und Menschenrechten zu bewegen oder auch nur Unmut über dessen bestehende Politik zu zeigen?

 

Sind Kanada und der niederländische Außenminister Vorboten, dass nun gegen den Iran und die Hisbollah losgeschlagen werden soll?