: Werbefalle Wählerdialog
WAHLKAMPF Wer mitreden will, erhält Werbemails
BERLIN taz | CDU und FDP versuchen sich in Bürgerbeteiligung – und ernten mit fragwürdigen Angeboten Kritik von Datenschützern: Im Internet können Bürger ihre Wünsche an das Wahlprogramm äußern, müssen dazu allerdings ihre E-Mail-Adresse angeben und einwilligen, dass sie Werbung der Partei zugeschickt bekommen. „Das ist nicht in Ordnung, sich das Einverständnis für die Zusendung gleich mit zu holen“, sagte Rena Tangens vom Datenschutzverein Digitalcourage der taz.
Auf der Website www.regierungsprogramm.cdu.de können Bürger ihre Anregungen in ein Formular eingeben. Dort müssen sie auch Vorname, Name und E-Mail-Adresse eintragen. In der Datenschutzerklärung heißt es, die Informationen würden „für die Übersendung von Einladungen und Informationsmaterial“ genutzt. Eine entsprechende Passage findet sich auch in den Bestimmungen zur FDP-Seite meine-freiheit.de, die als soziales Netzwerk für Mitglieder und Sympathisanten auch zur Programmdebatte genutzt wird.
Aus der CDU-Parteizentrale hieß es, die Wahlkampf-Website diene dem Dialog. Deshalb sollten „die Mitmachenden auch über den Fortgang der Aktion auf dem Laufenden gehalten werden“. Die SPD bietet keine Onlineplattform zum Wahlprogramm an. Grüne und Linkspartei speichern auf ihren Seiten nach eigenen Angaben keine E-Mail-Adressen und versenden keine Werbung. FELIX WERDERMANN
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