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Diese Totalverweigerung für Auslandseinsätze ist der Hauptgrund, die LINKE zu wählen.
von "...der Totalverweigerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr ebenso verabschieden"
wieso denn das???
für mich ist es wichtig eine Partei zur Auswahl zu haben, die sich gerade gegen Krieg stellt, denn wann hat Krieg denn jemals der Zivilbevölkerung mehr außer noch mehr Leid gebracht??
Eher sollte man eine rigerose Politik gegen Waffenexporte durchsetzen, Waffen sollten generell nicht mehr aus Deutschland exportiert werden dürfen!!! Man sollte schauen, ob man Programme auflegen kann, die in bestimmten Regionen der Welt versucht Waffen aus dem Verkehr zu ziehen!!!
"Der Weg zur Koalitionsfähigkeit ist lang" - was für ein Schwachsinn, wenn die FDP koalitionsfähig war, ist es wohl die Linke erst Recht.
Wie einigen meiner Vorrdnern ist auch mir schleierhaft warum die Linke präventiv auf die Ablehnung von Auslandseinsätzen verzichten sollte. Selbst als FDP-Anhänger meine ich das die einzigen unverzichtbaren Einsätze die im NATO-Verteidigungsfall sind. Und die sind wirklich selten. Die Zustimmung zu diesen Einsätzen könnte aber durchaus als Ergebnis von Koalitionsverhandlungen akzeptabel sein. Auf jeden Fall sehe ich keinen Grund warum die Linken schon vor eventuellen Verhandlungen in dieser Position zurückweichen sollten. Das ich mir auch noch ander Sinvolle Einsatzsenarien vorstellen kann zeigt wohl nur das ich zu recht kein Wähler der Linken bin, aber unterschiedliche Meinungen zu bestimmten themen sind ja genau der Grund warum es verschieden Parteien gibt. Diese Meinungen so gut wie möglich durchzusetzen ist ja gerade die Aufgabe der Partei, in sofern ist es schlicht ilegetim die Aufgabe zentraler Foderungen als Vorbedingung zu stellen. In verhandlungen kann man sich bei Unterschiedlichen Meinungen dann einigen oder eben nicht, aber wer nicht Verhandelt kann auch keine Einigung erziehlen.
Natürlich kann Deutschland sich Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht verweigern. Das hieße ja, wieder in Zeiten wie vor zwanzig Jahren zurückzufallen und dem Geist des Grundgesetzes zu folgen - wer, bitte, kann so was wollen?
Auch ich setze mich gegen die Meinung der taz: Auslandseinsätze der Bundeswehr sind zu ächten! Ein Hoch auf die Linke, auf dass sie es schaffe, diesem Grundsatz treu zu bleiben. In diesem Sinne, liebe taz: remember your roots!
Die Frage ist nicht ob wir einen Mindestlohn haben sollen, sonder wie hoch. Einen Mindestlohn gibt es ja bereits. Der liegt bei 0 Euro, wahrscheinlich drüber, wegen dem verbot wittensiedrieger Arbeit.
Und wie hoch man den Mindestlohn wählt, ist keineswegs trivial.
Arbeitsmarktpolitisch wäre es klüger einen niedriegeren Mindestlohn einzuführen und den dann anzuheben um zu sehen wo welche Arbeitsplätze wegfallen, wie sich die Preise für bestimmte Dienstleistungen ändert und wie die Nachfrage dann zurückgeht.
Einfach so 8,50 Euro einzuführen, BUM, mag zwar politisch einfacher zu erklären sein wie ein niedriegerer Mindesltlohn, der dann erhöht wird. Aber politisch ist das weniger opportun.
Ob Herr Gysi dann seinen eigenen , vielen, Leiharbeitern Mindestlohn zahlt?
Zu hoffen wärs.
@Anomalie
"Chapeau zur Linken. Sie treibt ihren Kontrahenten auch damit in die politische Marginalisierung,"
Das klappt ja suuuuper.
Die Linke verliert 3.3%, die SPD gewinnt 2,7% dazu.
Weitermaachen it dieser 'Strategie' Weitermachen!
Die Linke muss natürlich keine Auslandseinsätze befürworten aber dann wird so wohl erst in der Regierungsverantwortung stehen, wenn sie allein eine absolute Mehrheit hat. Das wird allerdings nicht passieren. Schaut man sich die Wahlsieger der Direktkandidaten an, dann wird deutlich wir leben in einem sehr konservativen Land.
Andere Idee: Die LINKE soll Einsätze nicht befürworten. Sie soll zu Protokoll geben dass es dazu eine klare parlamentarische Mehrheit gibt, die sie unter Protest bereit ist zu akzeptieren und weiter für Pazifismus eintreten. Dann aber schnurstracks koalieren und endlich was für die Leute hier im Land mithelfen zu tun. Die haben jetzt nix von der Linken Enthaltsamkeit. Das hilft nur ein paar Aufrechten Nachts ruhig zu schlafen weil sie ein reines Gewissen haben. Aber die Auslandseinsätze finden trotzdem statt und der Mindestlohn wird verhindert. Alle Macht liegt so gesehen bei der Linken. Alle Ohnmacht leider auch. Liebe HArtz IV Empfänger: Wegen Afgahnistan&Co. wird es leider nichts mit der Linken Solidarität für Eure Belange. Liebe Afghanen: Hilft Euch leider auch nix.
Die TAZ verleugnet ja ihre Nähe zu den Grünen nicht, und auch dieser Kommentar zeigt, daß Grüne und die TAZ längst OLIVGRÜN geworden sind - sprich die einstige (angebliche?) Friedenspartei nun auch gerne mit "den Großen" dieser Welt Krieg spielen möchte - und dies auch schon getan hat, indem gegen Serbien gebombt wurde.
Da lobe ich mir doch die Linke, die einzige wahre Friedenspartei! Und warum sollte Deutschland Mitglied der NATO bleiben? Wer bedroht uns denn? Ein großer starker blockfreier Staat mitten in Europa, das wäre doch was! Aber die anderen Parteien, auch die Grünen, mit ihren Connections zur Transatlantischen Brücke und Bilderberg wollen uns natürlich in der NATO drinbehalten, schließlich müssen wir den USA zu Kreuze kriechen - siehe die weichgespülten Reaktionen auf NSA und Co.
Soso, die Linke muss sich von Positionen trennen und von Personal.
Wieso dürfen dann SPD und Gelbgrüne die Schröderianer behalten und weiter Kriegshetze betreiben?
Zu meiner Schulzeit tauchten regelmäßig Soldasten in der Penne auf, die dafür trommelten, Kriegs- statt Ersatzdienst zu leisten. Standardargument war die Bedrohung unserer Freiheit durch die Soffjetz und dass deswegen die Bundeswehr gar niemals nicht was anderes macht als auf unserem Grund und Boden unsere freiheitlich-demokratische Undsoweiter zu verteidigen.
"FDP, Grüne und Piraten haben deshalb ihre kompletten Führungsriegen ausgewechselt." - Nein, ihre Führungsriege, sie haben nämlich alle nur je eine.
"Die SPD dagegen tut so, als sei sie gar kein Verlierer..." - Als wäre...
"Ein Mann, dessen bisheriges politisches Wirken mit keinem einzigen Satz, geschweige denn mit einer inhaltlichen Initiative in Erinnerung geblieben ist." - Ach nee, Steinmeier steht nicht für den AlgII-Krieg im Innern?
"Rot-Rot-Grün jetzt wäre Selbstmord, weil nur mit einem gigantischem Wortbruch zu realisieren." - Mord ist Tötung aus niederen Motiven. Wer soll solche gegen sich selbst hegen können? Und wenn schon, dann "einem gigantischen".
wie kann man sich ernsthaft so dem politischen betrieb unterwerfen? ihr kommentar ist gut gelungen, bis zur stelle mit den vermeintlich legitimen militärinterventionen.
die machtkriege in der politik zeigen doch schon seit jahrtausenden zur genüge, dass jeder krieg unsinnig ist - natürlich abgesehen von den vermeintlichen gewinnern.
meinetwegen nennen sie meine haltung idealistisch und illusorisch. viel illusorischer ist dagegen, sich auf die irgendwo sinnhaltige verlässlichkeit des krieges zu stützen. sie zeugt schlicht von phantasielosigkeit und einem mangel der ermöglichung von akzeptanz - den auch aus menschlicher sicht besseren möglichkeiten der kriegsführung.
Das ganze wäre leichter, wäre die PDS nicht mit der WASG zusammengegangen. Mit der PDS kann man reden, da sind recht viele vernünftige Menschen, Wagenknecht ist ja auch nur noch so zum Teil Fundi. Die West-Abteilung allerdings sind Leute, denen die extreme Linke der SPD noch viel zu rechts war. Das sind die Rentner, die immer noch meinen, die bloße Idee, dass jemand englisch sprechen kann ist eine Beleidigung der KomIntern und deshalb zu verurteilen. Die NATO ist an allem Schuld, wenn Russland in Georgien einmarschiert, ist das knorke, wenn Russland in Tschetschenien Kriegsverbrechen verdient, ist das provoziert und Gulags sind praktisch sowas wie der Heidepark, nur kostenlos.
Ich empfehle denen, die das wollen, ja immer einfach dorthin zu ziehen, wo's schon Realität ist. Scheints, das scheitert daran, dass sie dort ja nicht von dem bösen faschististen BRD-Staat alimentiert würden.
Wie kann ein Redakteur der taz schreiben, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr alternativlos, sprich illusorisch seien??? Gott sei Dank gibt es eine Partei wie Die Linke, die dagegen ist, dass Krieg wieder von deutschem Boden ausgeht. Genau deswegen habe ich dieses Mal weder SPD noch die Grünen gewählt, sondern Die Linke als einzige pazifistische Partei Deutschlands. Die Grünen sollten mal überlegen, wo sie eben auch ihren Ursprung haben: Die Friedensbewegung.
@Tastenpunk Die Linke ist eh keine Partei im klassischen Sinn. Eine Partei will nähmlich regieren. Die Linke will das nicht. Somit ist auch vollkommmen egal was sie behauptet zu wollen. Die Linke will Abgeordnetensitze, nichts mehr.
Bisher wollten die anderen Parteien immer nicht, dass die Linke regiert. Dass sie die Wurst etwas höher aufhängt, als andere, würde ich nicht als Unwillen bezeichnen, sondern als Verhinderung, in einer Koalition übermäßig Wort brechen zu müssen.
Es zu tun, hat bundesrepublikanische Tradition, und ich denke, das meinen Sie mit " im klassischen Sinne".
Falsch. Eine Partei sollte Ideen umsetzen wollen, und wenn das aus der Opposition heraus geht, dann eben so.
Oder glaubt jemand ernsthaft, die SPD hätte ihr Engagement für den Mindestlohn geheuchelt, wenn sie nicht von links bei dem Thema unter Druck gesetzt worde wäre?
Trittin bezeichnete die "Totalverweigerung" neulich gar als linksextremistisch. Sowenig wie Parteien nach einer "Niederlage" ihr Personal wechseln müssen, müssen vernünftige Menschen ihre Meinungen aufgeben, nur weil die Mehrheit es angeblich besser weiß.
Absurde Ansicht von Demokratie.
Sehr schöner und treffender Kommentar - bis auf die Forderung, die Linke müsse künftig Auslandseinsätze der Bundeswehr befürworten. Wieso das denn? Ist so ein Schwachsinn wie "Am Hindukusch wird die Freiheit Deutschlands verteidigt" jetzt auch schon bei der taz mehrheitsfähig? Dass ich im Gegensatz zu früher die Grünen nicht mehr wähle, hat (neben anderen Themen) auch damit zu tun, dass sie sich von der einst pazifistischen Partei zu einer gewandelt hat, die verfassungswidrige Angriffskriege abgenickt hat. Ich kann nur hoffen, dass die Linken hier einen ihrer Markenkerne nicht auch noch verkaufen. Das spricht m.E. nicht zwingend gegen eine rot-rot-grüne Koalition - in solchen Fragen sollte der Fraktionszwang ohnehin aufgehoben sein und es finden sich in der CDU sicher genug Stahlhelme, damit am deutschen Wesen auch weiterhin die Welt genesen darf.
Die USA stehen mit USEUCOM in Europa und mit USCENTCOM in Nahost. Yankees haben es nicht nötig, sich von der Bundeswehr beim Kämpfen helfen zu lassen. Da lachen sie eher, sondern es geht um Kostenverteilung und Hilfsaufgaben. Die Bundeswehr-Einsätze sind harmlos. Die Arbeit erledigen die Rugby spielenden Staaten.
Wieso muss DIE LINKE Auslandseinsätze unterstützen? Nur, weil alle anderen weiter Krieg führen wollen und tote Zivilisten und Soldaten billigend in Kauf nehmen? Das ist doch kein Argument. Vor allem ist der "Nutzen" mehr als zweifelhaft - vor allem wenn man bedenkt wie viel Geld hier verprasst wird. Unsere Demokratie per Waffengewalt zu exportieren ist purer Größenwahn, denn Gewalt erzeugt immer noch Gegengewalt. Es ist gerade dieses Aufspielen zur Weltpolizei, die den Terrorismus am Leben hält. Achso, die Rüstungsindustrie wird natürlich auch künstlich am Leben gehalten. Möglicherweise stammen sogar die Waffen, die unsere jetzigen Gegner benutzen, von den westlichen Rüstungskonzernen. Waffenexporte zu verbieten - ja das wäre auch zu einfach.
@Ash Eine Rüstungsindustrie zu haben ist von strategischer Dimension.
...für die Rüstungsunternehmer
Vorallem, wenn man die beliefert, die einen irgendwann selbst bedrohen könnten.
Merkwürdige dimmensionierte Strategie.
Mal ehrlich, der Mindestlohn ist jetzt zu 100% absolut sicher zu erreichen - auch ohne die Linke.
Wenn die Wackelpudding-Parteien SPD und Grüne nur den Mindestlohn öffentlich zur Vorbedingung für Verhandlungen machten, könnte ihnen niemand mit Verantwortungsgequatsche kommen, der Ball läge bei Merkel und die müsste dem Mindestlohn sicher zustimmen, um eine Koalition bilden zu können. Dazu müssten sich nur SPd und Grüne einig sein und standhaft bleiben, ganz ohne sich der Linken anzubiedern.
Aber selbst das ist wohl zu viel verlangt.
Arrgh! Fast wäre das ein guter Artikel geworden, aber dann kam sie wieder: Die Stasikeule. Gähn. Wie wärs denn, wenn mal von der CDU gefordert würde, keine ehemaligen FDJ - Sekretäre und -innen mehr als Kanzlerkandidaten aufzustellen, bevor mit denen wieder einer redet, oder - noch besser - wenn die erstmal alle Geheimdienste schließen müssten, die von ehemaligen Gestapo und SD - Leuten gegründet wurden. Was beim Einen recht ist, sollte doch eigentlich beim Anderen billig sein, oder?
Auch von mir- Chapeau zur Linken. Sie treibt ihren Kontrahenten auch damit in die politische Marginalisierung, was sicher auch so angedacht ist. Koalitionsangebote von den Linken sind strategische Strohfeuer, die nur eins bezwecken- Oppositionsführer Gregor Gysi, in weiser Voraussicht, dass die nächste Legislativperiode für eine grosse Koaltion nicht so rosig ausfallen wird.
Die SPD hat sich zum psychologischen Manipulationsobjekt gemacht- und das hat sie verdient. Ein narzisstischer Haufen, dessen Regierungsgeilheit sie blind macht.
Was ist den an der Forderung Auslandseinsätze nicht stattfinden zu lassen illusorisch? Ich denke nicht das irgendein Land dazu verpflichtet ist Krieg zuführen, oder habe ich da was falsch verstanden?
Auf einmal duzen alle, das kann auch unser Autor in seinem Gasthof beobachten. Doch auch dabei kommt es auf den richtigen Tonfall an.
Kommentar Linken-Vorstoß Mindestlohn: Mit ein bisschen Fantasie
Der Mindestlohn ist nur Symbol für das, was die ungenutzte rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag so alles beschließen könnte. Eine clever platzierte Aktion.
Zäh? Der von der Linken ins Spiel gebrachte Mindestlohn – etwa für Fleischer – ist ein beliebtes Thema Bild: dpa
Wahlverlierer müssen wenigstens versuchen zu zeigen, dass sie lernbereit sind. FDP, Grüne und Piraten haben deshalb ihre kompletten Führungsriegen ausgewechselt. Damit wollen sie sagen: Wir haben verstanden, dass wir uns verändern müssen.
Die SPD dagegen tut so, als sei sie gar kein Verlierer – und präsentiert als erstes Signal die Wiederwahl von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, vormaliger Wahlverlierer und Inkarnation des Stillstands. Ein Mann, dessen bisheriges politisches Wirken mit keinem einzigen Satz, geschweige denn mit einer inhaltlichen Initiative in Erinnerung geblieben ist.
Auch die Linkspartei will dem Publikum und sich selbst einreden, dass ihr Stimmenverlust ein großartiger Erfolg gewesen sei – allerdings geht sie dabei wesentlich geschickter vor als die SPD. Mitten im zähen und bisher weitgehend inhaltsfreien Pokerspiel um große Koalitionsoptionen und kleine Kabinettsplätzchen präsentiert Linken-Chefin Katja Kipping ein Sachthema, noch dazu ein beliebtes.
Die Idee, den Mindestlohn, wie ihn auch SPD und Grüne wünschen, einfach so im Bundestag beschließen zu lassen, ist zwar nicht ganz neu und zum Scheitern verurteilt, was das Abstimmungsergebnis betrifft. Die SPD wird ihre potenzielle Partnerin Angela Merkel damit nicht vergrätzen. Aus Sicht der Linken macht das aber nichts, es ist sogar der Punkt, auf den Kipping mit ihrem Vorschlag hinauswill: die unnötige Unterwerfung der SPD unter Merkel.
Der Mindestlohn ist dabei nur ein Symbol für das, was die ungenutzte rot-rot-grüne Mehrheit im neuen Bundestag so alles beschließen könnte: höhere Spitzensteuer, Kitaförderung statt Betreuungsgeld, you name it. Kommt nicht, wird nichts, ist schon klar. Denn die SPD hat es vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen. Rot-Rot-Grün jetzt wäre Selbstmord, weil nur mit einem gigantischem Wortbruch zu realisieren. Ypsilanti hoch zehn – unmöglich.
Aber eben nicht für alle Ewigkeit. Es liegt im Interesse beider roten Parteien, nach künftigen Wahlen die Option einer gemeinsamen Regierung zu haben. Dafür müssen sich beide Parteien bewegen – auch die Linke, die sich von illusorischen Forderungen wie der Totalverweigerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr ebenso verabschieden muss wie von stasibelasteten Funktionären.
Der Weg zur Koalitionsfähigkeit ist lang, aber die clever platzierte Aktion der Linkspartei für einen realistischen und mehrheitsfähigen Mindestlohn ist zumindest ein Anfang, der die Fantasie anregt.
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Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Kommentar von
Lukas Wallraff
taz.eins- und Seite-1-Redakteur
seit 1999 bei der taz, zunächst im Inland und im Parlamentsbüro, jetzt in der Zentrale. Besondere Interessen: Politik, Fußball und andere tragikomische Aspekte des Weltgeschehens
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