Drohnen-Debakel: SPD fordert de Maizières Rücktritt
„Er muss die politische Verantwortung übernehmen“, sagt Carsten Schneider (SPD). Auch Grüne üben scharfe Kritik – de Maizières Abgang fordern sie aber nicht.
BERLIN taz | Die SPD hat in der Drohnenaffäre erstmals den Rücktritt des Bundesverteidigungsministers gefordert. Thomas de Maizière (CDU) sei im Amt nicht mehr zu halten, sagte Carsten Schneider, der Haushaltsexperte der Bundestagsfraktion, am Mittwoch. „Herr de Maizière muss die politische Verantwortung selbst übernehmen und zurücktreten.“
Damit verschärfen die Sozialdemokraten ihre Angriffe auf den Minister erheblich – bisher hatte sich nur die Linkspartei mit Rücktrittsforderungen hervorgetan. So zieht die Partei die Konsequenz aus dem Auftritt des Ministers im Verteidigungsausschuss am Vormittag, in dem er seine Sicht der Drohnenaffäre dargelegt hatte. Die SPD zielt auf die politische Verantwortung des Ministers.
„De Maizière ist wie ein Ausbund an Selbstgerechtigkeit aufgetreten“, sagte der Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels. Er fühle sich für nichts verantwortlich und schiebe Schuld auf Mitarbeiter ab. „De Maizière ist nicht in der Lage, ein Ministerium zu führen.“ Er habe zwar Konsequenzen angekündigt, aber nicht benannt, welche das sein sollten.
Auch die Grünen übten scharfe Kritik. Sie gingen aber nicht so weit, den Rücktritt des Ministers zu fordern. „Man kann nicht sagen: Ich räume Fehler ein. Dann aber nur Fehler der anderen benennen“, sagte Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour. Der Minister wolle nun mit einer Taskforce Dinge klären, die durch seine eigene Bundeswehrreform gar nicht vorkommen dürften. „Das ist abenteuerlich.“
Die schärfste Waffe der Opposition
Die Opposition will den Verteidigungsminister jetzt am Montag erneut befragen. Dann tagt der Verteidigungsausschuss in einer Sondersitzung. Er werde seine Rechte wahrnehmen, um weiter aufzuklären, kündigte Bartels an. Angesichts der Forderung nach einem Rücktritt trat die nach einem Untersuchungsausschuss in den Hintergrund. Besonders die Grünen, allen voran Fraktionschef Jürgen Trittin, hatten dem Minister jüngst offen mit diesem politischen Instrument gedroht, das als schärfste Oppositionswaffe gilt.
Doch gestern verwies Nouripour, der den Auftritt zuvor als letzte Chance des Ministers qualifiziert hatte, ebenfalls auf die Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am Montag. „Diese müssen wir abwarten.“ Die SPD hat sowieso ihre Zweifel, ob ein solcher Ausschuss das richtige Instrument sei. Die Fachpolitiker halten für ausgeschlossen, dass er in der kurzen Frist bis zur Bundestagswahl im September Ergebnisse liefern kann.
„Bei diesem Instrument führen wir erst mal acht Wochen eine Debatte über Formalien. Das bringt nichts“, sagte Bartels. Einige SPDler treibt zudem die Sorge um, dass die Forderung nach hinten losgehen könnte. Schließlich regierte die SPD von 2005 bis 2009 mit, in einem wichtigen Zeitraum der Affäre.
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