Falschangaben von US-Investmentbank: „Goldmänner“ haben gepfuscht
Die US-Investmentbank Goldman Sachs korrigiert Angaben zum Lobbying im EU-Register um das Sechzehnfache. Viele Einträge sind nicht auf dem neuesten Stand.
BRÜSSEL taz | Wie viele falsche Einträge gibt es im Lobbyregister der EU-Kommission? Diese Frage stellen sich viele Politiker in Brüssel, nachdem die US-Investmentbank Goldman Sachs ihre Angaben massiv nach oben korrigieren musste. Statt 50.000 Euro, wie noch zuvor angegeben, nennen die Amerikaner nun für 2014 plötzlich ein Budget von bis zu 799.999 Euro – also sechzehn Mal so viel wie zuvor.
Vorausgegangen war eine Beschwerde der Transparenz-Initiative LobbyControl. Die unabhängigen Experten hatten sich bereits im Januar über den offensichtlich falschen Eintrag der „Goldmänner“ im EU-Register beschwert. Wochenlang erhielten sie keine Antwort. Auch das Brüsseler Sekretariat, das das Lobbyregister kontrolliert, ließ sich viel Zeit.
Brüssel gilt mit rund 30.000 Interessenvertretern als EU-Hauptstadt der Lobbyisten. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Skandale: So waren etwa EU-Abgeordnete bereit, gegen Geld Änderungsanträge ins Parlament einzubringen
Immerhin: Die neue EU-Kommission, die seit Herbst 2014 im Amt ist, versprach mehr Transparenz. Dafür wurde sie ausdrücklich gelobt – zum Beispiel von Transparency International (TI). In einer im April veröffentlichten TI-Studie landete die EU-Kommission sogar auf Platz zwei – weit vor Deutschland. Berlin könne sich ein Beispiel an Brüssel nehmen, hieß es. Vor allem das Lobbyregister sei vorbildlich.
Doch der Fall Goldman Sachs weckt neue Zweifel. Die US-Bank gibt zwar an, 2014 ein neues Büro in Brüssel eröffnet zu haben. Vor allem deshalb seien die Kosten gestiegen. Doch die Angaben sind immer noch niedrig, wenn man sie zum Beispiel mit der Deutschen Bank vergleicht. Die Frankfurter meldeten 2013 schon zwei Millionen Euro an Lobbykosten, 2014 waren es sogar vier Millionen.
„Das jetzige EU-Lobbyregister ist ein zahnloser Tiger“, kritisiert Nina Katzemich von LobbyControl. Das zeige sich auch daran, dass 23 Prozent aller eingetragenen Lobbyisten ihre Angaben nicht wie gefordert auf den neuesten Stand gebracht hätten. Die EU-Kommission müsse endlich ihr Versprechen wahr machen und ein verbindliches Register einführen. Das ist allerdings erst 2017 geplant.
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