Kritik an Mindestlohn-Kommission: Lieber ohne Kompetenzen
IG-Metall-Gewerkschafter Armin Schild fordert, dass sich der Mindestlohn an den Tarifverträgen orientiert. Die geplante Kommission hält er für gefährlich.
FRANKFURT AM MAIN dpa | Bei der Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns will die IG Metall der geplanten Kommission nur wenige Befugnisse zugestehen. Es dürfe nicht dazu kommen, dass dort Ersatz-Tarifverhandlungen abgehalten würden, sagte der Leiter des IG-Metall-Bezirks Mitte, Armin Schild, am Dienstagabend in Frankfurt. „Der Mindestlohn muss den Tarifverträgen folgen und nicht umgekehrt. (...) Wir wollen keine Lohnleitlinie, auch wenn sie sich noch so sympathisch Mindestlohn nennt.“
Nach seiner Auffassung solle die Kommission lediglich über die Indikatoren beraten, nach denen der Mindestlohn künftig regelmäßig neu berechnet werde, sagte Schild, der als SPD-Vorstandsmitglied an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen hatte.
Er sei für eine jährliche Anpassung in der gewichteten durchschnittlichen Höhe der vorhergehenden Tarifabschlüsse. Die Kommission müsse seiner Ansicht nach auch nicht jährlich zusammentreten. Denkbar wäre ein weit größerer Turnus von vier Jahren.
Der gesetzliche Mindestlohn sei notwendig und helfe insbesondere Arbeitnehmern in Wirtschaftsbereichen, in denen es keine oder nur wenige Tarifverträge gebe, sagte Schild. In der Industrie sehe es aber ganz anders aus. Es bestehe die Gefahr negativer Auswirkungen auf die Tarifautonomie von Gewerkschaften und Arbeitgebern. „Ich will keinen Mindestlohn, ich will Tarifverträge“, erklärte Schild. Angesichts von zunehmender Leiharbeit und Werkverträgen müsse es erklärtes Ziel der IG Metall sein, Tarifverträge für alle Beschäftigten im Betrieb abzuschließen.
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