Richter am Bundesverfassungsgericht: Bundestag soll wählen
Bislang ernannte ein Ausschuss von zwölf Abgeordneten die Verfassungsrichter. Politiker von Union und SPD wollen das nun ändern.
BERLIN rtr | Die Richter am Bundesverfassungsgericht sollen künftig von allen Mitgliedern des Bundestages und nicht mehr von einem Ausschuss gewählt werden. Dies sehe eine Absprache zwischen den Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, vor, berichtete das Magazin Der Spiegel am Sonntag.
Mit der Gesetzesänderung wollten sie dem Vorwurf begegnen, die höchsten deutschen Richter würden in einem Geheimgremium ausgekungelt.
In Kreisen der Unionsfraktion hieß es dazu, dies sei zwar geplant, aber es gebe noch keine Vereinbarung dazu. Über das Vorhaben werde noch beraten.
Im Grundgesetz ist verankert, dass die Karlsruher Richter je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt werden. Im Bundestag entscheidet bisher aber nicht das Plenum, sondern ein Wahlausschuss aus zwölf Abgeordneten.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Autoritäre Auswüchse beim BSW
Lenin lässt grüßen
Prozess zum Messerangriff in England
Schauriger Triumph für Rechte
BSW in Thüringen auf Koalitionskurs
Wagenknecht lässt ihre Getreuen auf Wolf los
Rückgabe von Kulturgütern
Nofretete will zurück nach Hause
Nahostkonflikt in der Literatur
Literarischer Israel-Boykott
Kamala Harris’ „Abschlussplädoyer“
Ihr bestes Argument