Ermittlungen gegen rechts: Linke wirft Polizei Versagen vor
Die Polizei sei „erschreckend ahnungslos“, sagt Linke-Fraktionschef Udo Wolf. Innensenator hält dagegen. NPD will in Hellersdorf und Neukölln demonstrieren.
Udo Wolf wählt drastische Worte. „Die Ahnungslosigkeit bei der Polizei im Bereich Rechtsextremismus ist erschreckend“, sagt der Fraktionschef der Linken am Dienstag auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz. Er verweist auf eine Anzeige, die er vor neun Monaten gegen den NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke gestellt habe. „Bis heute habe ich nicht mal ein Aktenzeichen“, schimpft Wolf.
Auch sonst sei nichts vom Kampf gegen Rechtsextremismus zu merken, den Innensenator Frank Henkel (CDU) nach den NSU-Morden ausgerufen habe. Das Neonazi-Netzwerk "Nationaler Widerstand" bleibe unbehelligt. Zivilgesellschaftliche Initiativen wie die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus wüssten bis heute „weit mehr“ als das LKA. „Ein Armutszeugnis.“ Rumms.
Henkels Replik lässt nicht lange auf sich warten. „Absolut unverschämt“ seien die Vorwürfe, poltert er zurück. Wolfs „Verachtung für unsere Polizei“ sitze offenbar tief. „Die Polizei ermittelt in jedem Phänomenbereich sorgfältig und in rechtsstaatlichen Grenzen“, so Henkel. „Das unterscheidet uns von Diktaturen.“ Rumms.
Ist das jetzt Wahlkampf? Wolf verneint. Er habe bei der Sache mit der Anzeige immer wieder nachgehakt. Henkel hält dagegen: Die Bekämpfung des Rechtsextremismus sei weiter Schwerpunkt des Senats. Im Mai hatte er nach mehreren Polizeipannen in der NSU-Aufarbeitung angekündigt, den Staatsschutz umzubauen. Die Hälfte der Mitarbeiter sollte ausgetauscht werden, neun Stellen dazukommen. Ein Polizeisprecher sagte, die neuen Kollegen kämen Ende des Jahres. Alle 62 Mitarbeiter für den Bereich Rechtsextremismus arbeiteten „sehr engagiert“.
Am Mittwoch werden sie wieder zu tun bekommen. Dann will die NPD wieder in Hellersdorf gegen Flüchtlinge protestieren, diesmal mit einer Kundgebungstour. Angemeldet sind dafür zehn Teilnehmer. Die Polizei genehmigte vier Kundgebungen. Eine - ursprünglich vor der Asylunterkunft in der Carola-Neher-Straße beantragt - wurde in die Nähe des U-Bahnhofs Hellersdorf verlegt. Parteien und Initiativen kündigten Gegenprotest an. Aus Kreuzberg wollen Demonstranten mit einem gemieteten Doppeldeckerbus anrücken.
Die NPD hatte zuletzt auch zu einer Bürgerwehr aufgerufen, um Hellersdorf von „Asylanten und Linken“ zu „befreien“. Die Staatsanwaltschaft wertete dies nun als "Belästigung der Allgemeinheit", eine Ordnungswidrigkeit. Für Linken-Mann Wolf auch das viel zu läppisch, eine "große Posse". Er hatte wegen Volksverhetzung Anzeige erstattet.
Bereits am Donnerstag will die NPD erneut Unruhe stiften. Am Abend wird in der Neuköllner Fritz-Karsen-Schule über eine geplante Flüchtlingsunterkunft informiert. Ab Anfang 2014 sollen bis zu 400 Asylsuchende in einem neu zu bauenden Heim in Britz untergebracht werden. Anwohner sammelten bereits Unterschriften gegen die Unterkunft.
Anders als in Hellersdorf, wo im Juli eine Info-Veranstatlung in rechter Stimmungsmache unterging, wurde in Neukölln vorgesorgt. Einlader ist die Anwohnerinitiative „Hufeisern gegen Nazis“, der Bezirk sitzt nur auf dem Podium. „Wir sind parteiisch“, sagt Jürgen Schulte von der Initiative, „für die Flüchtlinge.“ Bekannten Neonazis werde der Einlass verwehrt, rassistische Parolen werde man nicht dulden. Zudem seien um die Schule herum fünf Kundgebungen angemeldet, um dort rechtsextremen Protest zu verhindern. Laut Polizei hat die NPD dennoch Kundgebungen im Umfeld der Schule angemeldet. "Wir wollen die Vorbehalte diskutieren", sagt Schulte, "aber wir wollen es diskriminierungsfrei tun".
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