Verschärfung des US-Waffengesetzes: Die Sturmgewehre bleiben
In Zukunft sollen Waffenbesitzer in den USA stärker kontrolliert werden. Doch die Schusswaffenlobby hält dagegen – mit Erfolg.
WASHINGTON taz | Drei Monate nach dem Massaker an der Sandy-Hook-Grundschule in Newtown – bei dem 26 Menschen ums Leben kamen – hat die Schusswaffenlobby wieder das Sagen.
Statt des von Präsident Barack Obama versprochenen umfassenden Gesetzes, das auch den Verkauf von Sturmgewehren verbietet und Backgroundchecks für alle SchusswaffenkäuferInnen vorschreibt, will der Senat im kommenden Monat nur eine Schrumpfversion verabschieden.
„Meine Aufgabe ist es, Gesetze erfolgreich durchzubringen“, begründete Harry Reid, der Demokraten-Chef der Kammer, seinen Rückzieher: „Aber für ein Sturmwaffenverbot würde es nur 40 Ja-Stimmen geben.“ Die DemokratInnen stellen 53 SenatorInnen. Um Sperrminoritäten zu brechen, sind 60 Stimmen nötig.
Dianne Feinstein, die Demokratin, die das Verbot von Sturmwaffen eingebracht hatte, reagierte enttäuscht. „Das ist das Problem mit dem Kongress“, sagte sie, „die Schusswaffenlobby ist unverhältnismäßig mächtig.“ Seit dem Massaker in Newtown sind fast 3.000 weitere Menschen in den USA mit Schusswaffen getötet worden.
Das Gesetzespaket sollte ursprünglich vier Teile enthalten: Schärfere Verfolgung von Stellvertreterwaffenkäufen. Ein Verbot von Sturmgewehren. Die Ausweitung von Backgroundchecks (gegenwärtig finden mehr als 40 Prozent von „privaten“ Waffendeals in den USA ohne Backgroundchecks statt). Höhere Strafen für illegalen Waffenhandel. Und mehr Geld für die Schulsicherheit.
Die mächtige National Rifle Association (NRA), unter deren Einfluss zahlreiche Kongressabgeordnete stehen, opponiert sowohl gegen das Sturmwaffenverbot als auch gegen die Ausweitung von Backgroundchecks. Sollte das Gesetz in seiner Schumpfversion angenommen werden, darf Senatorin Feinstein das Sturmwaffenverbot als einen „Zusatz“ erneut einbringen, hat Reid erklärt.
Doch in dem Fall wird auch die Schusswaffenlobbby im Senat zahlreiche Zusätze einbringen. Sie könnten das Gesetz in das Gegenteil von Obamas ursprünglicher Absicht verwandeln.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Bilanz der Ampel-Regierung
Das war die Ampel
Kritik an der taz
Wer ist mal links gestartet und heute bürgerlich?
Die Regierungskrise der Ampel
Schnelle Neuwahlen sind besser für alle
Angriffe auf israelische Fans
Sie dachten, sie führen zum Fußball
Die Grünen nach dem Ampel-Aus
Grün und gerecht?
Anklage gegen Daniela Klette erhoben
„Politisch motivierter Verfolgungseifer“