Rot-grün-rote Verhandlungen in Hessen: Hauptsache, vor die Kameras treten
Die Landesfinanzen sind eins der größten Hindernisse einer möglichen rot-grün-roten Koalition in Hessen. Also sondiert jeder weiter mit jedem.
FRANKFURT taz | Symbolisch hat Rot-Grün-Rot in der entscheidenden Phase der Sondierungsgespräche in Hessen aufgeholt: Nach der vierten und abschließenden Gesprächsrunde am Donnerstagabend, in der es vor allem um das Thema Finanzen ging, sind die Chefs der drei Parteien das erste Mal gemeinsam vor die Presse getreten. Viel Neues hatten sie jedoch nicht zu berichten.
Es sind in diesen Tagen der vielen Sondierungen dann auch eher die kleinen Gesten, die darauf hindeuten, welche Konstellation im Rennen um eine neue hessische Regierung gerade vorn liegt. Denn „ergebnisoffen“ und „in guter Atmosphäre“ wird in Hessen auch zwischen CDU und Grünen sowie CDU und SPD verhandelt. Gemeinsame Auftritte hatte CDU-Chef Volker Bouffier bereits mit dem Grünen Tarek Al-Wazir sowie mit SPD-Mann Thorsten Schäfer-Gümbel.
Nun standen also auch die einstigen rot-grünen „Wunschpartner“ gemeinsam vor den Kameras – zusammen mit Ulrich Wilken und Janine Wissler von der Linkspartei. Die teilweise großen Schnittmengen bei den Themen soziale Gerechtigkeit, Bürgerrechte, Energiewende und Wohnungspolitik waren bereits ausgemacht.
Anders sieht es beim Frankfurter Flughafen und den umstrittenen Landesfinanzen aus. Schäfer-Gümbel machte bei diesem Thema einen „erheblichen Dissens“ zwischen Rot-Grün und der Linkspartei aus. Dafür sind vor allem die schlechten Landesfinanzen verantwortlich. Während SPD und Grüne im Sinne der Schuldenbremse vor allem durch Personalabbau sparen wollen, um so das jährliche Defizit von 1,5 Milliarden Euro zu reduzieren, will die Linke eher neue Stellen schaffen.
Wissler spricht zwar von „insgesamt sehr vielen Übereinstimmungen“, doch ohne neues Geld vom Bund, das die SPD in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene mit der CDU erstreiten müsste, gilt eine Einigung als schwierig. In Berlin sitzen sich unter anderem ausgerechnet Bouffier und Schäfer-Gümbel am Verhandlungstisch gegenüber.
Streitthema Frankfurter Flughafen
Hindernisse in der Koalitionsbildung gibt es allerdings nicht nur für Rot-Grün-Rot. Einem schwarz-grünen Bündnis stehen neben dem großen Streitthema Frankfurter Flughafen auch die bestehenden ideologischen Differenzen im Weg.
Und im Falle einer großen Koalition wäre die SPD nur Juniorpartner, was besonders Schäfer-Gümbel nicht schmecken dürfte. Außerdem gibt es Differenzen bezüglich der Themen Bildung und Arbeitsmarkt. Bei ihrem dritten Sondierungstreffen am Mittwochabend haben die beiden Parteien zudem über die Haushaltslage gesprochen. Während die CDU, die in ihren zurückliegenden 15 Regierungsjahren etwa die Hälfte der über 40 Milliarden Euro Schulden des Landes Hessen anhäufte, nun vor allem auf das Sparen setzt, will die SPD in Soziales und Bildung investieren.
Trotz dieser Differenzen gab es neben einem ersten gemeinsamen Auftritt vor den Kameras noch ein weiteres Signal der Annäherung zwischen CDU und SPD: Demonstrativ gut gelaunt bezeichneten Bouffier und Schäfer-Gümbel so machen Streit der letzten Jahre als „Missverständnisse“. Es wurde zudem ein vierter und letzter Sondierungstermin für den 18. November vereinbart.
Wenn sich auch Grüne und CDU, Vorreiter in Sachen gemeinsamer Auftritt, am kommenden Dienstag das vierte Mal treffen, dann stimmt die Arithmetik auch in diesem Punkt: Alle möglichen neuen Partner haben dann vier Mal miteinander sondiert.
Da es in Hessen bisher weder Rot-Grün-Rot noch Schwarz-Grün gab, ebenso wenig wie eine große Koalition unter CDU-Führung, würde jedes neue Bündnis somit Neuland betreten. Eine Entscheidung, wer am Ende mit wem eine Koalition aufnehmen wird, soll Ende November fallen. Dann beginnen erst die richtigen Verhandlungen.
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