Koalitionsstreit um Menschenrechte: Wie in der Mongolei
Erika Steinbach stellt die Zukunft des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) infrage. Es soll sich mehr mit dem Ausland beschäftigen.
BERLIN taz | Volker Beck ist wütend. „Solche politische Gängelung von Menschenrechtseinrichtungen kennen wir aus Russland, Aserbeidschan oder der Mongolei“, schäumt der innenpolitische Sprecher der Grünen.
Es geht um das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR), das im Jahr 2000 durch einen einstimmigen Beschluss des Bundestages gegründet wurde – als unabhängige nationale Institution, die dem Schutz der Menschenrechte dienen soll. Dazu braucht es aber eine gesetzliche Grundlage – so fordern es die Vereinten Nationen. Darüber ist in der Großen Koalition nun ein offener Streit entbrannt.
Justizminister Heiko Maas (SPD) hat zwar, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, einen Gesetzentwurf vorgelegt, der bereits durch alle Ressorts gegangen ist, kein Ministerium hatte etwas daran auszusetzen. Doch Erika Steinbach (CDU), die menschenrechtspolitische Sprecherin der Union im Bundestag, fühlte sich übergangen. Unter ihrer Federführung hat die Union nun einen alternativen Gesetzentwurf verfasst, der eine deutlich andere Handschrift trägt.
„Es geht nicht um Kritik an der Arbeit des Instituts, sondern um deren Verbesserungen“, behauptet ihr Unionskollege Michael Frieser von der CSU. Doch für den Sozialdemokraten Christoph Strässer, der seit einem Jahr als Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung amtiert, steht fest: „Wenn man so einen Gesetzentwurf vorlegt, dann ist die Botschaft klar: Teile der Union wollen das Institut in dieser Form nicht.“
Selbstkritik unerwünscht
Was sie an der bisherigen Arbeit des DIMR stört, will Erika Steinbach nicht so klar sagen. Doch aus ihrem Gesetzentwurf wird deutlich, dass sich das unabhängige Institut ihrer Meinung nach lieber mehr mit der Lage der Menschenrechte im Ausland oder mit dem Erbe der beiden Diktaturen in Deutschland beschäftigen sollte.
„Das wäre dann aber eine völlig andere Institution“, betont Beate Rudolf, die aktuelle Direktorin des DIMR. Die Gründe für den Widerstand in der Union liegen für sie auf der Hand: „Dass wir zum Thema Rassismus oder zu sozialen Menschenrechten arbeiten, wird von manchen kritisch gesehen“, weiß die Juristin. „Die deutsche Menschenrechtspolitik ist aber nur glaubwürdig, wenn wir selbstkritisch sind“, formuliert sie ihr Selbstverständnis.
Seit Anfang Dezember tagt nun alle zwei Wochen eine Arbeitsgruppe, um einen Kompromiss zu finden. Sollte sie bis zum März nicht auf einen Nenner kommen, könnte das DIMR seinen „A-Status“ bei den Vereinten Nationen verlieren, das ihm etwa ein Rederecht bei den Sitzungen des UN-Menschenrechtsrats einräumt. „Das wäre eine immense Blamage für Deutschland“, findet Beate Rudolf. „Für mich wäre das ein Desaster“, sagt SPD-Mann Strässer, und „super peinlich für unser Land“ fände es der Grüne Beck.
„Das wird mit Sicherheit nicht passieren und fällt unter die Rubrik Alarmismus“, wiegelt dagegen Michael Frieser (CSU) ab. Und Erika Steinbach gibt sich ungerührt: „Mir ist die Menschenrechtssituation in unserem Land das Wichtigste. Und diese ist nicht nur im internationalen Vergleich sehr gut. Darauf können wir stolz sein“, sagt sie.
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