Grüne-MdB über Ukraine-Einsatz: „Die OSZE muss gestärkt werden“
Die Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger unterstützt den Plan, Aufklärungsdrohnen einzusetzen. Dies soll im Rahmen einer internationalen Mission geschehen.
taz: Frau Brugger, die Bundeswehr plant den Einsatz von Aufklärungsdrohnen in der Ostukraine. Was sagen Sie als grüne Verteidigungsexpertin dazu?
Agnieszka Brugger: Ich halte die Überwachung eines Waffenstillstands im Rahmen einer OSZE-Mission grundsätzlich für sinnvoll. Auch mit Aufklärungsdrohnen. Das führt zu mehr Transparenz und damit hoffentlich zur Stabilisierung der Gesamtsituation. Natürlich muss die Bundesregierung diese Idee erst einmal konkretisieren und sollte dem Parlament dann ein Mandat vorlegen. Das werden wir als Grüne genau prüfen.
Wäre dieses Mandat zustimmungsfähig oder -pflichtig?
Das bewegt sich in einer rechtlichen Grauzone. Es hängt auch davon ab, was genau geplant ist. Früher war es überwiegend gute Kultur, dass sich die Bundesregierung im Zweifel für eine Beteiligung des Parlaments entschieden hat. Das erhöht die Legitimität eines solchen Einsatzes, ist aber auch wichtig für die Soldatinnen und Soldaten.
Der Einsatz muss mit der OSZE abgestimmt werden. Welche Signale nehmen Sie wahr?
Nach meinen Informationen wird der Drohneneinsatz auf Bitte der OSZE und unter Einbindung der Konfliktparteien geprüft. Das ist der richtige Weg, weil so Russland und die Ukraine eingebunden sind und kein konfrontativer Kurs gewählt wurde, anders als die Linkspartei behauptet. Die OSZE muss gestärkt werden, damit sie angesichts der dramatischen Lage in der Region Transparenz und Vertrauen befördern und Informationen zur Umsetzung des Waffenstillstandes bereitstellen kann.
Die Regierung prüft zudem den Aufbau eines militärischen Ausbildungszentrums im nordirakischen Erbil. Richtig?
Natürlich muss man die Menschen unterstützen, die von Isis bedroht sind. Das fängt aber bei der humanitären Offensive an, die immer noch finanziell in keinem Verhältnis zu dem steht, was die Waffenlieferungen kosten. Man wird sich auch andere Optionen genau anschauen müssen. Bisher beobachten wir bei der Regierung eher chaotischen Aktionismus. Was es auf jeden Fall braucht – und daran mangelt es derzeit noch –, ist ein Gesamtkonzept für die Region unter Einbindung der Nachbarstaaten. Vor diesem Hintergrund kann ich überhaupt nicht verstehen, dass diese Bundesregierung jetzt fatalerweise Waffenlieferungen nach Katar genehmigt.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Autoritäre Auswüchse beim BSW
Lenin lässt grüßen
Prozess zum Messerangriff in England
Schauriger Triumph für Rechte
BSW in Thüringen auf Koalitionskurs
Wagenknecht lässt ihre Getreuen auf Wolf los
Rückgabe von Kulturgütern
Nofretete will zurück nach Hause
Nahostkonflikt in der Literatur
Literarischer Israel-Boykott
Kamala Harris’ „Abschlussplädoyer“
Ihr bestes Argument