Ukraine-Gipfel: Minsk-II-Abkommen vereinbart
Nach langen Verhandlungen ist in Minsk eine Einigung erzielt worden. Beschlossen wurde unter anderem eine baldige Waffenruhe in der Ostukraine.
![](/picture/66949/624/minsk_.jpg)
Hier verhandelt die Kontaktgruppe in Minsk Bild: ap
MINSK dpa/afp/rtr | In der Ostukraine sollen von Sonntag an die Waffen schweigen. Darauf verständigten sich die Staats- und Regierungschefs von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich nach einem 16-stündigen Verhandlungsmarathon am Donnerstag in Minsk. „Das Wichtigste, was erreicht wurde, ist, dass von Samstag auf Sonntag eine generelle Waffenruhe ohne jegliche Bedingungen erklärt werden soll“, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Bundeskanzlerin Angela Merkel dämpfte allerdings Hoffnungen, die Krise sei ausgestanden: „Wir haben keine Illusion: Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig.“
Nach Poroschenkos Angaben sollen sowohl das ukrainische Militär wie auch die prorussischen Separatisten zwei Tage nach Beginn der Waffenruhe ihre schweren Waffen aus den Kampfgebieten abziehen. Geplant ist die Einrichtung eines 50 Kilometer breiten, entmilitarisierten Korridors. Außerdem sollen binnen der kommenden 19 Tage alle Gefangenen ausgetauscht werden.
Bereits in Kürze soll demnach die ukrainische Pilotin Nadeschda Sawtschenko freigelassen werden. Zudem sei vereinbart worden, dass alle ausländischen Militärs ukrainisches Hoheitsgebiet zu verlassen hätten. Bis zum Jahresende soll die Ukraine die vollständige Kontrolle über die Grenze zu Russland übernehmen. Derzeit werden weite Teile des Grenzverlaufs von Rebellen beherrscht.
Nach Angaben des russischen Präsidialamtes wird in der Abschlusserklärung auch die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine garantiert. Damit wird eine zentrale Forderung nicht nur der Ukraine, sondern auch westlicher Staaten erfüllt. Merkel hatte gewarnt, das gewaltsame Verändern von Grenzverläufen stelle die europäische Friedensordnung in Frage. Allerdings hat Russland bereits mit der Annexion der Halbinsel Krim eine Gebietserweiterung auf Kosten der Ukraine vollzogen.
Offen blieb, ob beide Seiten bis zum Beginn der Waffenruhe versuchen würden, weitere Gebiete unter ihre Kontrolle zu bringen. Ein Militärsprecher in Kiew sagte am Donnerstag, über Nacht seien erneut schwere Waffen aus Russland im Osten der Ukraine eingetroffen. Rund 50 Panzer und 40 Raketensysteme hätten die Grenze passiert. Dennoch scheint die befürchtete Ausweitung der Kämpfe zu einem die ganze Ukraine erfassenden Krieg und einer Zuspitzung der Spannungen zwischen dem Westen und Russland vorerst abgewendet zu sein. Das erste Minsker Abkommen im September mit ähnlichen Vereinbarungen wurde allerdings nicht umgesetzt. Seitdem haben die Separatisten erhebliche Geländegewinne erzielt.
Drohung mit Kriegsrecht
Seit Mittwochabend hatten Poroschenko und Merkel sowie die Präsidenten Russlands und Frankreichs, Wladimir Putin und Francois Hollande nach Wegen für ein Ende der eskalierenden Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten gesucht. Zuletzt wurde erbittert um den strategisch wichtigen Eisenbahn-Knotenpunkt Debalzewe gekämpft.
Putin betonte, die Ukraine müsse eine Verfassungsreform vornehmen, damit die Rechte der Menschen in den östlichen Landesteilen respektiert würden. Das russische Staatsoberhaupt vertrat die Interessen der Separatisten, die selbst nicht an den Minsker Friedensgesprächen beteiligt waren. Unklar blieb zunächst, ob sich Poroschenko auf die Separatisten zubewegt hat. Bislang hatten es die Rebellen abgelehnt, erobertes Gebiet aufzugeben und sich auf frühere Positionen zurückzuziehen. Poroschenko drohte, bei einer weiteren Eskalation das Kriegsrecht im ganzen Land zu verhängen.
Die Verhandlungen gestalteten sich schwierig. Poroschenko erklärte, mehrmals seien inakzeptable Forderungen erhoben worden. Merkel und Hollande strichen heraus, Putin habe auf die Separatisten Druck ausgeübt, damit sie in die Vereinbarungen einwilligten. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen hatten sich die Separatisten zunächst geweigert, dem Kompromiss zuzustimmen. Hollandes bestätigte jedoch, auch sie hätten schließlich das Abkommen unterzeichnet.
Hollande wies darauf hin, dass sich alle vier Unterhändler darauf verständigt hätten, die Umsetzung der Vereinbarungen zu überprüfen. Merkel sagte: „Ich gehe davon aus, dass das auch nötig sein wird.“ Es gebe jetzt aber eine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in Minsk: „Wir haben erstmals klare zeitliche Vorgaben für die Umsetzung von Minsker Verpflichtungen – zu Wahlen, Grenzkontrollen, Gefangenenaustausch, um nur einige zu nennen.“ Gleichzeitig warnte Steinmeier vor zu großer Euphorie: „Die heutige Vereinbarung ist keine umfassende Lösung und schon gar kein Durchbruch.“ Aber: „Minsk II könnte nach Wochen der Gewalt ein Schritt sein, der uns von einer militärischen Eskalationsspirale weg und hin zu politischem Momentum führen könnte.“
Milliarden-Hilfspaket für Kiew
Derweil hat der Internationale Währungsfonds (IWF) hat ein Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine geschnürt. Wie IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag mitteilte, soll das Land nach diesem vorläufigen Plan zunächst 17,5 Milliarden Dollar erhalten. Eine derartige Vereinbarung sei auf Beamtenebene mit der Ukraine auf Basis eines neuen wirtschaftlichen Reformprogramms getroffen worden. Das Hilfspaket muss allerdings noch von den Entscheidungsgremien des IWF abgesegnet werden.
Im Osten der Ukraine gilt seit der Unterzeichnung des Minsker Abkommens formal eine Waffenruhe, die jedoch immer wieder gebrochen wurde. Auch eine im Dezember vereinbarte Feuerpause führte nicht zum Ende der Kämpfe. Der Friedensplan von Minsk sieht außerdem die Einrichtung einer 30 Kilometer breiten entmilitarisierten Pufferzone entlang der Frontlinie vor. Außerdem wurde die Freilassung aller Gefangenen und Geiseln, ein nationaler Dialog sowie die Organisation von Wahlen vereinbart.
Noch am frühen Donnerstagmorgen wurden aus dem Kriegsgebiet neue Kämpfe gemeldet. Während der Verhandlungen über den Friedensfahrplan für die Ukraine haben nach Angaben Kiews rund 50 russische Panzer die Grenze überquert. In der Nacht zu Donnerstag hätten die Truppen zudem etwa 40 Raketensysteme sowie ebenso viele gepanzerte Fahrzeuge über den Kontrollpunkt Iswarine in die Region Lugansk gebracht, erklärte der ukrainische Armeesprecher Andrej Lyssenko in Kiew.
In der Ostukraine gab es in den vergangenen Wochen eine neue Eskalation der Gewalt. In dem seit zehn Monaten andauernden Konflikt wurden bereits mehr als 5.300 Menschen getötet.
Leser*innenkommentare
Dudel Karl
Und wer will den prorussischen Separatisten den Abzug befehlen? Die waren doch an den Verhandlungen gar nicht beteiligt. Und Putin kann nicht für sie sprechen, weil er nicht ihr Präsident ist - ooooder? Es sei denn, es handle sich nicht um prorussische Separatisten, sondern um russische Soldaten. Aber wer weiß das schon? Und wer weiß, was da wirklich besprochen wurde?
Kurzum: Wieder mal ein reines Schmierentheater, wie es seit 89/90 politischer Alltag ist. Die Waffenruhe wird keine 2 Stunden überdauern.
glocalix
Das Völkerrecht ist ein Staatenrecht, ergo für deren z.zt. Macht habende. Kein Recht für die Bevölkerung und ethnische Minderheiten.
Sie fliehen gehn Osten nicht gen EU.
Obama will die Kosten erhöhen?
Wieviele Menschenleben kostet es wenn der Westen dem Dieb den Osten der Ukraine ausleiht. Und Sessesion und Recht von Minderheiten mal auf die Tagesordnung setzt.
Sierra
Der IWF verkauft hier den gleichen Kredit nochmals. 2014 hat er 17 Mia als Kredit gegeben - davon rund 5 Mia ausbezahlt. Nun wird dieser Kredit auf 4 Jahre aufgesplittet. Es hat sich bewahrheitet was alle im Westen wussten. Der IWF kann keine Kredite an Kriegsparteien geben und b) keine an Länder die nicht zurückzahlen können. Die Ukraine sucht also immer noch nach weiteren 50 Mia verteilt auf 4 Jahre.
Sprich jährlich gibt das 4.5 Mia für die Ukraine was nicht viel ist - wenn man bedenkt, dass alleine 2015 5.3 Mia für Russland und Gazprom sind. Die USA hat ein Darlehensgarantie von 2 Mia ab 2015 gegeben und die EU etwa 2 Mia EUR je Jahr 600 Mio.
Also ergibt das Cash rund knappe 6 Mia für die Ukraine. Sprich für 2015 bleiben vielleicht 1-1.5 Mia davon wollen die ja immer noch hochrüsten und man kann da mal 750 Mio abzählen. Dann bleibt weniger als nichts und kein Kredit kann so zurückbezahlt werden. Davon gibt es bis Ende 2016 über 16 Mia die fällig sind.
fornax [alias flex/alias flux]
@Sierra Ich schätz die USA überlassen dem Merkelland und der EU das Problem wie man die Ukraine finanziell unterhalten soll. Die USA machen ihre Waffengeschäfte in der Ukraine..
vjr
Irgendwie bekannt, die Reden und Taten – die riesige Kluft dazwischen. Und die Menschen, die sterben, darben müssen.
Was (wir) Ossies wissen und, mittlerweile, auch die (wirklich*) erfahrenen Wessies:
Verhandeln mit Putin (& Co. auf ganzer Welt)? Niemals Angst zeigen!
*)z.B. hier nachzulesen: Verhandeln mit Putin: Niemals Angst zeigen! – Viele westliche Politiker wissen zu wenig über die robuste Verhandlungstaktik der russischen Seite. Mehr Kenntnis und Verständnis der Eigentümlichkeiten russischer Verhandlungsführung wäre hilfreich. Auch beim Friedensgipfel in Minsk.
Ein Gastbeitrag von Wolf Poulet, faz.net, 11.2.15
http://faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/minsk-gipfel-wie-sind-verhandlungstaktiken-der-russen-13420786.html
anton philips
Das wird nur solange halten, wie Putin für sich Vorteile sieht. Dann wird er zurückkehren zum alten Spiel.
de Toussaint Henriette
@anton philips So ist es - der eigentliche Brandstifter wird das Zündeln nicht lassen...!
fornax [alias flex/alias flux]
Putin handshake mit Kriegstreiber Pornoschenko https://www.youtube.com/watch?v=K68JY1Z9qc4 (Pornoschenko ist traurig, "verderb den Krieg meines Amigo-Herren nicht"). Die schönste Frau Großbritanniens, Ashton, vorneweg....
de Toussaint Henriette
@fornax [alias flex/alias flux] ... Wohl einen alten ranzigen Kommentar recycelt!?