Kommentar zum Angebot der Senatorin: Ein erster kleiner Schritt
Nach der zuletzt an Absurdität kaum zu überbietenden Debatte ist es wichtig, dass wenigstens wieder über die Schicksale der Menschen auf dem Platz gesprochen wird.
N a endlich. In der seit Monaten festgefahrenen Debatte um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz kommt der Vermittlungsvorschlag von Integrationssenatorin Dilek Kolat zum Kern der Sache: Denn es ging nicht um die Frage, wer wo wann ein Zelt aufstellen darf oder nicht. Es ging auch nicht darum, ob einzelne Menschen nun in einem Heim der Caritas oder in einer besetzen Schule schlafen dürfen. Sondern es ging immer und ausschließlich um eine Perspektive für die Flüchtlinge – trotz der absurd restriktiven Vorgaben des deutschen Asylrechts.
Erst einmal sechs Monate Duldung – schmecken wird das Angebot der Senatorin den Flüchtlingsaktivisten kaum. Aber nach der zuletzt an Absurdität kaum zu überbietenden Debatte ist es wichtig, dass wenigstens wieder über die Schicksale der Menschen auf dem Platz gesprochen wird – und nicht nur über die Frage, ob provisorische Holzhütten jetzt ein Fall für die heilige deutsche Brandschutzverordnung sind und welche der vielen Berliner Behörden dafür zuständig sein könnte.
In der Flüchtlingspolitik gibt es nur zwei Alternativen. Entweder man versucht die Menschen loszuwerden – so wie Berlins Innensenator Frank Henkel, der nur das Wort Räumung zu kennen scheint, oder wie die EU-Grenzüberwachungstruppen im Mittelmeer. Oder man erkennt an, dass viele Vorgaben des Asylrechts menschenverachtend sind und nie und nimmer den Schicksalen der Flüchtlinge gerecht werden. Die Kritik daran stand am Anfang des mehr als berechtigten Flüchtlingsprotests. Und ohne eine Lockerung der Restriktionen wird es kein Ende des Protests geben. Kolats Angebot ist ein erster, kleiner Schritt dahin.
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