Besetzung EU-Kommissionspräsidenten: Sozialdemokraten stützen Juncker
Staats- und Regierungschefs unterstützen den Konservativen für das Amt des Kommissionspräsidenten. Im Gegenzug wollen sie andere Posten.
PARIS dpa | Führende Sozialdemokraten und Sozialisten in Europa unterstützen die Kandidatur des Konservativen Jean-Claude Juncker für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. „Wir haben uns darauf verständigt, dass die Sozialdemokraten akzeptieren, dass die (konservative Europäische Volkspartei) EVP die europäischen Wahlen gewonnen hat und Jean-Claude Juncker Präsident der europäischen Kommission werden soll“, sagte SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel am Samstag in Paris.
Gabriel bekräftigte nach einem Treffen mit neun linken Staats- und Regierungschefs, man erwarte, dass andere Posten in der EU von Sozialdemokraten und Sozialisten besetzt würden. Der DPD-Politiker und sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat Martin Schulz habe einhellige Unterstützung für eine erneute Kandidatur als Präsident des Europaparlaments bekommen.
Aber: „Das ersetzt nicht ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Konservativen und Sozialdemokraten in der Kommission“, sagte der SPD-Vorsitzende. In diesen Funktionen müssten auch Frauen sichtbar werden. Namen wollte Gabriel nicht nennen.
Die SPD hatte am Freitag im schwarz-roten Koalitionsstreit um die EU-Spitzenposten erklärt, sie verzichte auf ihre Forderung, Schulz als Vizepräsidenten der Kommission durchzusetzen, und akzeptiere einen Kommissar der Union, sofern Schulz zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt werde. Kanzlerin Angela Merkel sagte dem SPD-Politiker die Unterstützung der deutschen Gruppe in der EVP zu.
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