Festgenommene Aktivisten in Russland: Niederlande hilft Greenpeace
Jetzt schalten sich die Niederlande in den Streit um die festgehaltenen Greenpeace-Aktivisten der„ Arctic Sunrise“ ein. Das russische Vorgehen sei „illegal“.
DEN HAAG afp/taz | Die Niederlande wollen mit juristischen Mitteln die Freilassung der 30 Umweltschützer und Journalisten erreichen, die nach einer Greenpeace-Aktion in Russland festsitzen. Es sei ein Schiedsverfahren auf Grundlage des UN-Seerechtsübereinkommens eingeleitet worden, schrieb Außenminister Frans Timmermans am Freitag in einem Brief an die Abgeordneten in Den Haag.
Die Niederlande werden aktiv, weil das Greenpeace-Schiff „Arctic Sunrise“ unter niederländischer Flagge fuhr, als es vor zwei Wochen in der Arktis von der russischen Küstenwache aufgebracht wurde.
Die niederländische Regierung betrachte das Vorgehen der Küstenwache als „illegal“, sagte Außenamtssprecher Friso Wijnen. Die russischen Behörden hätten die Niederlande erst um Erlaubnis fragen müssen, bevor sie sich Zugang zu dem Schiff verschafft hätten.
Die russische Justiz hat 28 Umweltschützer und zwei Journalisten aus 18 Ländern wegen „bandenmäßiger Piraterie“ angeklagt. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 15 Jahre Haft. Die Aktivisten hatten versucht, eine Bohrinsel in der Arktis zu entern, um auf Umweltrisiken durch die Gas- und Ölförderung aufmerksam zu machen. Sie wollen am 8. Oktober in Anhörungen vor einem Berufungsgericht ihre Freilassung erreichen.
„Sicherheitszone nicht überquert“
Die Anklage sei „absurd“, kritisierte Iwan Blokow von Greenpeace Russland. Die „Arctic Sunrise“ habe sich in internationalen Gewässern aufgehalten, die 500-Meter-Sicherheitszone der Ölplattform zu keinem Zeitpunkt überquert. Die Aktion sei friedlich gewesen.
Greenpeace erwartet am Samstag Zehntausende Menschen bei Solidaritätsdemonstrationen in 80 Städten in Deutschland und weiteren 44 Staaten.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
