Kommentar öffentliche Infrastruktur: Entschärft, aber nicht harmlos
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriels Versuch, öffentliche Infrastruktur durch Privatisierung zu finanzieren, ist vorerst gescheitert. Aber nur vorerst.
I m Vergleich zu den großen Ankündigungen, mit denen die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ins Leben gerufene Kommission zur künftigen Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur vor einem guten halben Jahr gestartet ist, wirken ihre Ergebnisse ziemlich mager. Die großflächige Privatisierung von Straßen und Schulen in form neuer öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) wird von der Kommission nicht gefordert.
Die Gewerkschaften sind in dieser Frage erfreulicherweise hart geblieben und haben entsprechende Forderungen aus den ersten Entwürfen der Ergebniszusammenfassung wieder herausstreichen lassen. Vom öffentlich beschworenen „breiten Konsens“ ist in dem Papier nicht viel zu sehen.
Grund zur völligen Entwarnung besteht trotzdem nicht. Denn auch die verbliebenen Vorschläge sind teils kritikwürdig. Über einen „Bürgerfonds“ und eine „Infrastrukturgesellschaft“ sollen sich kleine und große Anleger finanziell an öffentlichen Investitionen beteiligen können. Das ist zwar weniger problematisch als eine echte Privatisierung, aber teuer ist es in jedem Fall.
Denn jeder private Investor erwartet eine ordentliche Rendite. Wenn der Staat selbst Kredite aufnimmt, zahlt er derzeit hingegen praktisch keine Zinsen – doch wegen der Schuldenbremse kann er nicht ausreichend investieren. Um mit der „schwarzen Null“ glänzen zu können, werden Schattenhaushalte angelegt, die teurer und weniger transparent sind als die ordentliche Finanzierung über die öffentlichen Haushalte.
Gabriels Versuch, die in der Bevölkerung wenig populären ÖPPs durch die Kommission legitimieren zu lassen, ist fürs Erste gescheitert. Doch tot sind sie damit noch lange nicht. Der Druck der Finanzlobby wird stark bleiben. Doch nun muss die Politik selbst entscheiden, wie sie dazu steht.
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