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Übrigens, Sören:
Es ist nicht nur, dass die Obama Regierung versucht hat, den Abschluss unterzeichnet von der Bush Regierung um zu gehen, sondern auch, dass dieser Krieg ist vorbei in Name nur. Die Amerikanischen Botschaft ist so gross wie keiner, und Truppen gibts auf jeden Fall:
http://www.huffingtonpost.com/2012/11/06/iraq-suicide-bombing_n_2081083.html
Und es ist nicht nur, dass Obama abgelehnt hat, diejenigen Profiteure, die diesen Krieg vorangetrieben hatte, dafür gerichtlich haftbar zu machen, sondern auch, dass er die Wucherei immer noch ermöglicht.
@Sören:
Wie von Obamaanhänger copy & pasted ist Ihr Kommentar.
Fakt: Er hat versucht, den von Bush-Regierung vereinbarten Abzug aus Irak weit zu verschieben, doch nur anders entschieden, als den US keine Truppenimmunität gelungen ist.
Die Bush-Politik, die er ohne zu Zögern verfolgen hat, also die allerschlechtesten Dinge, sind korrekt im Artikel aufgelistet: also diejenigen, wofür man in unangenehm heranwachsender Weise, keine Abstimmung von weder Republikaner noch Demokraten.
Es ist ein Hauch-chen schlimmer, als Frau Pohl es dargestellt hat. TAZ tut sich gut, nicht alles wie von Talkingpointsmemo o. MoveOnOrg abzuschreiben.
Ich finde diesen Kommentar an einigen Stellen etwas problematisch. Es wird hier - das ist zumindest mein Eindruck – der Fehler gemacht, die politische Führung eines Landes mit der gesamten Bevölkerung gleichzusetzen. So einfach sollte man die Dinge nicht sehen.
Das B. Obama die „geerbten“ Kriege nicht beendet hat, ist nicht ganz richtig. Die US-Truppen wurden aus dem Irak abgezogen, und auch der Abzug aus Afghanistan ist terminiert. So falsch insbesondere der Irak-Einsatz war, sollte man bei der Betrachtung dieser Kriege auch nicht das nationale Trauma des 11. 9. ignorieren.
Es ist Präsident Obama´s eigene Schuld, dass er durch seine hochgestochene Rhetorik falsche Hoffnungen geweckt hat. Aber mit den Republikanern im Kongress war an manchen Stellen nicht mehr zu erreichen. Und so schlecht, wie die TAZ es immer darstellt, hat Obama schlicht nicht regiert.
"Trotz alledem: Über 90 Prozent aller Deutschen würden den Kriege führenden Präsidenten wählen. Warum?"
Wenn man nur die Wahl hat zwischen Obama und Romney, wurden die Deutschen das kleinste Übel wählen: Obama. Aber er wurde hier bei aller schönen Rhetorik nie in der engere Auswahl kommen.
Schröder 2002 = Obama 2012
"hoffentlich stimmt diese Gleichung"
oder wann war daß mit dem Hochwasser
hallo bestätigung den annahme bitte
und ein Spruch fürs team
"ein keller in New York ist wie eine luftmatraze in der Hamburger S-Bahn"
"In der Innenpolitik, der Steuer- und Haushaltspolitik aber könnten die Unterschiede gar nicht größer sein."
Selbst wenn dies stimmt, und insofern stimmt es tatsächlich nicht*, ist es nur das, was dazu führt, die amerikanische Wählerinnen, brav in der Schublade der Demokraten und dementsprechenden Interessen der parteiübergreifenden Kriegsprofiteur und Heuschrecken lahmgelegt zu halten.
Was zum Steuerpolitik gut für die amerikanische Bevölkerung ist, ist gleichwohl nur kurzsichtig.
Also betont nochmal sollte die Frage: Ist einer von den Beiden wirklich im Interesse der Weltbevölkerung? Hat man überhaupt eine Weitsicht?
*der Präsident hat auch doch zugegeben, dass die Unterschiede zwischen ihm und seinem Gegner, was Social Security (Sozialversicherungssystem) und Medicare betrifft, nicht vorhanden sei. Diese Regierungs Bereitschaft zu Kompromisse mit den achso schrecklichen inneren Politik der Republikanern ist eigentlich nicht nur Vorhanden, sondern von deren allzu oft vorangetrieben (schlag mal "Cat Food Commission nach).
Die Wahlen in den USA sind doch eine reine Farce, nämlich die Wahl zwischen Pest und Cholera. Soviel steht fest, das kapitalfaschistische Regime bleibt in jedem Fall erhalten, da es seit dem Tod von J.F.K. fest im Sattel sitzt. Obama war und ist nur eine politische Marionette der dahinter stehenden Schattenregierung. Es ist also vollkommen unsinnig, immer wieder erneut die alten Symptome abzuwägen, da eine Regierung die sich um das Gemeinwohl kümmern wird, in jedem Fall auszuschließen ist. Die Maske der Demokratie bleibt, wie auch hier in Europa, so auch in den USA eine nützliche Illusion für die herrschenden Klassen.
Ein Problem das ich sehe ist das sich 315 Millionen Einwohner einen einzigen Praesidenten teilen muessen.
Jetzt mal im ernst, wie bitte soll das funktionieren?
Wen oder was soll der eigentlich vertreten?
Ich haette es also bitte gerne eine Nummer kleiner bzw ueberschaubarer und auch etwas persoenlicher.
Also doch Europa als Alternative zwischen unbedeutenden, schutzlosen Kleinstaat auf der einen und arroganten Superstaat auf der anderen Seite?
Mein Favorit ist nach wie vor ein Europa der Regionen,
Israels Premier Netanjahu zündelt, um an der Macht zu bleiben. Die Menschen in der Region, die Frieden wollen, drohen unter die Räder zu geraten.
Debatte US-Wahl: „Sandy“ gegen die Heuschrecke
Rettet Hurrikan „Sandy“ Barack Obama – und den American Dream? Mitt Romney im Weißen Haus wäre eine Entscheidung gegen die Zukunft der USA.
Gezeichnet vom Wahlkampfmarathon: Barack Obama am 3. November in Milwaukee Bild: dapd
Gut möglich, dass zu guter Letzt Wirbelsturm „Sandy“ entschieden hat, wer in den kommenden vier Jahren die Vereinigten Staaten von Amerika regieren wird. Dass also eine Naturkatastrophe die Entscheidung des teuersten Wahlkampfes in der Geschichte markieren wird; ein Wahlkampf, der zum Ende hin immer dramatischere Wendungen nahm.
Der Sturm hat Barack Obama zu den Bildern verholfen, die er so dringend braucht: Sie zeigen ihn als einen starken Mann, der handelt, die Dinge im Griff hat, richtige Entscheidungen trifft und diese auch umsetzen kann. Die Bilanz seiner Amtszeit ist indes eine gänzlich andere. Obama ist es nicht gelungen, das nach den acht Bush-Jahren tief gespaltene Amerika wieder näher zusammenzubringen. Im Gegenteil.
Die Fronten scheinen verhärtet wie seit dem Bürgerkrieg nicht mehr. Das US-amerikanische System präsentiert sich erstarrt, nahezu erfroren. Die wirtschaftlichen Probleme sind nicht gelöst. Sie haben dazu geführt, dass sich die Kontrahenten noch weiter in ihre Schützengräben zurückzogen.
Je näher der Wahltermin rückte, desto weniger war vom amerikanischen „Leben und Leben lassen“, der viel gerühmten Toleranz, zu spüren. Wer in der letzten Zeit mit US-Amerikanern unterschiedlicher politischer Heimat an einem Tisch saß und auf Mitt Romney und Barack Obama zu sprechen kam, hat erlebt, wie schnell sich jede politische Diskussion in einen explosiven Schlagabtausch verwandelt.
Rassistische Vorurteile
In für Deutsche unvorstellbarer Klarheit werden rassistische Vorurteile genutzt, um den politischen Gegner zu schwächen. Die weiße Oberschicht verteidigt mit Zähnen und Klauen ihre Steuer-Privilegien. Ganz egal, was das für die Armen bedeutet. Ganz egal, ob der American Dream zu einer zynischen Karikatur verkommt. Und ganz egal, wie sich dies auf die Stabilität des gesamten Landes auswirkt, das ja ebendiesen Traum als Kitt braucht, um nicht an seinen Unterschieden zu zerbrechen.
Für viele Schwarze und Latinos scheint der Traum vorbei, und das wissen sie. Auch die weiße Unterschicht ist enttäuscht davon, wie wenig ihr Präsident für sie in den vergangenen Jahren getan hat. Sie sind erwacht, in einer brutalen Wirklichkeit, aus der ein Aufstieg, ein Rauskommen kaum mehr möglich scheint. Und hier entsteht aus einem hoffnungslosen Verzweifeltsein eine gefährliche Mischung aus Wut und Hass auf eine Klasse, die immer reicher wird. Das „Yes we can“ ist vielen zu einer hohlen Phrase verkommen, viele Obama-Anhänger haben sich abgewendet von einem Politiker, der ja doch nichts zum Besseren wendet.
In Deutschland gibt es diese Dynamik nicht. Hier wäre Obama auch ohne „Sandy“ mit einer fast erschreckenden Eindeutigkeit gewählt worden. Über 90 Prozent hätten sich für ihn entschieden. Das muss schon verwundern. Denn in den Punkten, die für Deutschland unmittelbar relevant sind, unterscheiden sich die beiden Politiker kaum. Europa lassen beide links liegen, wie die dritte TV-Debatte, die der Außenpolitik gewidmet war, gezeigt hat.
Die geerbten Kriege
Obama ist es nicht gelungen, eine politische Mehrheit dafür zu organisieren, Guantánamo, den Unrechtsknast auf Kuba, zu schließen. Er hat die geerbten Kriege nicht beendet, stattdessen an der Seite Israels sogar einen Cyberkrieg begonnen, in dem mit Computerviren iranische Atomzentren angegriffen wurden.
Und in einem klaren Verstoß gegen unser Verständnis von Völkerrecht führt die Obama- Administration einen Drohnenkrieg in Pakistan und Jemen – zwei Ländern, denen formal nie der Krieg erklärt wurde. Nach offiziellen Angaben wurden durch die rund 350 Drohnen zwar ausschließlich Terroristen getötet. Inoffizielle Kriegsbeobachter aber sprechen von über 1.000 toten Zivilisten.
Trotz alledem: Über 90 Prozent aller Deutschen würden den Kriege führenden Präsidenten wählen. Warum? In erster Linie sicherlich, weil die Bush-Jahre noch tief im im kollektiven Gedächtnis der Deutschen verhaftet sind. So einen Kriegsherrn, der die ganze Welt in ein großes Pulverfass verwandelte, will man auf gar keinen Fall noch einmal haben.
Kalte-Kriegs-Rhetorik
Und es ist weniger der Pragmatiker, der technokratisch agierende Mitt Romney, als vielmehr sein Stellvertreter, der junge Paul Ryan, der mit seiner kernigen Kalte-Kriegs-Rhetorik Angst macht. Nicht zu Unrecht befürchtet man einen ideologischen Rechten, der die eigene US-amerikanische Schwäche durch einen weiteren, unsinnigen Krieg zu kaschieren versucht.
Ist es dennoch nicht eigentlich egal, wer die Wahlen am kommenden Dienstag für sich ausmacht? Nein. Vor allem nicht, wenn es uns nicht nur um unsere unmittelbaren eigenen Interessen geht, sondern auch um die innere Verfasstheit der USA.
Ja, beide Männer vertreten eine Außenpolitik, die sich in erster Linie an einem sehr amerikanischen Selbstverständnis von Eigeninteresse orientiert. In der Innenpolitik, der Steuer- und Haushaltspolitik aber könnten die Unterschiede gar nicht größer sein. Hier orientieren sich die beiden an zwei grundverschiedenen Gesellschaftsmodellen.
Sollen Reiche mehr abgeben?
Es geht um die grundsätzliche Frage, ob die Reichen mehr von ihrem Wohlstand abgeben müssen oder ob man weiter bei jenen streicht, die sowieso schon an der Armutsgrenze oder darunter leben. Es geht darum, ob der Staat sich und damit seine Gestaltungsmöglichkeiten auf Jahrzehnte zugrunde richtet oder ob er sich stärkt und so wieder ermächtigt, in Infrastruktur und Schulen und damit in die Zukunft der USA zu investieren.
Wenn auch Sturm „Sandy“ Präsident Obama nicht im Weißen Haus halten kann, dann wird das indes einem Glaubenssatz geschuldet sein, der seine Anhänger in den USA ebenso wie in Europa hat. Dass es nämlich die Konservativen seien, die ein Land besser aus einer Wirtschaftskrise führen können. Es scheint ein atlantikübergreifendes Phänomen, dass in dieser Frage erstaunlich schnell vergessen wird, wer die Verursacher der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sind. Hedgefonds-Manager, oder auf Deutsch, Heuschrecken. Männer wie Mitt Romney eben.
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Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Kommentar von
Ines Pohl
Autorin
Ines Pohl (Jahrgang 1967) war von Juli 2009 bis Juni 2015 Chefredakteurin der taz. Bevor sie als politische Korrespondentin für die Mediengruppe Ippen in Berlin arbeitete, leitete sie das politische Ressort der Hessischen /Niedersächsischen Allgemeinen. 2004/2005 war sie als Stipendiatin der Nieman Foundation for Journalism für ein Jahr an der Harvard University. Im Dezember 2009 wurde ihr der Medienpreis „Newcomerin des Jahres“ vom Medium-Magazin verliehen. Seit 2010 ist Ines Pohl Mitglied im Kuratorium der NGO „Reporter ohne Grenzen“. Außerdem ist sie Herausgeberin der Bücher: " 50 einfache Dinge, die Sie tun können, um die Gesellschaft zu verändern" und "Schluss mit Lobbyismus! 50 einfache Fragen, auf die es nur eine Antwort gibt" (Westend-Verlag)
Kommentar von
Ines Pohl
Autorin
Ines Pohl (Jahrgang 1967) war von Juli 2009 bis Juni 2015 Chefredakteurin der taz. Bevor sie als politische Korrespondentin für die Mediengruppe Ippen in Berlin arbeitete, leitete sie das politische Ressort der Hessischen /Niedersächsischen Allgemeinen. 2004/2005 war sie als Stipendiatin der Nieman Foundation for Journalism für ein Jahr an der Harvard University. Im Dezember 2009 wurde ihr der Medienpreis „Newcomerin des Jahres“ vom Medium-Magazin verliehen. Seit 2010 ist Ines Pohl Mitglied im Kuratorium der NGO „Reporter ohne Grenzen“. Außerdem ist sie Herausgeberin der Bücher: " 50 einfache Dinge, die Sie tun können, um die Gesellschaft zu verändern" und "Schluss mit Lobbyismus! 50 einfache Fragen, auf die es nur eine Antwort gibt" (Westend-Verlag)
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