Islamisten in Libyen: Bürgerprotest erreicht weitere Stadt
Nach Tripolis und Bengasi verjagen nun auch die Einwohner von Derna im Osten des Landes die radikale Miliz Ansar al-Scharia.
TRIPOLIS taz | Fast drei Jahre nach Beginn der Revolution haben Einwohner einer weiteren libyschen Stadt islamistische Milizen vertrieben. Nach viertägigen Demonstrationen stürmten Bürger von Derna das Hauptquartier von Ansar al-Scharia. Unter Polizisten und Soldaten hatte es zuletzt fast täglich Opfer von Anschlägen gegeben, und sie hatten das 300 Kilometer östlich von Bengasi gelegene Derna Afghanistanveteranen und Dschihadisten überlassen müssen.
Ein Mitglied des Lokalrats sagte schon im Frühjahr gegenüber der taz: „Dann kam Phase zwei. Mit den Entführungen und Morden an moderaten Aktivisten und Politikern wollten sie Derna zur Hauptstadt eines nordafrikanischen Kalifats machen.“
Seit vergangenem Freitag protestierten die Bürger täglich. „Kommt zu uns auf den Platz, ihr Feiglinge!“, riefen die empörten und laut Augenzeugen unbewaffneten Bürger den bärtigen Kämpfern vor deren Kaserne zu. Als Schüsse fielen und sogar eine Autobombe explodierte, hatte die Menge genug. Vier Kasernen und das von Ansar al-Scharia betriebene Radio Medina wurden angezündet, eine unbekannte Zahl von Verletzten ins Krankenhaus eingeliefert.
Die Armee greift erstmals Stellungen der Islamisten an
Vergangene Woche hatte eine Massenbewegung in Bengasi Ansar Al-Scharia bereits aus der Stadt gejagt. Erstmals seit dem Ende der Revolution griff bei den folgenden bewaffneten Auseinandersetzungen auch die libysche Armee ein. Kampfhubschrauber und Kampfjets im Tiefflug ließen in der zweitgrößten Stadt Libyens die Scheiben klirren, bevor sie Stellungen der Ansar al-Scharia bombardierten.
In Libyen soll künftig die Scharia Basis der gesamten Gesetzgebung sein. Die Nationalversammlung stimmte am Mittwoch dafür, das islamische Recht zur „Quelle der Gesetzgebung in Libyen“ zu machen. Sämtliche staatliche Institutionen hätten sich daran zu halten.
Ein Sonderausschuss soll alle existierenden Gesetze überprüfen, um sicherzustellen, dass sie mit dem islamischen Recht vereinbar sind. Eine neue Verfassung hat sich das Land nach dem Sturz Gaddafis noch nicht gegeben. (rtr)
„Niemand befindet sich außerhalb des Gesetzes“, steht auf einem der Protestplakate vor dem Tibesti-Hotel im Zentrum Bengasis. Auf dem Tahrirplatz um die Ecke hatten die ersten Demonstrationen gegen Muammar Gaddafi die Revolution am 15. Februar 2011 ins Rollen gebracht.
Über tausend Demonstranten hatten sich am Samstag trotz der Straßenkämpfe mit Ansar al-Scharia wieder auf die Straße gewagt. Unter den Protestierenden waren viele Revolutionäre der ersten Stunden. „Im Rückblick ist mir klar, dass wir damals reichlich naiv waren“, gesteht Mohamed, ein Aktivist des ehemaligen Mediencenters von Bengasii. „In der Euphorie der ersten Monate haben wir die radikalreligiösen Kräfte unterschätzt und gehofft, man könne sie später integrieren.“
Ansar al-Scharia nennt ihre „legitimen Ziele“
Dass sich mit ihnen kein demokratischer Staat aufbauen lässt, hat die Ansar-al-Sharia-Miliz nun selbst klargestellt. Dem staunenden Moderator des Fernsehsenders Al-Ahrar erklärte Ansar-Vertreter Mahmud al-Barassi, die Regierung und überhaupt alle Demokraten und Franzosen seien legitime Ziele für ihn.
Während Barassi die Legitimität seiner Gruppe auf Nachfrage direkt von Allah ableitete, erklärte er Beschlüsse von Regierungschef Ali Seidan und den Nationalkongress für null und nichtig. Bei den ersten demokratischen Wahlen im Juli 2012 hatte sich die Mehrheit der Libyer für moderate Kandidaten ausgesprochen.
Armeekommandeur befürchtet Terrorakte der Extremisten
Der Kommandeur der Armeespezialeinheiten, Wanis Bukhamada, wirft einer Reihe konservativer Kongressabgeordneten vor, die Milizen zur Durchsetzung ihrer Forderungen weiter zu fördern. Zusammen mit dem ehemaligen stellvertretenden Kongresschef Juma Ateega warnte er nach den Drohungen des Ansar-al-Scharia-Sprechers seine Landsleute vor Terrorakten der extremistischen Gruppen.
„Wir wissen nun, wer für all die Anschläge verantwortlich ist und Libyen praktisch gekidnappt hat“, sagte Bukhamada, „und diese Leute wollen uns nun auch noch erklären, wer ein richtiger Muslim ist?“
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