Kommentar Gaza-Konflikt: Kein Frieden mit Blockade
Solange Hamas die Waffengewalt im Gazastreifen besitzt, bleiben die Grenzen zu. Aber es gibt Wege, die eine Öffnung wahrscheinlicher machen würden.
I sraels Hauptziel für die Offensive im Gazastreifen, die Zerstörung der geheimen Tunnelanlagen, ist so gut wie erreicht. Die Truppen könnten nach Hause kommen. Die Tunnel, die vor gut zwei Wochen Auslöser für die Bodenoffensive waren, sind nur punktuell ein Problem. Schon arbeiten kluge und kreative Köpfe an Lösungen. Früher oder später wird es analog zum Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ eine „Eisenkuppel“ für das Tunnelproblem geben.
Offen bleibt der Gazastreifen. Oder richtiger: Er bleibt zu. Die radikalislamische Hamas scheiterte mit ihren Versuchen, die Blockade des Küstenstreifens aufzubrechen. Mit der Hamas über einen Waffenstillstand zu verhandeln ergibt für Israel nicht viel Sinn. Man kann über Bedingungen einer Feuerpause beraten und sich sogar einigen, doch was die Kämpfer der Issedin-al-Kassam-Brigaden, einer Unterorganisation der Hamas, anschließend tun, steht auf einem anderen Blatt. Sicher ist nur: Solange die Grenzen verschlossen sind, droht weiter Gefahr aus dem Gazastreifen.
Die Hamas, die vor sieben Jahren die palästinensischen Wahlen für sich entschied und den Gazastreifen bis heute unter ihrer Kontrolle hält, kann nicht ignoriert werden. Im Idealfall würden die Islamisten dorthin zurückkehren, wo sie vor knapp 30 Jahren standen. Ihrem Gründer Scheich Ahmed Jassin schwebte eine Wohlfahrtsorganisation vor, die Kindergärten, Moscheen, Krankenhäuser und Altenheime betreut, während sich die weltliche Fatah um die Regierungsangelegenheiten kümmert. Doch wo blieben dann die bis zu 30.000 Männer, die heute im Auftrag der Hamas Uniform tragen?
Weder Israel noch Ägypten sind grundsätzlich gegen eine Öffnung der Grenzen. Beide wollen nur sichergehen, dass keine Terroristen ins eigene Land einsickern und dass umgekehrt keine schweren Waffen nach Gaza geschmuggelt werden. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas könnte in Teamarbeit mit Israel und Ägypten beides gewährleisten. Alle drei Parteien sind sich einig. Überzeugungsbedarf besteht nur noch bei der Hamas.
Noch steht die Regierung der nationalen Einheit, auf die sich die Hamas und die Fatah vor zwei Monaten einigten. Eine Fusion der Sicherheitstruppen unter dem Kommando der Fatah könnte den Gazastreifen seiner Öffnung einen großen Schritt näher bringen.
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