Regierungskrise in Portugal

Portas ante Portas

Die Regierungskrise in Portugal scheint vorerst beendet. Der rechte Koalitionspartner CDS-PP konnte dem Ministerpräsidenten Zugeständnisse abverhandeln.

Keiner von beiden ist links: Paulo Portas (l.) und Pedro Passos Coelho (r.). Bild: ap

LISSABON rtr | Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho versucht die jüngste Krise seiner Regierung mit deutlichen Zugeständnissen an den kleineren Koalitionspartner zu beenden. Er beförderte am Samstag den gerade erst zurückgetretenen Außenminister Paulo Portas zu seinem Vize.

„Wir haben eine solide und weitreichende Einigung erzielt“, sagte der Regierungschef vor Journalisten. Dies werde bis zum Ende seiner Amtszeit politische Stabilität garantieren. Zuletzt war nach mehreren Rücktritten befürchtet worden, dass die Koalition aus den Sozialdemokraten von Passos Coelho und der rechtgerichteten CDS-PP unter Führung von Portas zusammenbricht. Das hatte an den Finanzmärkten für Verunsicherung gesorgt.

Portas bekommt außerdem die Aufgabe, die Verhandlungen mit der sogenannten Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu koordinieren. Portugal konnte in der Schuldenkrise die Staatspleite nur dank Hilfen der internationalen Geldgeber in Höhe von 78 Milliarden Euro abwenden und muss nun Reformen umsetzen und sparen. Das ist im Land und teilweise auch in der Regierung umstritten, weil Portugal seit Jahren in der Rezession steckt und die Arbeitslosenquote auf Rekordniveau von fast 18 Prozent liegt.

Die CDS-PP stellt künftig auch den Wirtschaftsminister. Für diesen Posten ist Antonio Pires de Lima vorgesehen, ein Freund von Portas. Die Einigung innerhalb der Koalition muss noch vom Staatspräsidenten Anibal Cavaco Silva abgesegnet werden, der sich am Montag und Dienstag zu Gesprächen mit den Parteien treffen will. Die Opposition fordert Neuwahlen.

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