Akten-Affäre: Eiertanz um den Reißwolf
Innensenator Henkel hat Probleme, seine Informationspolitik zu erklären. Der Eindruck verstärkt sich, dass der CDU-Mann seine Behörde nicht im Griff hat.
Da steht er vor Journalisten, zuckt die Schultern, hebt die Hände und lässt sie wieder fallen. Frank Henkel, der Innensenator, nach über zwei Wochen Krankheitspause wieder zurück, will am Donnerstag noch ein bisschen ausführen, was er gerade den Abgeordneten gesagt hat: dass er sich nicht vorstellen könne, wie es beim Verfassungsschutz zum Schreddern von Akten über Rechtsextremisten kam. „Glauben Sie wirklich, dass das ein planvolles Vorgehen war, rechts schreddern, links nicht?“, fragt der CDU-Chef in die Journalistenrunde, „meine Fantasie reicht dafür nicht aus“.
Es waren die Grünen, die in der Fragestunde der Plenarsitzung auf Klärung gedrängt hatten: Warum Henkel erst drei Wochen nachdem er von der Schredderaktion erfuhr, die Fraktionen informierte – nachdem er es schon zuvor in Sachen V-Mann Thomas S. viel zu spät getan hatte. Henkel rechtfertigt das damit, dass er am 15. Oktober vom Verfassungsschutz nur erfahren habe, dass Akten vernichtet wurden, nicht aber, welche. Das habe ihm nicht als Botschaft für die Abgeordneten gereicht: „Wenn ich informiere, dann auf genauer Faktenbasis.“ Warum aber von jenem 15. Oktober gut drei Wochen vergingen, bis es am Dienstag diese Information gab, vermochte Henkel nicht wirklich zu erklären. „Sie wissen doch, ich war in den letzten zwei Wochen nur beschränkt arbeitsfähig“, sagte der Innensenator und wirkte mit dieser Antwort selbst nicht glücklich. Weiteres soll sich möglicherweise in der Sondersitzung des Parlamentsausschusses für Verfassungsschutz am heutigen Freitag klären, von der Henkel sagt: „Ich glaube nicht, dass das die letzte Sitzung zum Thema war.“
Die gereizte Art, in der Henkel in der Fragestunde auf die Vorwürfe der Opposition reagiert hatte, lässt indes keinen Zweifel: Die Nerven des Innensenators liegen blank. Der Vorgang verstärkt den Eindruck, dass der Mann seine Behörde nicht im Griff hat. Oder andersherum: Die Senatsverwaltung für Inneres hat ein Führungsproblem.
Ein Fremdkörper geblieben
Henkel – gelernter Kaufmann, kein Jurist – sei als CDU-Chef gut ausgelastet, in seiner Behörde aber ein Fremdkörper geblieben, verlautet aus gut unterrichteten Kreisen. Henkel habe die Abteilungsleitersitzungen abgeschafft, er werde von drei engen Vertrauten, die er mitgebracht habe, abgeschottet. Er sei ein guter Rhetoriker und wisse sich öffentlich darzustellen, aber seine Mitarbeiter kämen nicht an ihn heran. Während sich in den angrenzenden Räumen die Akten stapelten, sei das Büro des Innensenators praktisch aktenfrei.
Die Kommunikation zwischen den Abteilungen und der Hausspitze erfolgt dem Vernehmen nach über Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU). Der ist Jurist, gehört aber nicht zu Henkels engen Vertrauten. Die Folge: Wichtige Dinge können nicht entschieden werden, weil man die Meinung des Senators nicht kennt.
Krömer, zuständig für Polizei und Verfassungsschutz, war es auch, der die verfassungspolitischen Sprecher am Dienstag über die Aktenschredderung informiert hatte. Da war Henkel noch krank. Die offizielle Erklärung für seine zweieinhalbwöchige Abwesenheit: Der Innensenator leide an einer schweren Erkältung. Das Gerücht vom Burn-out, das in Journalistenkreisen umging, wurde von seiner Pressestelle strikt verneint.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh kommentierte die Vorgänge mit den Worten: „Unsere Innenpolitiker sind sehr irritiert und haben Gesprächsbedarf.“ Grünen-Politiker Benedikt Lux nannte Henkel im Plenum einen „Rechtsbrecher“, was ihm einen Ordnungsruf einbrachte. Neue Vorkommnisse mit NSU-Zusammenhang müssten dem Abgeordnetenhaus unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 48 Stunden zur Kenntnis gegeben werden, verlangten die Grünen von Henkel in einem Eilantrag. S. ALBERTI, P. PLARRE
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