Flüchtlingscamp in Kreuzberg: Innensenator stellt Ultimatum

Henkel spricht Kreuzbergs Bürgermeisterin Herrmann Eignung ab und droht mit Disziplinarmaßnahmen.

Ein Bewohner im Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz.   Bild: dpa

Der Streit um die Situation am Oranienplatz in Kreuzberg spitzt sich zu. Innensenator Frank Henkel (CDU) forderte am Dienstag Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) öffentlich dazu auf, die Schlafzelte des Camps bis zum 16. Dezember abbauen zu lassen. „Unsere Geduld ist am Ende“, sagte er. Herrmann wies das gegenüber der taz zurück: „Eine Räumung ist komplett unverhältnismäßig.“

Ursprünglich hätten am Sonntag die Camp-Bewohner in ein Haus der Caritas im Wedding ziehen und so den Oranienplatz räumen sollen. Doch einige der Besetzer mochten nicht umziehen, andere fanden in dem Haus keinen Platz mehr.

Senatssprecher Richard Meng sagte schon nach der Senatssitzung am Dienstagvormittag, es erfülle „uns mit Sorge, wenn ein Bezirk nicht mehr so ganz beherrscht, was er da abspricht.“ Wenige Stunden später legte der Innensenator nach: „Eine Bezirksbürgermeisterin, die ihre Duldung zurückzieht, ohne den nächsten Schritt – nämlich die Räumung – zu gehen, ist in meinen Augen nicht geeignet, diese Verantwortung weiter zu tragen.“ Nach Ablauf des Ultimatums will Henkel „bezirksaufsichtsrechtliche Maßnahmen“ ergreifen. Weigere sich die Bürgermeisterin, könnten ihr disziplinarrechtliche Folgen drohen.

Eine Zwangsräumung werde es nicht geben, beharrte Herrmann, die am heutigen Mittwoch das Camp besuchen will. „Das sind Menschen, die aus Ländern geflohen sind, weil sie dort Gewalt ausgesetzt waren.“ Das Bezirksamt habe einstimmig Gewaltanwendung abgelehnt.

STEFAN ALBERTI

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Comments

[Hans]

Hmm, mich würd mal interessieren, was passieren würde, wenn sich der Papst hierzu äußern würde und wie die CDU widerum darauf reagieren würde. Zumindest steht das was der Papst momentan zum Thema Flüchtlinge und Obdachlose sagt im krassen Gegenteil zum Verhalten der achso Christlich Demokratischen (ha ha) Union.

[Beat]

@Hans:

nun ja, der Pabst ist ja nicht das Oberhaupt aller Christen.

[Akrat]

schön dass Herrmann Skrupel hat da reinknüppeln zu lassen.

Die Duldung zu entziehen solange Menschen da noch Leben ist mehr als nicht schön, aber zumindest scheint Herrmann bemerkt zu haben, dass die Kreuzberger soliadarischer sind als sie und dass die versuchte Räumung gescheitert ist , die zu einem gewaltsamen Polizeieinsatz geführt hat, auf den dann auch teils mit Gewalt geantwortet wurde.

Wenn es einen weiteren Versuch geben sollte, dass camp zu räumen, dann dürfte wieder mit 600 Unterstüzern, wenn nicht noch mehr Leuten zu rechnen sein, die über die rassistische Politik in Deutschland sehr wütend sind.

[Ella]

@Akrat:

Flüchtlinge, die Asyl beantragen möchten und vom Krieg bedrocht sind, sind willkommen. Wenn sie friedlich sind. Wenn sie Krawall machen, dann nicht.

[Stefan Mustermann]

Jetzt ist klar, dass die Duldung wegen dem Druck von Herrn Henkel entzogen wurde. Dann werden die Menschen im Bezirk, wohl alle, voll hinter Frau Herrmann stehen, wenn Sie Ihren Werten treu bleibt und für Menschen in Not sorgt. Ich vermute, dass fast alle der 600 Demonstranten, zumindest mit einer Stimme, die GRÜNEN gewählt haben. Sie sind jetzt enttäuscht, glauben jedoch an die Gerechtigkeit und Wende.

 

Sehr geehrter Herr Henkel müsste wissen, dass einige Angehörige einer Partei, einige Monaten vor der letzten Bundestagswahl ihre Visitenkarten zeigten und verteilten, als sie unsere Bürger überzeugen wollten, gegen die Flüchtlinge am Oranienplatz zu „protestieren“. Die T.A.Z. könnte gerne recherchieren. Dann würde Herr Henkel von den Disziplinarmaßnahmen wohl absehen.

 

Es heißt, Bundesrecht schlägt das Landesrecht und es heißt, EU Recht schlägt das Bundesrecht, wenn es um Menschenrechte geht. Demnach wären die „Disziplinarmaßnahmen“ gegen den Bezirk äußerst fraglich. Unsere Politiker können dies durch das Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.

 

„Gewaltenteilung“, und „Wahlergebnis“, danach hat Frau Herrmann das Recht, die Befugnis und das Vertrauen der Bürger, für Menschen im Bezirk zu sorgen. Sie entscheidet, ob Sie Duldung wieder gibt oder nicht.

 

Ich glaube, Herr Henkel ist politisch motiviert, denn Herr Ströbele übte zuletzt massive Kritik wegen NSA und Edward Snowden im Bundestag aus.

[hans hansen]

@Stefan Mustermann:

Ein etwas wirrer Beitrag des Herrn Mustermann, aber er steht im Kontext zu ihren bisherigen Kommentaren.

[Deutscher ohne Kohle]

Das Ultimatum ist angemessen. Keine Stadt der Welt sollte sich so an der Nase herumführen lassen. Es gibt Grenzen der Toleranz, und wenn diese Leute das nicht einsehen, sollen sie fortgehen.

Ich will einen Weihnachtsmarkt ohne Taschendiebe und ohne ausländische Bettler, die nur an meine Kohle wollen. Ich habe ihnen nichts getan, habe auch wenig Geld und will hier in Frieden leben. Wie eben die meisten anderen Menschen auch.

[christine rölke-sommer]

@Deutscher ohne Kohle:

weihnachtsmarkt auf dem O-platz? weihnachtsmarkt statt refugee-camp?

aha.

und sich dann von deutschen beklauen lassen, auf dass es im volke bleibe - oder wie?

[Deutscher ohne Kohle]

@christine rölke-sommer:

Überhaupt nicht beklaut zu werden, ist optimal. Aber leider nicht die Realität. :-)

[Da hat henkel sogar recht]

"Eine Bezirksbürgermeisterin, die ihre Duldung zurückzieht, ohne den nächsten Schritt – nämlich die Räumung – zu gehen, ist in meinen Augen nicht geeignet, diese Verantwortung weiter zu tragen."

 

Sorry, aber da hat er einfach recht. Unabhängig davon was man vom Camp hält. Das ist noch dümmer als das grüne Demonstrieren gegen Castortransporte während Trittin sie rollen lies. Was ist das Nächste? Veggieday mit Schnitzel für alle?

[Stefan Mustermann]

@Da hat henkel sogar recht:

Sie machen hier eine unfaire Wahlcampagne, ohne sich mit dem Thema befasst zu haben und bringen überhaupt kein Argument, der Ihre Kritik untermauert.

[Christkind]

Herr Henkel, dann wird wohl der eine oder andere zu Weihnachten bei Ihnen an die Tür klopfen. Decken Sie doch schon mal eine große Tafel.

[Tim Leuther]

Natürlich ist Frau Herrman nicht geeignet. Sie denkt eben nicht langfristig. Es war doch absehbar das die am O-Platz mit nichts realistischem zufriedenzustellen sind. Und trotzdem hat man das zugelassen, einfach nur weil es ins politische Konzept passt sich ein paar demonstrierende Asylbewerber am O-Platz zu "halten". Nun steht man vor dem Scherbenhaufen dieser "Politik". Sie sollte einfach mal sehen was Sie ist. Bezirksbürgermeisterin. Sie ist streng genommen noch nicht mal eine richtige Politikerin, sondern Wahlverwaltungsangestellte. Aber Bundes, oder gar Europapolitik machen wollen.

[Stefan Mustermann]

@Tim Leuther:

Auch Sie machen hier eine unfaire Wahlcampagne, ohne sich mit dem Thema befasst zu haben und bringen überhaupt kein Argument, der Ihre Kritik untermauert.

[Tim Leuther]

@Stefan Mustermann:

Aha, und Sie haben klare Argumente. Sogar Snowden im Fernen Moskau hat in ihrem verworrenen Activisten-Denken (Buchstabe k ist out bei Ihnen) damit zu tun...

[Sven Schmidt]

Na endlich kommt da mal Wallung rein. Hoffendlich wird die Gute zur Verantwortung gezogen.