Islam in Deutschland: Nicht verfassungskonform
Islamverbände wenden sich gegen ein Islamgesetz wie in Österreich. Auch Innenminister de Maizière (CDU) lehnt das Ansinnen seiner Parteifreunde ab.
BERLIN taz | In ungewöhnlich scharfen Worten hat sich der größte deutsche Islamverband gegen ein Islamgesetz nach österreichischem Vorbild gewandt. Dies wäre ein „verfassungswidriges Sondergesetz, das in die Lehre und Glaubenspraxis von religiösen Minderheiten eingreift“, erklärte die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) am Freitagabend in Köln.
In Österreich verbietet ein neues Islamgesetz seit Februar, dass Religionsgemeinschaften aus dem Ausland finanziert werden, wie dies bei der Ditib in Deutschland der Fall ist. Bei einigen CDU-Politikern wie dem Bundestagsabgeordneten Jens Spahn hatte diese Idee Anklang gefunden. Sie legten kürzlich ein Thesenpapier vor, in denen sie „Import-Imame“ als Hindernis für die Integration bezeichneten. Außerdem würden sie deutschen Imamen gern vorschreiben, in deutscher Sprache zu predigen. Führende muslimische Verbände in Österreich halten das Gesetz in ihrem Land allerdings für diskriminierend und kündigten Verfassungsklage an.
Auch der deutsche Ditib-Verband lehnt gesetzliche Vorgaben, wer in deutschen Moscheen in welcher Sprache predigen darf, ab. Die deutschen Muslime hätten „kein sprachliches oder kulturelles Defizit, das durch einen ’Integrationsimam‘ ausgeglichen werden müsste“, heißt es in der geharnischten Erklärung. Der Ditib-Verband ist eng mit der staatlichen Religionsbehörde der Türkei verbunden, die die Imame der rund 900 Ditib-Moscheegemeinden in Deutschland aus Ankara entsendet und entlohnt.
„Die Imame der Ditib, welche nahezu die Hälfte der Moscheegemeinden in Deutschland betreuen, als unzureichend und gefährlich anzusehen, ist gegenüber diesen Imamen, die bislang eine sehr gute Arbeit leisten, und gegenüber den Muslimen, die diesen Imamen vertrauen, ein Zeichen der Unkenntnis und Geringschätzung“, zeigt sich Ditib empört. Der Verband erinnerte daran, dass man schon vor Jahren theologische Studiengänge ins Leben gerufen habe, um den Bedarf an mehrsprachigen Imamen, die in Deutschland sozialisiert sind, zu decken, und außerdem in mehreren Bundesländern mittlerweile den Status einer Religionsgemeinschaft erlangt habe.
König-Fahd-Akademie in Bonn „massiv unterschätzt“
Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland hat sich gegen ein Islamgesetz ausgesprochen und es als „massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Religionsgemeinschaften“ bezeichnet. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hatte solch ein Gesetz dagegen zunächst als sinnvoll bezeichnet, diese Aussage später aber wieder relativiert.
Unterstützung erhalten die Kritiker eines Islamgesetzes nach dem Vorbild Österreichs von Grünen und SPD, der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) nannte es „entbehrlich“. Sogar Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht das so: „Dieses Islamgesetz passt nicht in unser Verfassungssystem“, wandte er sich am Donnerstag bei Maybritt Illner im ZDF auch an die Adresse mancher seiner Parteifreunde. Er sei in der Vergangenheit oft dankbar gewesen, wenn die aus der Türkei entsandten Imame der Ditib in Konfliktfällen mäßigend gepredigt hätten.
Das Problem seien gerade nicht die Muslime, die sich in anerkannten Religionsgemeinschaften organisiert hätten. Und er erinnerte daran, dass die deutschen Kirchen in Afrika Kirchen unterstützten. „Das finden wir gut, ich finde das auch gut“, sagte de Maizière.
Gleichwohl gab der Innenminister zu, dass die aus Saudi-Arabien finanzierte König-Fahd-Akademie in Bonn „massiv unterschätzt“ worden sei. Die 1995 in Anwesenheit prominenter Politiker eröffnete Privatschule hatte sich später als ein Hort der Radikalisierung erwiesen. Da sei man „ganz schön blauäugig“ gewesen, gab de Maizière freimütig zu – aber dieser Zustand sei „Gott sei Dank beendet“.
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