Wahl in Berlin: Die Rechten: Neonazis schwächeln
Die NPD erhält maue Ergebnisse in Berlin. Nur in einzelnen Kiezen trumpfen die Neonazis auf, vor allem um das seit Wochen diskutierte Flüchtlingsheim in Hellersdorf.
Im Osten der Stadt holte die NPD in einigen Wahllokalen zweistellige Werte. Das schlug sich jedoch nicht maßgeblich in den Bezirksergebnissen nieder: In Lichtenberg und Treptow-Köpenick lag die Partei trotzdem nur bei schwachen 2,6 Prozent. In Marzahn-Hellersdorf waren es 3,9 Prozent. Im gesamten Stadtgebiet konnte die NPD lediglich magere 1,5 Prozent der Zweitstimmen für sich verbuchen – damit lag sie noch unter ihrem Ergebnis von 2009 (1,6 Prozent).
NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke sprach dennoch von einem „zufriedenstellenden Ergebnis“. „Das Resultat war zu erwarten, bundesweit konnten wir unser Ergebnis ja auch halten.“ Dass sie nicht mehr Stimmen holten, begründet Schmidtke mit der Konkurrenz durch die Alternative für Deutschland (AfD): „Von uns aus gäbe es auch keine Probleme, mit denen zu kooperieren.“
Der NPD-Landesverband hatte seinen Wahlkampf auf xenophobe Parolen ausgerichtet. Auf Kundgebungen hetzten sie gegen Flüchtlinge, migrantische Bundestagsbewerber forderte sie in Briefen zum Auswandern auf. Rund um das Flüchtlingsheim in Marzahn-Hellersdorf erreichten die Rechtsextremen denn auch 10,1 Prozent. Die Partei hatte dort massiv plakatiert. In der Gegend holte die NPD bereits zur letzten Bezirkswahl vor zwei Jahren 8,2 Prozent.
Noch schlechter als die NPD schnitten die Rechtspopulisten von „Pro Deutschland“ ab. Sie verschwinden mit 0,3 Prozent in der Versenkung. Und nun fischt noch eine Partei im rechten Spektrum: die jüngst gegründete „Die Rechte“ – die ihren Gesinnungskameraden künftig ebenfalls Stimmen abnehmen dürfte.
Mathias Wörsching von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus zeigt sich wenig erstaunt über den Wahlausgang: „Wir haben Marzahn-Hellersdorf genau im Blick, denn die NPD hatte schon vorher ein Publikum vor Ort.“ Dennoch will er das Wahlergebnis nicht überbewerten. „Panik wäre unangebracht. Es bleibt eine kleine Minderheit, die die NPD wählt.“
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!