Départementswahlen in Frankreich: Le Pen ist nicht die Stärkste

Der Front National ist in der ersten Runde der Départementswahlen in Frankreich schwächer als erwartet. Die Konservativen sind die Sieger.

Kuckuck! Spricht von einem „massiven Votum“, kriegt aber keine Mehrheit: Marine Le Pen.   Bild: ap

PARIS taz | Beim ersten Durchgang der französischen Départementswahlen hat die konservative Rechte einen klaren Etappensieg errungen. Die bürgerliche Opposition konnte rund 36 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Für die UMP von Nicolas Sarkozy hat es sich dabei ausgezahlt, dass sie in den allermeisten der 2054 Wahlkreise in den rund hundert Départements des Landes mit dem bürgerlichen Zentrum (UDI) gemeinsame Listen aufgestellt hatte.

Der Logik des Wahlsystems folgend bedeutet dies, dass nach dem zweiten Durchgang dieser Bürgerblock laut Institut Opinionway künftig 71 Départements regieren wird, 19 (von bisher 61) bleiben links. In mehreren Départements werden dagegen wegen der starken Vertretung der Rechtspopulisten unklare Mehrheitsverhältnisse herrschen.

Die Linke war völlig gespalten in diese Wahlen gegangen und ist dafür an der Wahlurne abgestraft worden. Die Sozialisten kommen mit ihren Verbündeten noch auf einen Anteil von etwa 28 Prozent, die Linksfront (Kommunisten und Linkspartei) auf 6,5 Prozent und die Grünen (EELV) auf 1,4%.

Beim den Sozialisten tröstete man sich gestern damit, dass die Wahlschlappe noch weit schlimmer hätte ausfallen können. Immerhin ist die Linke aber bereits in rund einem Viertel der Wahlkreise aus der zweiten Runde ausgeschieden. Einige ihrer Wahlhochburgen, namentlich in Nordfrankreich, wo sie seit Jahrzehnten den Ton angaben, haben die Sozialisten schon verloren gegeben.

74 Prozent für den FN im Départment Lozère

Eher unter den Erwartungen oder Befürchtungen bleibt mit rund 25 Prozent der rechtsextreme Front National (FN) von Marine Le Pen, dem die Umfragen mit mehr als 30 Prozent einen spektakulären oder sogar historischen Durchbruch vorausgesagt hatten. Der Vormarsch der Partei ist dennoch mehr als beachtlich.

Der FN, der bisher nur über einen einzigen Sitz in einem Départementsrat verfügte, hat auf Anhieb acht Mandate erobert. Das bedeutet konkret, dass in diesen Wahlkreisen mehr als 50 Prozent der Bürger für die FN-Liste votiert haben. In einem Fall, im ländlichen Departement Lozère, triumphierte der FN gar mit 74 Prozent.

Vor allem sind die Rechtsextremisten in Hunderten von Wahlkreisen für die Stichwahlen am kommenden Sonntag qualifiziert. Sie können mit Dutzenden von Sitzen und vielleicht sogar einer Mehrheit in einem, zwei oder gar drei Départements rechnen. Denn in Wahlduellen, wo die Konservativen nicht mehr im Rennen sind, werden viele UMP-Sympathisanten lieber für den FN als für die Linke stimmen.

Auch Nicolas Sarkozy selber fördert indirekt diesen Trend seiner Wählerbasis. Seine Partei hat (mit einigem Erfolg) eine rechtslastige Kampagne geführt, um so dem FN im Milieu der über die Linksregierung wütenden Bürger das Wasser abzugraben. Sarkozy hat sofort nach dem Bekanntwerden der ersten Ergebnisse angekündigt, dass die UMP in den Wahlduellen, in denen sie selber nicht mehr präsent ist, weder die Linke noch die extreme Rechte unterstütze. Den FN-Sympathisanten aber hat er in einem Appell versichert, die UMP biete die echten Lösungen für ihre Probleme und Ängste an.

Die einzige wirklich unbestrittene Gewinnerin dieser Wahl war die Geschlechterparität, da in allen Wahlkreisen obligatorisch Zweierlisten (eine Frau, ein Mann) aufgestellt werden mussten. Das Département, eine einst von Napoleon geschaffene Gebietskörperschaft zwischen den Kommunen und den viel größeren Regionen, sind für einen Teil der Sozialhilfe, für die Mittelschulen und den Straßenunterhalt zuständig.