Verfassungsschützer im NSU-Prozess: „Ich habe keine Erinnerung“

Zwei Verfassungsschützer, die für den V-Mann Brandt zuständig waren, können sich kaum erinnern. Zudem dürfen sie nur begrenzt aussagen.

Die Angeklagte Beate Zschäpe wird in den Gerichtssaal geführt. : dpa

MÜNCHEN taz | Im NSU-Verfahren traten am Dienstag zwei Verfassungsschutzführer des V-Manns Tino Brandt auf, der Ex-Anführer des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes (THS) und langjähriger V-Mann des Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV).

Die beiden Verfassungsschützer Reiner Bode und Jürgen Zweigert bestätigten, was öffentlich bekannt ist, konnten sich allerdings an nichts erinnern, was nicht aufgeklärt ist. Das sorgte für einige Verwirrung. V-Mann Brandt, der von 1994 bis 2001 für den TLFV tätig war, hatte nämlich früher ausgesagt, dass er von seinen V-Mann-Führern Geld für Anwälte bekommen hatte.

Außerdem hätten sie ihn vor Polizeimaßnahmen gewarnt. Davon wollten Bode und Zweigert am Dienstag nichts mehr gewusst haben. Zweigert antworte meist: „Ich habe keine Erinnerung.“

Auch von Vermerken über angebliche Geldbitten von „Kameraden“, die er verfasst haben soll, wisse er nichts mehr. Das sei 16 Jahre her, sagte er im Gerichtssaal. Das Geld sollte für das NSU-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe sein.

Die nichts sagenden Aussagen brachten den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl auf. Er fragte: „Wie intensiv haben Sie sich mit dem Sachverhalt der Vermerke auseinandergesetzt?“ Das war pikant. Denn sowohl Bode als auch Zweigert konnten ihre alten Vermerke kürzlich extra einsehen.

Nebenklägerin Seda Basay-Yildiz, die als Anwältin Angehörige des im Jahr 2000 in Nürnberg erschossenen Blumenhändlers Enver Simsek vertritt, hielt Zweigert vor, er selbst habe einen Vermerk zu einem Verfahren Brandts am Berliner Amtsgericht verfasst. Ihre Überlegung: Könnte das TLfV Einfluss auf das Verfahren genommen haben? Zweigert wiederum sagte, sich nicht erinnern zu können.

Vor Durchsuchungen gewarnt

Zweigerts „Kollege“ Bode räumte indes ein, er habe V-Mann Brandt allgemein vor Durchsuchungen gewarnt. Auch habe er ihm Material der Antifa übergeben. Dass die beiden V-Mann-Führer Brandt angewiesen hätten, Straftaten nicht zu melden, stritt Bode allerdings vehement ab. Bode hatte Brandt 1989 betreut und 2001 „abgeschaltet“.

Auf ihre begrenzte Aussagegenehmigung bezogen sich beide, als zwei weitere Nebenklageanwälte, die Anwälte Stephan Kuhn und Sebastian Scharmer, Nachfragen zu V-Männern und Geheimdiensttätigkeiten stellten. So wollten sie unter anderem wissen, ob das rechte Netzwerk „Blood & Honour“ dem mutmaßlichen NSU-Trio half unterzutauchen.

Ein anderer Nebenklägeranwalt meinte, der Verfassungsschutz habe durch seine Zusammenarbeit mit Brandt die Festnahme des Trios verhindert und somit schwere Straftaten ermöglicht.

Comments

[Velofisch]

Wir wissen, dass der Verfassungsschutz den Rechtsterrorismus begleitet und finanziert hat. Über die Motive und Details fehlen leider die Informationen und es lässt sich darüber nur spekulieren.

Auch beim Linksterrorismus hatte der Verfassungsschutz seine Finger im Spiel. Grosse Terroranschläge in Deutschland sind nach wie vor nicht aufgeklärt, da der Verfassungsschutz Informationen zurückhält.

Die Motivation warum der Verfassungsschutz Terrorismus fördert, können vielfältig sein. Auch mag es Pannen und Missverständnisse gegeben haben, so dass einzelne Stellen auch gegeneinander gearbeitet haben.

Die Motivation wäre zwar interessant - ist aber letztendlich unerheblich. Fest steht, dass der Verfassungsschutz aktiv Terrorismus fördert. Er sollte abgewickelt und die Verantwortlichen sollten angeklagt werden.

Ohne Abwicklung des Verfassungsschutzes wird es jedoch eine effektive Verfolgung der Terrorismusförderer nicht geben. Zu stark ist die Verquickung von Verfassungsschutz, Polizei, Regierung und Staatsanwaltschaft.

[Georg Schmidt]

ich denke, neben der Frau gehört so mancher andere mit auf die Anklagebank, allerdings sehe ich den Wert dieses Prozesse nur gering, man tritt auf der Stelle, Neues gibts kaum, sind im Pinzip olle Kamillen, am besten man löste diese Verfasungschutzbehörde auf, im Strassenbau werden Arbeitskräfte gesucht, !! was mache eigentlcih diese ganen Ämter???

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Zudem dürfen sie nur begrenzt aussagen."

Wann hört dieser Unsinn endlich auf?

[Albrecht Pohlmann]

"Die beiden Verfassungsschützer Reiner Bode und Jürgen Zweigert bestätigten, was öffentlich bekannt ist, konnten sich allerdings an nichts erinnern, was nicht aufgeklärt ist." - Dieser Satz zeigt, daß die gesamte Aufklärung des NSU-Komplexes keinen Millimeter weiterkommen wird, wenn der Staat weiter mauert - und die Medien das Spiel mitspielen. In alternativen Medien werden verschiedene mögliche Szenarien diskutiert - Linke vermuten eine systemimmanente Komplizenschaft von Sicherheitsbehörden und Rechtsextremisten, Rechte vermuten eine Diskreditierungskampagne, die ihre Anliegen mit Hinweis auf die Rechtsextremisten des angeblichen "NSU" delegitimieren soll. - Ich denke, daß beides nicht zutrifft, die staatliche Version aber dennoch falsch ist. Dafür sprechen inzwischen zuviele Indizien: Beweismittelfälschung, Zeugenbeeinflussung, Unterlassung sind angesichts der seit Juli geleakten BKA-Ermittlungsakten (Blog "wer-nicht-fragt-bleibt-dumm") evident. Die wildgewordene Exekutive spielt hier ihr eigenes Spiel. Wenn es ihnen gelingen sollte, uns dieses NSU-Märchen als "Wahrheit" zu verkaufen, dann können sie uns in Zukunft jeden Bären aufbinden: alle werden es glauben oder wenigstens nicht dagegen aufmucken. Der Staat belügt uns, so viel ist klar. Interessant ist noch, wie sich die vermeintliche "Vierte Gewalt" verhält: Lügt sie mit? Klärt sie auf?

[Tupaq]

@Albrecht Pohlmann Ein grundlegender Fehler war, dass der Prozess und die mediale Ausschlachtung voll im Gange waren, obwohl die Morde und die beiden "Selbstmorde" noch gar nicht richtig und vollständig ausermittelt waren.