Abkommen der Nato mit Afghanistan: Ausländische Truppenpräsenz bleibt
Das afghanische Parlament votiert klar für die weitere Stationierung ausländischer Truppen. US-Einheiten dürfen an Kampfeinsätzen teilnehmen.
KABUL taz | Nachdem das afghanische Unterhaus die Regierungen der Nato-Länder und deren Diplomaten in Kabul mit Verschiebungen der Tagesordnung noch eine Weile auf die Folter gespannt hatte, winkte es heute mit deutlicher Mehrheit zwei Abkommen mit der US-Regierung und der Nato durch, die eine weitere Stationierung von Nato-Truppen in dem Land ermöglichen.
Dabei handelt es sich um ein bilaterales Sicherheitsabkommen (BSA) mit Washington und ein „Truppenstatusabkommen“ (Sofa) mit der nordatlantischen Allianz. Damit ist der Weg frei für die Isaf-Nachfolgemission „Resolute Support“ (RSM) mit 12.000 Soldaten, davon 9.800 Amerikaner und, wenn der Bundestag im Dezember den jüngsten Kabinettsbeschluss bestätigt, 850 deutsche Soldaten.
Nur fünf von 157 anwesenden Abgeordneten stimmten gegen die Abkommen, vor allem islamistische Hardliner. Afghanistans Parlament hat zurzeit 246 Abgeordnete und häufig Mühe, das für Beschlüsse nötige Quorum zu erreichen. Nazifa Zaki, eine Kabuler Abgeordnete, sagte der taz, heute sei das Interesse größer als gewöhnlich gewesen. Damit fiel im Plenum der Widerstand erheblich geringer aus als befürchtet. Nach Informationen der taz hatten sich zuvor intern noch fünf von 18 Kommissionen (mit den Ausschüssen im Bundestag vergleichbar) gegen die Abkommen ausgesprochen.
Expräsident Hamid Karsai, seit September nicht mehr im Amt, hatte die Unterzeichnung der Abkommen lange hinausgezögert, um im letzten Jahr seiner Präsidentschaft ein Druckmittel gegen die USA zu haben, und damit auch die Fortsetzung der wirtschaftlichen Unterstützung seines Landes durch den Westen gefährdet. Er missachtete sogar den Beschluss einer von ihm im November 2013 selbst einberufenen Loja Dschirga, eine Art Volksversammlung, die traditionell als Ausdruck des nationalen Willens gilt.
Nun muss auch der afghanische Senat noch zustimmen. Ein Drittel seiner Mitglieder wurden von Karsai ernannt, so dass dort möglicherweise mehr Nein-Stimmen zu erwarten sind. Eine Ablehnung der Abkommen wäre jedoch eine Überraschung.
Auch US-Luftschläge möglich
RSM wird als Ausbildungs- und Unterstützungsmission für die afghanischen Streitkräfte definiert, nicht mehr als Kampfmission wie Isaf. Unterstützung bezieht sich dabei auf Lieferungen von Ausrüstungen. Vor allem das BSA mit den USA hat aber auch erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für Afghanistan.
Das Land stand in den letzten Monaten mehrmals vor dem Bankrott und konnte mit Ausnahme der Soldaten und Polizisten seine Staatsbediensteten nicht mehr bezahlen. Auch regierungstreue Milizen blieben monatelang ohne Sold und gingen in mehreren Provinzen auf Plünderung, darunter auch im früheren Bundeswehrstandort Kundus. Außerhalb von RSM werden etwa 5.000 Spezialkräfte vor allem aus den USA im Land bleiben, um weiterhin auch „Terrorismusbekämpfung“ zu betreiben. Dazu kommt Personal privater Sicherheitsunternehmen, deren Zahl die der regulären Soldaten seit Langem deutlich übersteigt.
Zudem hatte Präsident Barack Obama, wie die New York Times berichtete, in einem Geheimbeschluss die Rolle der US-Soldaten in Afghanistan festgelegt. Sie dürften nun doch direkt in Kämpfe eingreifen, aber nur wenn sie von Taliban- oder Al-Qaida-Kämpfern angegriffen werden. Zudem dürfen sie Luftunterstützung leisten. Das ist auch vom BSA gedeckt; der neue Präsident Aschraf Ghani ließ aber erklären, dass dies nur auf Anforderung der afghanischen Seite möglich sein werde. Selbst dies hatte Karsai unterbunden.
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