Berliner Verfassungsschutz

Henkel schreddert Schmid weg

Die Chefin des Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, tritt nach der Affäre ums Schreddern von Neonazi-Akten zurück. Die Kritik bleibt.

Sind jetzt kein Team mehr: Ex-Verfassungsschutzchefin Schmid und Innensenator Henkel. Bild: dapd

BERLIN taz | Er hatte Konsequenzen versprochen, am Mittwoch machte Frank Henkel ernst. Auf der Sitzung des Verfassungsschutz-Ausschusses verkündete der CDU-Innensenator den Rücktritt seiner Behördenleiterin Claudia Schmid. Gleichzeitig versprach er einen „kontrollierten Neuanfang“ des Geheimdienstes.

Henkel sagte, Schmid habe ihn tags zuvor um Versetzung gebeten. Dafür gebühre ihr „Respekt“. Sie habe jahrelang einen „hervorragenden Job“ gemacht.

Schmid selbst beließ es bei wenigen Worten, bedankte sich nur bei den Abgeordneten für die „faire Zusammenarbeit“. Sie wirkte anders als in den Vortagen gelöst. Da hatte sie einräumen müssen, dass in ihrem Geheimdienst gleich zweimal widerrechtlich Rechtsextremismus-Akten geschreddert wurden: im Juli 2010 und Ende Juni 2012 – in letztem Fall Monate nach Bekanntwerden der NSU-Mörderzelle. Darunter waren Ordner über das rechtsmilitante Netzwerk „Blood and Honour“ und die Band „Landser“. In beider Umfeld bewegten sich Vertraute des NSU-Trios.

Schmid, früher Berliner Vize-Datenschutzbeauftragte, hatte den Verfassungsschutz 2001 übernommen. In den Vorjahren war es zu einer Reihe von Skandalen gekommen: Gleich eine ganze Reihe Abgeordnete hatte das Amt bespitzelt, auch damals Akten vernichtet. Die 55-Jährige stellte die Behörde neu auf, galt 2011 gar als mögliche Nachfolgerin für den Chef des Bundesverfassungsschutz Heinz Fromm. Der stolperte im Juli diesen Jahres schließlich ebenfalls über eine Schredder-Affäre.

Henkel sagte am Mittwoch, er könne die jüngsten Vorfälle im Berliner Verfassungsschutz „vor niemandem verteidigen“. Das Amt biete ein „verheerendes Gesamtbild“. Dann kündigte er „organisatorische und personelle Erneuerungen“ an – und versuchte den Befreiungsschlag.

Nach der Aktenschredder-Affäre kündigt auch das Amt für Verfassungsschutz Reformen an. So sollen aussortierte Akten künftig schneller dem Landesarchiv angeboten werden. Halbjährlich soll dem Archiv berichtet werden, welche Vorgänge beendet werden. Danach sollen Altakten in gesonderten Räumen aufbewahrt werden - einer für Archivierung, einer für Vernichtung. Der Verfassungsschutz-Ausschuss im Parlament beschloss außerdem einstimmig die Wahl einer "Vertrauensperson", die künftig als Sonderermittler Missstände im Verfassungsschutz untersuchen soll. Im Sommer soll ein Konzept vorliegen, wie der Verfassungsschutz neu organisiert werden kann. (ko)

Für Schmid soll, bis ein Nachfolger gefunden ist, ihr Stellvertreter Gerhard Fricke den Geheimdienst führen. Versetzt wird auch der Referatsleiter für Rechtsextremismus, der beim letzten Schreddern eigenhändig die Akten freigab. Zudem will Henkel endlich den seit langem vakanten Referatsleiter-Posten für die Abteilung „Grundsatz“ besetzen. Künftig soll es mehr Rotationen, „auch bei den Führungskräften“, und Neueinstellungen geben, auch von Menschen mit Migrationshintergrund. Damit, so Henkel, könne mehr „interkulturelle Kompetenz“ aufgebaut werden.

Der Opposition reicht das nicht. „Wer klärt jetzt weiter auf?“, fragte der Grüne Benedikt Lux. Das Versagen sei „systematisch“ und betreffe auch Henkel. Der Senator steht selbst in der Kritik, weil er monatelang verschwieg, dass das Berliner LKA einen V-Mann führte, der NSU-Helfer war. Für Pirat Pavel Mayer ist mit Schmid „die falsche Person zurückgetreten“. Sie sei ein „ungewöhnlich offener und kompetenter Ansprechpartner“ gewesen. Es bedürfe wohl noch „weiterer personelle Konsequenzen.“

Nur ein „Bauernopfer“

Auch Hakan Tas (Linke) kritisierte, der Rückzug Schmids stelle nicht sicher, dass nicht noch mehr Akten geschreddert würden. Tas warf Henkel vor, seine Probleme „auf andere abzuwälzen“. Der Senator wies dies zurück, kämpferisch wie lange nicht: „Ich nehme meine Verantwortung sehr ernst.“

Ob Henkels Aufbruchversuch gelingt, ist fraglich. Denn auch im Bund verschärft sich die Kritik. Der Linken-Abgeordnete Wolfgang Neskovic forderte direkt den Rücktritt Henkels. Schmids Versetzung sei nur ein „Bauernopfer“ des Senators und „Ausdruck politischer Verantwortungslosigkeit“. Auch der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), glaubt nicht an einen freiwilligen Rückzug Schmids. Ihr Verhalten kritisierte er aber als „Frechheit“, da sie schon seit Wochen von den Schredder-Aktionen gewusst habe. Anfang 2013 sollen die Berliner NSU-Pannen im Untersuchungsausschuss zur Sprache kommen.

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