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Richter am BundesverfassungsgerichtBundestag soll wählen

Bislang ernannte ein Ausschuss von zwölf Abgeordneten die Verfassungsrichter. Politiker von Union und SPD wollen das nun ändern.

Künftig sollen alle Abgeordneten des Bundestags entscheiden, wer die rote Robe tragen darf. Bild: dpa

BERLIN rtr | Die Richter am Bundesverfassungsgericht sollen künftig von allen Mitgliedern des Bundestages und nicht mehr von einem Ausschuss gewählt werden. Dies sehe eine Absprache zwischen den Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, vor, berichtete das Magazin Der Spiegel am Sonntag.

Mit der Gesetzesänderung wollten sie dem Vorwurf begegnen, die höchsten deutschen Richter würden in einem Geheimgremium ausgekungelt.

In Kreisen der Unionsfraktion hieß es dazu, dies sei zwar geplant, aber es gebe noch keine Vereinbarung dazu. Über das Vorhaben werde noch beraten.

Im Grundgesetz ist verankert, dass die Karlsruher Richter je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt werden. Im Bundestag entscheidet bisher aber nicht das Plenum, sondern ein Wahlausschuss aus zwölf Abgeordneten.

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3 Kommentare

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  • en passant -

     

    Ihr tazler seid schon Heimchen -

     

    daß ihr meine Antwort auf Mudsor

    nicht bringt - geschenkt;

     

    daß ihr aber euren Beitrag so

    eskamotiert - daß er unter

    Politik - Deutschland - etc

    nicht mehr auftaucht -

    er also nur zu finden ist -

    wenn man's eh schon weiß -

    geht's noch?

     

    da werden

    mehr als 60 Jahre nach Entstehung

    des Grundgesetzes

    checks and balances

    zwischen Verfassungsorganen

    - aus heiterem Himmel -

    neu austariert und die taz -

    …Schweigen im Wünschelwald.

     

    Die Groko hat das doch gar nicht nötig? oder doch?

    wieso doch - wieso jetzt -

    werden die Verfassungsvorgaben

    " werden gewählt"!! - umgesetzt?

     

    Ist das ein Fingerzeig Richtung

    Brüssel/EuGH ? wenn ja - wie ist der zu verstehen?

    Stärkt oder schwächt gar dieser Schachzug die RichterInnen in Karlsruhe?

    Warum und jetzt ? und cui bono?

    Einbindung der Opposition

    - wenn ja, warum? usw usf…

     

    ok - nicht euer cup of tea;

    komisch bleibt's schon.

  • Das Verfassungsgericht soll lieber endlich mal von der Politik unabhängig werden, damit solche Schweinereien wie der ESM oder ähnliche Sachen blockiert werden.

  • "Mit der Gesetzesänderung wollten sie dem Vorwurf begegnen, die höchsten deutschen Richter würden in einem Geheimgremium ausgekungelt.…"

     

    Sorry - da noch nicht 1. April -

     

    welchen Vorwurf - bitte?

     

    DAS IST DIE DERZEITIGE REALITÄT

     

    oder kann jemand plausibel

    politisch demokratisch nachvollziehbar,

    also nicht dem Nepotismus geschuldet -

    erklären,

     

    wie die Brüder Kirchhof

    sich gegenseitig nicht nur in denselben

    Senat in Karlsruhe, sondern inzestös

    gar in dasselbe Derzenat und zum

    Vizepräsidenten lancieren konnten;

     

    und eine des Grobianismus nicht

    verdächtige fitte Kappe wie

    Helmut Simon

    einen quengelnde verfassungsrichterliche

    Lichtgestalt ( Stichworte:Primadonnen/Eliten;-((

    " ständig werden meine Vorschläge/Voten gekippt"

     

    mit den Worten beschied:

    " dann müssen'S halt nicht immer

    son Scheiß schreiben! - Wirsing!)

     

    kurz- diesem Vorstoß plus

    Öffentliches Hearing ala Usa

    alles Gute.