Koalitionsstreit um Armutsbericht: Bloß keine Steuererhöhungen
Das Wirtschaftsministerium lehnt den Armutsbericht aus Ursula von der Leyens Arbeitsministerium ab. Armut soll keine Steuerhöhungen für Reiche rechtfertigen.
BERLIN rtr | Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sorgt mit ihrem Entwurf für den neuen Armuts- und Reichtumsbericht offenbar für Ärger in der Koalition. Das Wirtschaftsministerium verweigert dem Papier die Zustimmung, wie das Handelsblatt unter Berufung auf eine interne Stellungnahme aus dem Ressort von FDP-Chef Philipp Rösler berichtete.
Der aktuelle Berichtsentwurf sei „nicht ressortabgestimmt“ und entspreche daher „auch nicht der Meinung der Bundesregierung“, wird daraus zitiert. Das Wirtschaftsministerium wehre sich strikt dagegen, mit Daten über eine ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung Steuererhöhungen zu rechtfertigen. „Vor allem Forderungen nach höheren Steuern für die, die den Sozialstaat finanzieren, lehnt das Ministerium entschieden ab“, betont das Wirtschaftsministerium der Zeitung zufolge.
Röslers Ressort dringt demnach darauf, die positiven Trends stärker in den Vordergrund zu stellen. So hätten seit 2005 mehr als zwei Millionen Menschen eine Beschäftigung gefunden. Überdies sei der Anteil der Niedriglohnbeschäftigung seit 2007 rückläufig und zudem die Langzeitarbeitslosigkeit um 40 Prozent gesunken. „Dadurch hat sich die Lebenssituation einkommensschwacher Haushalte verbessert“, zitiert das Blatt aus der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums.
Die Bundesregierung veröffentlicht ihren Armuts- und Reichtumsbericht alle vier Jahre. Derzeit beraten die Ressorts darüber. Der Bericht soll dem Kabinett im November vorliegen. Der Entwurf war am Dienstag an die Öffentlichkeit geraten und hatte hohe Schwellen geschlagen. Demnach hat sich die Schere zwischen Arm und Reich in den vergangenen Jahren weiter geöffnet.
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