Pressefreiheit in Uganda gefährdet: Der Präsident meditiert

Der Sender NTV zeigt Ugandas Präsident Museveni schlafend – und darf seine Auftritte nicht mehr filmen. Angeblich meditiert er auch nur.

... hier mal mit offenen Augen. Im Vordergrund der Hut, dessen Krempe die nötige Diskretion wahrt.

Er ist alt und chronisch müde: Immer öfter sieht man Ugandas Präsident Yoweri Museveni bei offiziellen Anlässen dösen. Das macht er sehr unauffällig: In einer stocksteifen Pose, den Kopf aufrecht, die Augen hinter der Krempe seines allseits präsenten Safari-Hutes versteckt, schläft der 69-jährige Museveni fast bei jedem Staatsempfang. So auch jüngst bei der jährlichen Verlesung des Staatshaushalts in Ugandas Parlament.

Regelmäßig publizieren ugandische Zeitungen und Fernsehstationen Bilder von schlafenden Ministern und Abgeordneten während gähnend langer Reden. Auch wenn Präsident Museveni seine Ansprache an das Volk hält, pennen Regierungsmitglieder in ihren Sesseln – das ist also keine Seltenheit.

Dieses Jahr spuken aber auch Fotos und TV-Aufnahmen vom schlafenden Museveni durch die Medienlandschaft. Minister und Armeeangehörige munkeln, er würde selbst bei direkten Gesprächen mitunter einnicken. Das passt nicht zum Revolutionär, der 1986 das Land eroberte und seitdem unumstritten regiert. Altersschwäche und Erschöpfung, das kratzt an seinem Image.

Entzug der Akkreditierung

Deswegen holt Museveni jetzt aus, um die Medien abzumahnen. Der unabhängige Fernsehsender NTV sei nicht mehr zugelassen, die Auftritte des Präsidenten zu filmen, erklärt das Medienzentrum des Präsidenten. „Der Präsident hat seine Angewohnheiten, er meditiert mitunter und die Journalisten wissen das. Dennoch behaupten sie, er würde schlafen“, erklärt Dennis Katungi vom Medienzentrum gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Mit dem Entzug der Akkreditierung für Präsidentenauftritte wolle man NTV jetzt bestrafen, damit die Journalisten zur Besinnung kommen.

Der Präsident schläft nicht – er meditiert. Aha! Unter Ugandas Journalisten löste diese Stellungnahme widerspenstiges Kopfschütteln aus. In der internen Facebook-Gruppe der Journalistenvereinigung wird das Thema hitzig debattiert: NTV-Mitarbeiter berichten, dass sie nicht zu Pressekonferenzen eingelassen werden. Sarkastische Witze werden gerissen: „Er bekommt ständig neue Titel verliehen. Dieses Jahr erhält er den des Chefmeditators!“, kommentiert einer. „Bald müssen wir Schwarzbild senden, mit dem Hinweis: 'Meditation in Progress'“, witzelt ein anderer. Fotografen posten Archivbilder des schlafenden Museveni bei früheren Anlässen.

Die Journalisten nehmen es mit Ironie – zumindest noch. Dass die Pressefreiheit in Gefahr ist, das ist dennoch allen klar. Als am Donnerstag Facebook in Ostafrika für rund 15 Minuten nicht zugänglich war, wurde sofort spekuliert, der Geheimdienst hätte sich Zugang zu dem sozialen Netzwerk verschafft, um die Debatte zu stoppen.

Früher waren Witze kein Problem

Uganda galt einst als Land mit einer außergewöhnlichen Pressefreiheit in der Region. Witze und Kritik am Präsidenten waren früher nie ein Problem. Doch die Entwicklungen der vergangenen Jahre sind alarmierend. NTV gilt als unabhängiger Sender in Uganda, ebenso wie die Tageszeitungen Daily Monitor und Bukedde sowie der Radiosender KFM.

Die Medien gehören zur Nation Media Group mit Sitz in Kenias Hauptstadt Nairobi, finanziert von der Aga-Khan-Stiftung. Bereits im vergangenen Jahr schloss Ugandas Regierung deren beide Zeitungen sowie KFM-Radio, nachdem sie einen Museveni-kritischen Bericht verfasst hatten. Sie hatten den desertierten Geheimdienstchef zitiert, der Museveni beschuldigte, seinen Sohn als Nachfolger heranzuziehen. Zehn Tage wurden die Redaktionen als Tatorte eines Verbrechens von der Polizei belagert.

Dies zeigt: Museveni hat die Augen weit offen, wenn es um sein Image in den Medien geht. Denn der Wahlsieg 2016 lässt sich nicht einfach herbeimeditieren.