Vor den Koalitionsverhandlungen: Bei der CDU sickert nichts durch
Die Verhandlungen zwischen CDU und SPD werden sich bis Dezember hinziehen. Zwölf Arbeitsgruppen sollen zeitgleich beraten. Inhaltlich bleibt die CDU vage.
BERLIN taz | Auf den 10-Punkte-Katalog der SPD für die Koalitionsverhandlungen hat die Union mit einer knappen Prioritätenliste reagiert: stabile Währung, nachhaltige Haushaltsführung, Stärkung der Wirtschaftskraft und Sicherstellung „guter Beschäftigung“.
Diese Kernanliegen sollen nach Angaben des CDU-Generalsekretärs Hermann Gröhe für seine Partei maßgebend in den bevorstehenden Gesprächen mit den Sozialdemokraten und der Schwesterpartei CSU sein. Steuererhöhungen und neue Schulden als Mittel zur Finanzierung neuer Investitionen lehne die CDU ab, sagte Gröhe.
Das war’s dann auch schon in etwa zu den programmatischen Verhandlungslinien der Union. Details ließ sich Gröhe am Montag nach den Beratungen von Parteivorstand und -präsidium nicht entlocken. Schließlich würden Kompromisse nicht leichter dadurch, dass man sich öffentlich mögliche Kompromissmodelle zuwerfe. Nur so viel: Er sei zuversichtlich, dass die CDU „auch in schwierigen Fragen“ mit CSU und SPD gute Ergebnisse erzielen könne.
Eine dieser „schwierigen Fragen“ dürfte der umstrittene gesetzliche Mindestlohn sein. Während die SPD einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro durchsetzen will, warnten führende Unionspolitiker am Montag erneut vor einem Anstieg der Arbeitslosigkeit.
Zwischenlösung bei doppelter Staatsbürgerschaft
Kompromissbereitschaft signalisierte der CDU-Generalsekretär bei der doppelten Staatsbürgerschaft – hier seien „viele Zwischenlösungen denkbar“. Beim umstrittenen Thema EU-Reform bemühte sich die Union um Deeskalation. Ihr Tenor: Letztlich gebe es überhaupt keinen neuen Stand, die Forderungen seien von Deutschland und Frankreich im Kern schon im Mai so vorgelegt worden.
Beginnen sollen die Koalitionsverhandlungen am Mittwoch um 12 Uhr in der CDU-Parteizentrale. Zuvor trafen sich fünf Vertreter von CDU, CSU und SPD in einer kleinen „Steuerungsgruppe“ zur Vorbereitung. Eine zweite große Koalitionsverhandlungsrunde ist für Mittwoch in einer Woche angesetzt. Danach wird wohl ein- bis zweimal pro Woche in größerer Runde diskutiert.
Mitgliederbefragung der SPD Anfang Dezember
Um die Details für den Koalitionsvertrag werden sich ein gutes Dutzend programmatische Arbeitsgruppen kümmern – die Union hat der SPD nach eigenen Angaben Vorschläge für zwölf solcher AGs übermittelt. Die Arbeitsgruppen sollen beim ersten Koalitionsgespräch am Mittwoch eingesetzt werden. Außerdem dürfte ein erster inhaltlicher Fahrplan für die Gespräche festgelegt werden.
In der CDU-Parteizentrale rechnet man damit, dass sich die Koalitionsverhandlungen durch den gesamten November ziehen werden. Vermutlich Anfang Dezember könne dann die SPD ihre Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag starten. Auf Seiten der CDU soll möglicherweise in der ersten Dezemberwoche ein kleiner Parteitag – der sogenannte Bundesausschuss – über das Ergebnis der wochenlangen Verhandlungen entscheiden.
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