Nach jahrelangen Gesprächen: Der Bombenerfolg von Genf
Der Iran hat sich mit der internationalen Gemeinschaft darauf geeinigt, sein Atomprogramm vorerst auf Eis zu legen. Sanktionen werden gelockert.
GENF taz | Historischer Durchbruch im seit zehn Jahren eskalierenden Streit über das iranische Atomprogramm: Teheran verpflichtet sich zur Einstellung sämtlicher Aktivitäten, die zu einer vom Atomwaffensperrvertrag verbotenen Entwicklung von Atomwaffen dienen könnten.
Sämtliche Nuklearanlagen Irans werden danach einer strikten Dauerüberwachung durch Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) unterworfen. Im Gegenzug suspendieren die USA und die EU vorläufig einige ihrer gegen Teheran verhängten Wirtschaftssanktionen und geben einen kleinen Teil der eingefrorenen iranischen Auslandsguthaben frei.
Diese Vereinbarung wurde in der Nacht zum Sonntag nach viertägigen Verhandlungen zwischen den Außenministern Irans und der Staatengruppe P5+1 (die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrates und Deutschland) in Genf erzielt. Sie gilt für zunächst sechs Monate mit der Option der Verlängerung.
Laut Vereinbarung wollen die beiden Seiten bis spätestens November 2014 ein umfassendes Abkommen zur endgültigen Beilegung des Konflikts um das iranische Nuklearprogramm aushandeln. Auch dieses Abkommen soll Beschränkungen und Kontrollen des Programms enthalten, mit denen eine Entwicklung von Atomwaffen verlässlich und dauerhaft ausgeschlossen werden kann. Im Gegenzug sollen dann alle Sanktionen endgültig aufgehoben werden, die die USA, die EU und der UN-Sicherheitsrat seit 2006 gegen den Iran verhängt haben.
Iran wird Uran in den nächsten sechs Monaten nur noch auf die zur Stromerzeugung in Atomkraftwerken erforderliche Höhe von 3,5 bis maximal 5 Prozent anreichern. Die bislang für medizinische Forschungszwecke betriebene Anreicherung auf 20 Prozent muss eingestellt werden. Die bereits produzierten rund 240 Kilogramm 20-prozentiges Uran sollen je zur Hälfte zu Brennstäben für den medizinischen Forschungsreaktor verarbeitet oder wieder auf den Anreicherungsgrad von 5 Prozent verdünnt werden.
Keine neuen Zentrifugen
Diese Verpflichtungen Teherans waren für die P5+1 unverzichtbar, weil sich bereits auf 20 Prozent angereichertes Uran sehr schnell auf die für den Bau von Atomwaffen erforderliche Höhe von 90 Prozent anreichern lässt. Mit den bereits produzierten 240 Kilogramm 20-Prozent-Uran könnte so Spaltmaterial für zwei Atomsprengköpfe gewonnen werden.
Mit der Vereinbarung wird auch die weiterhin erlaubte Anreicherung von Uran auf maximal 5 Prozent begrenzt. Denn Teheran verpflichtete sich, in den beiden Anreicherungsanlagen Natans und Fordo keine neuen Zentrifugen zu installieren und bereits bestehende nur zum Teil in Betrieb zu nehmen.
Mit der Vereinbarung unterwirft sich Teheran strikten Kontrollen, die weit über Irans Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag hinausgehen: Die Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA erhalten täglichen Zugang - nicht nur zu den Anreicherungsanlagen Natans und Fordo, sondern auch zu den Produktions-und Lagerstätten der Zentrifugen sowie zu den iranischen Uranminen und Anlagen zur Verarbeitung von Natururan.
Auch der zweite denkbare Weg zur Gewinnung von Spaltmaterial für Atomwaffen wird durch die Vereinbarung versperrt: Die IAEA-Inspektoren dürfen den noch im Bau befindlichen Schwerwasserreaktor in Arak wesentlich häufiger besichtigen als bisher. Teheran verzichtet nicht nur auf eine Inbetriebnahme dieser Anlage, sondern erklärt sich auch zur Einstellung der Bauarbeiten bereit. Darauf hatte insbesondere Frankreich gedrungen, weil in Arak die Möglichkeit zur Produktion von atomwaffenfähigem Plutonium bestünde. Schließlich verpflichtet sich der Iran, innerhalb der nächsten drei Monate der IAEA die schon seit Jahren vergeblich verlangten Baudokumente und Unterlagen zum Betriebsablauf sämtlicher Nuklearanlagen des Landes zu übergeben.
Hartes Sanktionsregime
Im Gegenzug wollen die USA und die EU eingefrorene iranische Auslandsguthaben in Höhe von rund 5,1 Milliarden US-Dollar freigeben. Zudem sollen einige Sanktionen gegen die iranische Automobilindustrie, Gold und Edelmetalle sowie gegen den Export petrochemischer Güter vorläufig aufgehoben werden. Iranische Fluglinien sollen wieder Zugang zu Ersatzteilen und Wartungsservice aus dem Westen erhalten. Insgesamt belaufen sich die von USA und EU zugesagten Sanktionslockerungen auf rund 7 Milliarden US-Dollar. Das harte Sanktionsregime insbesondere gegen Öl- und Finanztransaktionen soll bis zur Vereinbarung eines endgültigen Abkommens aber bestehen bleiben.
Die Vereinbarung wird vom Iran und der P5+1 zwar als hart erkämpfter Kompromiss verkauft. Tatsächlich aber hat Teheran schließlich sämtlichen Forderungen nachgegeben - mit Ausnahme des Wunschs nach Inspektionen der Militäranlage in Parchin am Kaspischen Meer. Hier soll der Iran nach Mutmaßung der Geheimdienste der USA und Israels Zünder für atomare Sprengköpfe getestet haben.
Für US-Präsident Barack Obama dürfte die Vereinbarung ausreichen, um den Senat in Washington von der angedrohten Verhängung neuer Sanktionen gegen den Iran abzuhalten. Ob für seinen iranischen Amtskollegen Hassan Rohani die angekündigten Sanktionserleichterungen ausreichen, um die konservativen Hardliner in Teheran in Schach zu halten, ist weniger gewiss.
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