NPD-Marschroute offengelegt: Polizei macht Nazis nackig
Der Polizeipräsident gibt die genaue Marschstrecke der NPD am 1. Mai bekannt. Und in Kreuzberg darf die linke Szene nicht durch die Rudi-Dutschke-Straße laufen.
Der 1. Mai ist in Berlin stets für Überraschungen gut – auch diesmal: Die Polizei hat erstmals im Vorfeld die genaue Route eines NPD-Aufzugs bekannt gegeben. Ihm sei bewusst, dass das Gegendemonstranten mobilisiere und mehr Arbeit für die Polizei bedeute, sagte deren Präsident Klaus Kandt am Freitag. „Aber Transparenz ist wichtiger als ein möglicher Mehraufwand.“
Die NPD will am 1. Mai in Schöneweide marschieren. Ein Bündnis von Antifa bis Parteien will das mit Blockaden verhindern. Kandt kündigte an, die Polizei werde vom Geschehen Übersichtsaufnahmen machen. Ermöglicht wird dies durch ein umstrittenes Gesetz, das Rot-Schwarz vor einer Woche durchs Parlament gepeitscht hat.
Gefilmt wird von einem Hubschrauber und von Hochhäusern. Kandt verspricht sich davon einen besseren Lageüberblick. „Wir speichern nicht, wir zoomen nicht, niemand wird zu identifizieren sein.“ Auch bei der Walpurgisnacht-Demo im Wedding und beim Kreuzberger „Revolutionären 1. Mai“-Aufzug hält Kandt Aufnahmen für „denkbar“.
An Szeneläden vorbei
Marschieren wollen die Rechten vom S-Bahnhof Schöneweide über die Brückenstraße, vorbei an den Szeneläden „Henker“ und „Hexogen“. Weiter geht es zur Edison-, Wilhelminenhof- und Siemensstraße und über die Brückenstraße zurück zum Bahnhof. Das sind insgesamt keine zwei Kilometer. Auf dem benachbarten Cajamarcaplatz sei eine Abschlusskundgebung angemeldet, sagte Jürgen Klug, der Gesamteinsatzleiter sein wird.
Die Polizei werde dafür sorgen, dass die Gegendemonstranten ihr Recht wahrnehmen könnten, in Sicht- und Hörweite der NPD zu demonstrieren, sagte Kandt. „Ein Recht auf Blockade gehört nicht dazu.“ Die Gegenaktivisten wollen ab 10 Uhr alle Straßen um den Bahnhof „dichtmachen“. Auch Bundestagspromis wie Wolfgang Thierse (SPD) haben ihr Kommen angekündigt. „Im Rahmen der Voraufsicht sind wir verpflichtet, die Strecke frei zu machen“, so Klug. Das könne auch schon nachts geschehen. Denkbar sei auch, dass die NPDler geschlossen mit Bussen anreisten.
Neues gab es zur Route der Kreuzberger 18-Uhr-Demo: Die Autonomen wollen vom Spreewaldplatz bis zum Pariser Platz ziehen, um dort das „europäische Krisenregime“ zu kritisieren. Untersagt hat die Polizei nun das Durchlaufen der Rudi-Dutschke-Straße, vorbei an Springer, dem Wohnungsunternehmen GSW und der taz. Stattdessen soll der Zug über die Axel-Springer-, die Leipziger und die Wilhelmstraße nach Unter den Linden führen.
Kritik an Springer
Die Anmelder legten dagegen Eilbeschwerde ein. Sprecher Jonas Schiesser warf auf einer Pressekonferenz des Bündnisses am Freitag dem Springer Verlag ein „mediales Begleitfeuer“ gegen Südeuropäer vor, der GSW eine „Mietpreisspirale“. Kritik dort zu verbieten, so Schiesser, sei eine „massive Beschneidung der Versammlungsfreiheit“. Mehr als 30 linke Gruppen gehören dieses Jahr zur Demo. Erwartet werden über 10.000 Teilnehmer, darunter Flüchtlinge, Mietergruppen und eine Griechenlanddelegation.
Nur zweifelt man in der Szene, ob die Demo überhaupt bis ans Ende der Oranienstraße kommt. 2012 war der Aufzug wegen Steinwürfen von der Polizei vorzeitig aufgelöst worden. Schiesser sagte, es gebe den „begründeten Verdacht“, dass die Demo auch dieses Jahr frühzeitig von der Polizei „auseinandergeprügelt“ werde. Man werde darauf mit „kreativen Aktionen“ reagieren.
Auch Polizeichef Kandt wurde gefragt, ob er glaube, dass die Demo ans Ziel gelange. „Wir halten alles für möglich“, so die Antwort. Dass der Aufzug gestoppt werde, sei denkbar: „Ein Böller allein reicht nicht, aber wir werden deutlich machen, dass wir keine Gewalt dulden.“
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