Kommentar Muslime im Wahlkampf: Umschalten auf Charme
Vor der Landtagswahl in Niedersachsen verkündet die CDU, dass sie künftig auf den Dialog mit Muslimen und ihren Verbänden setzen will.
Z wei Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen sind Muslime und ihre Verbände voll in der Parteienpolitik angekommen: Bei den Grünen sitzen Verbandsvertreter neben Landtagsabgeordneten, wenn die Antwort auf eine große Anfrage zu muslimischen Leben in Niedersachsen der Presse vorgestellt wird. Bei der SPD sind sie dabei, wenn Doris Schröder-Köpf als Integrationsbeauftragte für den Fall eines Wahlsiegs präsentiert wird.
Und selbst in der CDU scheint man das Potenzial der mehreren hunderttausend WählerInnen muslimischen Glaubens entdeckt zu haben und auf Charmeoffensive umzuschalten. Hier steht zwar Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nach wie vor zu Vorstößen wie verdachtsunabhängigen Moschee-Kontrollen und der Islamisten-Checkliste, wie nicht zuletzt die Grünen-Anfrage ergibt. Eine Neuauflage aber ist auf ungewiss verschoben, im Wahlkampf schiebt man andere Gesichter nach vorne.
Der Besuch von Ministerpräsident David McAllister und Integrationsministerin Aygül Özkan (beide CDU) in der Ditib-Gemeinde in Garbsen etwa ist groß angekündigt. Dass der Dialog mit den Verbänden „auch in Zukunft vertrauensvoll fortgesetzt wird“, ist laut Einladung die „Botschaft“, die sie verkünden wollen. Ganz so weit, Muslime auch tatsächlich für sich sprechen zu lassen, ist man in der CDU dann offenbar doch noch nicht.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!