Forderung nach Arbeitserlaubnis: „Wir wollen uns einbringen“
Flüchtlinge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ dürfen in Italien arbeiten, aber nicht in Hamburg. Sie appellieren an den Senat, das zu ändern.
HAMBURG taz | Die Flüchtlinge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ drängen darauf, in Hamburg arbeiten zu dürfen. „Alle haben unterschiedliche Fähigkeiten und Qualifikationen“, sagt Sprecher Asuquo Udo. „Wir wollen uns in diese Gesellschaft einbringen und arbeiten – das ist der zentrale Punkt.“
Die libyschen Kriegsflüchtlinge bräuchten dafür eine Arbeitserlaubnis, die der Hamburger SPD-Senat trotz gültiger italienischer Arbeitspapiere verweigert. Jeano aus Nigeria zum Beispiel ist Schweißer und Fachkraft für Schiffsreparaturen. In Nigeria hat er auf einer Werft für die deutsche Firma Schlummberger gearbeitet. Die Firma habe ihn dann auf eine Werft nach Libyen geschickt. Als der Krieg ausbrach, wurde er von der Firma zurückgelassen, er musste nach Lampedusa flüchten. In Hamburg hat er sogar einen Job an der Hand. „Ich sollte eine Probe abliefern, dann hat der Chef nach der Arbeitserlaubnis gefragt – das war es“, sagt Jeano.
Auch Christina aus Nigeria hat ein Jobangebot auf St Pauli und dort zur Zufriedenheit des Inhabers gekocht. Die Nigerianerin hat sieben Jahre lang in Togo in einem Fünf-Sterne-Hotel als Köchin gearbeitet. Als das Hotel dicht machen musste, ging sie nach Libyen und ist durch den Krieg an der Elbe gestrandet.
Oder Sammy aus Nigeria. Er hat eine Ausbildung als medizinischer Laborassistent, hat früher in Nigeria an einem Universitätsklinikum und einem Militärkrankenhaus gearbeitet. „Mir liegt sehr viel daran, hier zu arbeiten und mich fortzuentwickeln“ sagt Sammy. „Vielleicht noch neue Apparate oder Techniken kennenzulernen.“
Die Afrikaner waren 2011 über die italienische Insel Lampedusa vor dem Krieg in Libyen geflohen. Anfang 2013 strandeten etwa 300 von ihnen in Hamburg.
Der Hamburger Senat wollte die Flüchtlinge ursprünglich nach Italien abschieben. Nach breiten Protesten versprach der Senat den Flüchtlingen, die sich freiwillig bei der Ausländerbehörde melden, ein Asylverfahren.
Nach Angaben der Innenbehörde haben bisher 69 der Flüchtlinge einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gestellt. Das Angebot des Senats gilt noch bis 30. Juni.
Die Flüchtlinge werfen neue aufenthaltsrechtliche Fragen auf, sagt Peter Bremme von der Gewerkschaft Ver.di. Sie hätten eine Art temporäre italienische Staatsbürgerschaft - und auch eine Arbeitserlaubnis aus Italien.
Der Schneider John aus Nigeria hatte in Libyen ein eigenes Geschäft, von dem er gut leben konnte, bis die Nato-Bomben Tripolis erreichten. „Es ist hart, seit vier Jahren nicht mehr arbeiten zu können“, berichtet John. Besonders mache er sich um seine Familie Sorgen. Denn ohne Arbeit könne er sie nicht ernähren. „Ich kann das Schulgeld für meine Tochter nicht mehr schicken. Bildung ist das Wichtigste in Nigeria“, sagt John. „Arbeit ist das Zentrale, worum es uns geht, mit allem drum und dran wie Steuern und Sozialabgaben.“
Dabei halten alle ihre gültigen Papiere hoch. Denn in Italien sind sie als humanitäre Flüchtlinge anerkannt und haben auch eine Arbeitserlaubnis. Allerdings gibt es in Italien wegen der Krise keine Arbeit, weshalb Italien die Flüchtlinge vor einem Jahr mit gültigen UNHCR-Papieren für den Schengen-Raum in den Norden geschickt hatte.
„Die Lampedusa Gruppe wirft für den Senat ganz neue aufenthaltsrechtliche Fragen auf“, sagt Peter Bremme von der Gewerkschaft Ver.di, die die Lampedusa-Gruppe vorigen Juli aufgenommen hatte. Es seien Flüchtlinge, die in Europa einen humanitären aufenthaltsrechtlichen Statuts haben und nicht politisch verfolgt seien. Durch die UNHCR-Dokumente genießen sie in der Europäischen Union Freizügigkeit. „Sie sind nicht illegal hier“, bekräftigt Bremme.
Sich in Hamburg einem neuen Asylverfahren zu stellen, verstoße nicht nur gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, sondern sei gefährlich. „Riskiere ich einen italienischen EU-Statuts, um ein Verfahren anzustreben, wo am Ende eine Abschiebung herauskommt?“, fragt Bremme. Alles, was fehle, sei, durch das „Nadelöhr Arbeitserlaubnis“ zu kommen.
„Wir möchten nicht in irgendwelche sozialen Programme, wir können und wollen arbeiten und uns selber ernähren“, sagt Lampedusa Sprecher Udo. „Darum wollen wir das Gespräch mit dem Senat, um eine Lösung zu finden.“
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
