Diskussion um Mietpreisbremse: Der Kampf geht weiter
Schwarz-Rot verteidigt die Mietpreisbremse. Zu lasch ist sie der Opposition. Und der Immobilienverband sieht keine Notwendigkeit für staatliche Eingriffe.
BERLIN taz | Noch ist sie längst nicht in Kraft, aber die geplante Mietpreisbremse wirft ihre Schatten voraus. Am Donnerstag warb Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Bundestag für die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung. Während die Immobilienwirtschaft das Vorhaben überflüssig findet, will der Mieterbund, dass es so schnell wie möglich umgesetzt wird. Der Opposition gehen die Pläne nicht weit genug.
Mit der Mietpreisbremse möchte die Regierung Mietpreissprünge von 20 oder 30 Prozent verhindern, wie es sie bislang in begehrten Wohnlagen gibt – etwa in Groß- und Universitätsstädten. Bei der Wiedervermietung einer bestehenden Wohnung darf die zulässige Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent angehoben werden. Diese Vorschrift soll aber nur fünf Jahre lang und nur in ausgewählten Gebieten gelten, und zwar in solchen, die die Bundesländer als Region mit einem angespannten Wohnungsmarkt festlegen.
Im Maklerrecht soll das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ eingeführt werden; damit sollen Wohnungssuchende vor überhöhten Maklergebühren geschützt werden. Maas verteidigte das Vorhaben im Bundestag als „sinnvoll, angemessen und notwendig“. Bei der Mietpreisbremse handele es sich um ein neues Instrument. Nach fünf Jahren solle es überprüft werden. Die Mietpreisbremse gelte nur für angespannte Wohnungsmärkte; wo diese seien, könnten die Bundesländer vor Ort am besten einschätzen, sagte der Justizminister.
Die Opposition kritisierte die geplante Mietpreisbremse als Mogelpackung. „Der Begriff weckt Hoffnungen, die das Gesetz nicht hält“, sagte Caren Lay von der Linksfraktion. Es gebe zu viele Pferdefüße bei dem Vorhaben. Angesichts der Mietenexplosion sei die Begrenzung auf fünf Jahre lächerlich. Die beste Mietpreisbremse sei der soziale Wohnungsbau.
Vorher kräftig zulangen
Der Grünen-Abgeordnete Christian Kühn sprach von einer „durchlöcherten, verzögerten Mietpreisbremse“. Falsch sei die Ausnahme für Neubauten, da teure Neubauten das Mietniveau insgesamt erhöhten. Und die Ausnahme für umfassende Modernisierung bringe Vermieter dazu, besonders teuer zu sanieren. „Das ist doch Irrsinn.“ Laut einer Studie der Grünen-Fraktion hat bereits die Ankündigung einer Mietpreisbremse dazu geführt, dass Vermieter im Vorfeld schon einmal kräftig zulangen.
„Ein Anziehen der Angebotsmieten im Bestand zeitlich parallel zu den politischen Ankündigungen bezüglich einer Mietpreisbremse lässt sich in fünf Städten deutlich feststellen, in weiteren dreien eingeschränkt“, heißt es in der Studie. Dies betreffe Freiburg, Regensburg, Hamburg, Mainz und Jena; mit Abstrichen auch Darmstadt, Köln und Heidelberg.
Der Deutsche Mieterbund forderte die Politik auf, die Mietpreisbremse zügig zu beschließen. Der Immobilienverband Deutschlands erklärte, es gebe keine Notwendigkeit für staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Die Neuvertragsmieten seien im vergangenen Jahr flächendeckend weniger dynamisch gestiegen als in den Jahren zuvor, erklärte der Verband. Selbst in vielen – allerdings oft teuren – Großstädten wie Düsseldorf, Frankfurt am Main, Bonn, Wiesbaden und Dresden seien die Mieten nicht gestiegen.
Deutliche Steigerungen für Wohnungen mit mittlerem Wohnwert gab es aber in Berlin (5,7 Prozent), Köln (3,5 Prozent), Stuttgart (5,0 Prozent), Essen (7,7 Prozent) und Leipzig (3,8 Prozent).
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
