Lösungsvorschlag für besetzte Schule: Bezirk bietet Dach überm Kopf

Der Kreuzberger Bezirksamt bietet an, dass der Pavillon auf dem Schulgelände Unterkunft werden soll. Und fordert vom Innensenator einen Abschiebestopp.

Wie sieht seine Zukunft aus? Flüchtling auf dem Gelände der Hauptmann-Schule in Kreuzberg   Bild: dpa

BERLIN taz | Ein Pavillon auf dem Gelände der Gerhart-Hauptmann-Schule soll als Unterkunft für einen Teil der Flüchtlinge hergerichtet werden, die seit Dienstag auf dem Dach der Kreuzberger Schule gegen deren Räumung und für Bleiberechte demonstrieren. Außerdem will das Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksamt sich dafür einsetzen, dass auf Landesebene über die Realisierung eines Bleiberechts für die Flüchtlinge geredet wird.

Als ersten Schritt solle Innensenator Frank Henkel (CDU) den Flüchtlingen einen Abschiebestopp garantieren, sagte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) am Sonntag der taz: „Und zwar für die in der Schule und die, die bereits in Flüchtlingsheimen wohnen.“

Diese Vorschläge unterbreitete das Bezirksamt am Wochenende den Flüchtlingen, die seit Dienstag in und auf dem Dach der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg ausharren. Sie hatten sich der Räumung der Schule widersetzt, die seit Dezember 2012 von Flüchtlingen aus dem Protestcamp auf dem Oranienplatz besetzt gewesen war. Die Flüchtlinge hätten „Angst, die Schule zu verlassen, weil sie fürchten, dann gleich abgeschoben zu werden“, so Herrmann gegenüber der taz. Ein Abschiebestopp sei deshalb unerlässlich, um die prekäre Lage der Dachbesetzer zu beenden: „Und ich sehe nicht ein, warum dem Innensenator das nicht möglich sein sollte, das für alle Flüchtlinge durchzusetzen.“

Eine erste schriftliche Reaktion der Flüchtlinge aus der Schule, am späten Sonntagnachmittag per Email versandt, klingt vage: Man begrüße die Umwandlung der Schule in ein Flüchtlingszentrum hieß es da, die der Bezirk ja bereits zuvor versprochen habe. Ansonsten verwiesen die Flüchtlinge auf weitere Unterbringungsbedürftige, die seit der Räumung der Schule auf der Straße lebten, da sie weder der Einigung mit dem Senat zustimmen wollten, noch in die von der Polizei abgesperrte Schule zurückkehren konnten: Sie seien in den Lösungsvorschlag nicht eingeschlossen, so die Flüchtlinge.

Ob die maximal 35 Plätze, die das Bezirksamt in dem Pavillon zur Verfügung stellen könnte, ausreichen würden, ist tatsächlich unklar: Nach Angaben der Polizei halten sich noch etwa 40 Flüchtlinge, nach deren eigenen Angaben etwa 80 Personen im Haus auf. Darunter seien aber auch „viele UnterstützerInnen“, die keine weitere Unterbringung in der Schule bräuchten, so Herrmann gegenüber der taz.

Bleiberecht für Protestierende

Die neuen Vorschläge hängen mit einem Besuch des grünen Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele bei den Besetzern auf dem Dach der Schule am Samstag zusammen. Ströbele sei dort gewesen, um zu sondieren, „wie eine Kompromisslinie verlaufen könne“, sagte die Berliner Grünen-Abgeordnete Canan Bayram, die auf Wunsch der Flüchtlinge ständigen Zugang zu den in dem Gebäude verbliebenen Besetzern hat.

Der Bezirk will aus der Schule ein Flüchtlingsberatungszentrum machen, in dem am Ende des Umbaus auch etwa 70 Wohnplätze sein sollen. Er hatte den Besetzern bereits Wochen vor der Räumung angeboten, dass etwa 30 von ihnen auch während der Umbauten in einem dem Hauptgebäude vorgelagerten Pavillon auf dem Schulgelände verbleiben könnten. Die Flüchtlinge fordern statt dessen, dass alle derzeit in dem Haus befindlichen Personen dort bleiben können. Zudem fordern sie ein Bleiberecht für alle Protestierenden vom Oranienplatz.

Schon am Samstag hatte das Bezirksamt beschlossen, kein Räumungsersuchen für die Schule an die Polizei zu stellen. Dies sei am Sonntag auch der Polizei und den Flüchtlingen in der Schule mitgeteilt worden. Am Montag will sich auch der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit der Schule befassen.

Unterdessen verwehrt die Polizei PressevertreterInnen auch den Zugang zu den gesperrten Straßen rund um das Schulgebäude. Einer Journalistin der Taz wurde der Durchgang bis vor das Schultor am Sonntag ohne Begründung verweigert.

Dieses Verbot sei jedoch nur temporär, hieß es später aus der Polizeispressestelle: Es gelte nur für Tageszeiten, in denen so wenige Polizeibeamte im Einsatz seien, dass der Schutz des Schulgeländes nicht mehr gewährleistet sei. Für das Schulgelände gelte aber weiterhin ein Zutrittsverbot, das die Polizei auf Anweisung des Bezirks durchsetze.

Comments

[Seiltaenzer]

Jetzt geht es ans Eingemachte, denn bisher gab es nur Extrempositionen, die sich ausgeschlossen haben. Jetzt sollte auch ein Herr Henkel einmal zu seiner Vergangenheit stehen und aus seinem christlich demokratischen Schatten treten, denn auch er ist ja ein Flüchtlingskind.

Ein temporärer Abschiebestop ist in der jetzigen Situation angebracht um die Wogen zu glätten. Eine Bearbeitung aller Anträge in Berlin wäre sinnvoll und liefert auch unsere sehr solide Gesellschaft keiner Gefahr aus.

Nachhaltig wäre die angedachte Lösung auch, denn die Gebäude müssen endlich genutzt werden. Und es braucht Platz und Angstlosigkeit in einer so offenen Stadt wie Berlin, auch oder vor allem für Randgruppen, auch für die unbequemen. Auch sie sind nun einmal auch die Hefe in unserem Wohlanstandsteig.

[mrf]

Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln...

Ein ziemlicher Murks (und Geldverschwendung) was das Bezirksamt dort veranstaltet.

Man hätte den Flüchtlingen auch gleich sagen wer will, kann in bessere Unterkünfte umziehen und wer nicht will kann vorübergehend auf dem Schulhof in Pavillons wohnen.

Das Schulgebäude soll ja zu einem Flüchtlingszentrum umgebaut und saniert werden.

Den Polizeieinsatz und die Absperrungen und die Kosten (und den Stress) die dies alles verursacht hätte man sich sparen können.