Portugals Außenminister tritt zurück: Sparpolitik fordert weiteres Opfer

Nur einen Tag nachdem Portugals Finanzminister seinen Rücktritt erklärte, schmeißt auch Außenminister Paulo Portas hin. Die Mitte-Rechts-Koalition ist jetzt in Gefahr.

Außenminister Paulo Portas mag nicht mehr.   Bild: dpa

LISSABON rtr | In Portugal bahnt sich eine Regierungskrise an. Nach dem Rücktritt von Finanzminister Vitor Gaspar legte am Dienstag auch Außenminister Paulo Portas sein Amt nieder, wie das Präsidialamt mitteilte. Portas ist Vorsitzender der rechtskonservativen Partei CDS-PP, dem wichtigsten Koalitionspartner von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho.

Es blieb zunächst unklar, ob sich die Partei mit dem Rücktritt Portas' komplett aus dem Regierungsbündnis zurückzieht. Ohne die Stimmen der CDS-PP hätte die Mitte-Rechts-Koalition im Parlament keine eigene Mehrheit mehr.

Erst am Montag war Finanzminister Gaspar wegen des schwindenden Rückhalts in der Bevölkerung für seinen Sparkurs zurückgetreten. Er gilt als Architekt der umstrittenen Sparmaßnahmen, die Portugal im Gegenzug für sein Hilfsprogramm im Volumen von 78 Milliarden Euro den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds zugesagt hatte.

Die Einschnitte haben zu wütenden Protesten geführt und das Land in die tiefste Wirtschaftskrise seit mehr als 40 Jahren gestürzt.

Comments

[Werkmeister]

4.7.13 Die Krise ist wieder da: Die Jungen bleiben draußen heißt die Zukunft auszusperren. Was für ein Frevel. Die Finanzkrise ist gegessen, mit solchen Worten köderten Politiker vor kurzem die Massen. Vorsicht, der Raubeinkapitalismus ist längst noch nicht besiegt. Die Weltmärkte werden weiter von Zockern beherrscht. Die Wirtschaft Chinas schwächelt, in Griechenland munkelt man vom 2. Schuldenschnitt. Portugals Wirtschaft stöhnt. Die Krise mag mal Pause machen, doch die Schuldentilgung hochverschuldeter Staaten wurde nicht aufgehoben, eher auf die Bank der Zeit geschoben. Vergessen wir nicht die Kosten, die mit dem demographischen Wandel auf uns zurasen. Vergessen wir nicht die Kosten für die Klimaerwärmung, ausgelöst durch Überflutungen und Brände in den Wäldern. Vergessen wir nicht, in den europäischen Olivenstaaten brodelt es, weil Jobs für Junge fehlen. Der Keim jeder Krise wird in der Hausse geboren, heißt es. Drum, Vorsicht, wenn Übermut die Demut schlägt. Wolfgang Werkmeister, Buchautor, Eschborn

[Irmi]

02.07.2013 20:28 UHR

von Imam:

Die geforderten Maßnahmen der Troika funktionieren nicht in Griechenland und Zypern. Also geht es mit den selben Rezepten in Portugal und noch folgenden Ländern weiter. Dem Neoliberalismus muss sich alles unterordnen und das geht in Krisenzeiten besonders leicht. Wenn die Masse der Bevölkerung erstmal verarmt ist, lässt sich alles durchsetzen. Unmenschlichkeit hat einen Namen!

 

@ Wenn Sie von Neoliberalismus sprechen, dann sollten Sie erst mal darüber nachdenken, ob Ihr eigenes Land nicht dem selben Ideal nachgelaufen ist.

 

Nur haben noch nebenbei manche Länder bzw. deren Regierungen total aus dem Vollen gelebt, die Regierung, die Beamten, gute Renten trotz wenig Arbeitsjahren, Kredite über Kredite aufgenommen ohne sich nen Kopf zu machen wann und wie Kredite zurückgezahlt werden müssen usw.. Das rächt sich irgendwann.

 

Jeder will immer mehr Profit, jeder rechnet mit den vielen Einnahmen und verpulvert das Geld und dann stellen Überwachungsbanken fest in dem Land läuft was schief und dann sagen natürlich die Geberländer, so nicht, ihr müsst sparen.

 

So sehr zu sparen wie es dann gefordert wurde bis heute wird die Länder wie Griechenland, Spanien, Zypern, Irland usw. nicht retten, weil keiner mehr kaufen kann im Land, weil es kaum noch Arbeit gibt, weil die Banken pleite sind. Da kann die Spirale nur nach unten gehen und andere Länder werden in diese Spirale mit hineingezogen.

 

Die Maßnahmen der Troika funktionieren nicht nur nicht in Griechenland oder Zypern, die funktionieren nirgendwo.

 

Der grosste Fehler aber war siehe auch

Buch von Dirk Müller "Showdown",

den Euro als Währung genommen zu haben.

 

Warum denken Sie, das Afrika so verarmt ist ?? Die haben durch solche Sparsysteme nichts mehr in der Staatskasse oder den Banken sie haben nur noch ihre Erdschätze, die durch den Zwang Kredite und immer neue Kredite die ihnen förmlich aufgedrängt werden zu bezahlen kostenlos verschleudert werden. Da zeigt kein anderes Land die sich Investoren nennen oder die ganzen Banken die ja angebl. so sozial sind Erbarmen, da geht es nur um Profit, sch..... egal ob das Volk dabei verhungert und in Krieg und Chaos wie in Kongo untergeht.

[Weinberg]

Die Ratten verlassen das sinkende Schiff!

[Bernardo Markowsky]

Mein Kaufmann kommentierte: "Die Ratten verlassen das sinkende Schiff."

Die Kaninchen (Coelho)- Regierung befindet sich im freien Fall.

Sie hinterläßt nicht nur ein höheres Defizit, sondern auch handfeste Skandale, die sich hinterm "Rettungs"- Schirm abspulten, während das Volk auf den Feind da draußen stierte.

Aber davon wird man in D- Land erst später hören.

[Imam]

Die geforderten Maßnahmen der Troika funktionieren nicht in Griechenland und Zypern. Also geht es mit den selben Rezepten in Portugal und noch folgenden Ländern weiter. Dem Neoliberalismus muss sich alles unterordnen und das geht in Krisenzeiten besonders leicht. Wenn die Masse der Bevölkerung erstmal verarmt ist, lässt sich alles durchsetzen. Unmenschlichkeit hat einen Namen!

[Hannes]

Was für eine saudämliche Überschrift.

 

Irgendwelche depperten, gut abgesicherten Spitzenpolitiker sind NICHT die Opfer der Sparpolitik, Rücktritt hin oder her. Da gibt es andere, die darunter ein bissel mehr zu leiden haben.