Atom-Moratorium nach Fukushima: Eon fordert Entschädigung

Nach RWE will jetzt auch Eon Schadensersatz für die Zwangsabschaltung von AKW nach der Fukushima-Katastrophe. Es geht um 250 Millionen Euro.

Fast zu schön, um wahr zu sein: Atommeiler vor Sonnenuntergang   Bild: dpa

DÜSSELDORF dpa | Deutschlands größter Energiekonzern Eon fordert Schadenersatz für die Zwangsabschaltung seiner Atomkraftwerke Unterweser und Isar 1 nach der Fukushima-Katastrophe 2011. Die Größenordnung liege bei etwa 250 Millionen Euro, bestätigte ein Eon-Sprecher am Dienstag einen Bericht der Rheinischen Post.

Die Entschädigungen seien gegenüber den Ländern Niedersachsen und Bayern sowie dem Bundesumweltministerium geltend gemacht worden. Wenn die staatlichen Stellen sich weigerten, werde Eon den Rechtsweg einschlagen, sagte der Sprecher.

Nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima 2011 waren die ältesten Kernkraftwerke in Deutschland binnen weniger Tage auf Betreiben des Bundes stillgelegt worden.

Eon-Konkurrent RWE hatte sich mit einer Klage gegen die Stilllegung seines Atomkraftwerkes in Biblis (Hessen) im März 2011 letztinstanzlich durchgesetzt: Das Bundesverwaltungsgericht entschied im Januar 2014, dass die Abschaltung rechtswidrig gewesen sei. RWE steht damit der Weg einer Zivilklage gegen Hessen offen. Der mögliche Schadenersatz wird auf rund 200 Millionen Euro geschätzt.

Eon habe diesen Weg zunächst nicht gehen wollen, um nach Fukushima in die ohnehin angeheizte Debatte nicht noch Öl zu gießen, sagte ein Eon-Sprecher. Nachdem hohe Gerichte signalisiert hätten, dass es einen Forderungsanspruch gebe, müsse der Konzern aber schon im Interesse der Aktionäre handeln.

Damit könnten die großen Atomkonzerne möglicherweise erneut von hohen Rückerstattungen wegen staatlicher Eingriffe in die Atomwirtschaft profitieren. Am Montag hatte das Finanzgericht Hamburg den Betreibern von Atomkraftwerken die Rückerstattung von insgesamt 2,2 Milliarden Euro Brennelementesteuer zugesichert. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, aber die Versorger bekommen vorläufig ihr Geld zurück.

Comments

[anyhow]

Vermutlich wird das unserem Energie- und Wirtschaftsminister genau ins Konzept passen. Aus der - unserer! - Steuerkasse brav zahlen, andere für versäumte längst fällige Gespräche und Konsequenzen mit den Stromkonzernen verantwortlich machen und dann wieder auf die Arbeitsplatz-Tränendrüse drücken, verstärkt durch die Schuldzuweisung an umweltbewusste Verbraucher, die Kohlekraftwerke würden zwangsläufig die CO2-Emissionen erhöhen. Die hat kein verantwortungsbewusster Verbraucher bestellt. Und die Verträge mit den Kernkraftwerksbetreibern hat auch kein Verbraucher mit ausgearbeitet, dem eine gesunde Welt für künftige Generationen am Herzen liegt!

[Rainer B.]

Die Abschaltungen erfolgten aufgrund einer erweiterten Sicherheitsprüfung, die durch die Ereignisse in Fukushima zwar initiert wurde, aber eigentlich schon sehr viel früher hätten stattfinden müssen. Wenn E.ON nun Schadensersatzforderungen stellt, macht der Kraftwerksbetreiber damit erneut klar, dass ihm die Sicherheit seiner Anlagen herzlich am Arsch vorbeigeht. Hauptsache die Einnahmen stimmen. So disqualifiziert man sich nachdrücklich als Kraftwerksbetreiber. Anscheinend gibt es immer noch genügend Abgeordnete auf den E.ON-Gehaltslisten, dass man sich trotzdem solche Unverschämtheiten leisten kann. Und das zu einem Zeitpunkt, wo mit E.ON endlich mal ernsthaft über die Folgekosten der Atomkraftwerke - sprich "Endlagerung" - geredet werden müsste.