Aufklärung der G36-Affäre: „Lasst uns einen Ausschuss machen“

Auch die SPD will klären, welche Rolle der Militärische Abschirmdienst in der G36-Affäre spielt. Sie unterstützt die Untersuchungsausschuss-Idee der Grünen.

Bundeswehrsoldaten üben im Rahmen ihrer Grundausbildung mit dem fehlerhaften Sturmgewehr G36. Bild: dpa

BERLIN afp | Nach den Grünen hat sich auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, für einen Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Sturmgewehr G36 ausgesprochen. Das Parlament sollte seinen Aufklärungswillen deutlich machen, sagte Arnold am Freitag im RBB-Inforadio.

Auch die Koalitionsfraktionen müssten sagen: „Lasst uns das in einem Untersuchungsausschuss machen“. Die SPD-Fraktion würde den Antrag unterstützen, sagte Arnold. Die Grünen wollen in einem Untersuchungsausschuss unter anderem aufklären, welche Rolle der Militärische Abschirmdienst (MAD) in der G36-Affäre spielte.

Wenn im Verteidigungsministerium führende Beamte „den Militärischen Abschirmdienst in Marsch setzen wollen, rechtswidrig dazu auffordern, dann herrscht dort ein Geist, der nicht zu akzeptieren ist, und die Ministerin tut gut daran, die Aufklärung zu unterstützen“, sagte der SPD-Politiker. „Am Ende wird es meiner Meinung nach weiterer personeller Konsequenzen bedürfen“, fügte er hinzu.

Eine wesentliche Verantwortung für die Affäre wies Arnold dem früheren Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zu. Die meisten Vorgänge um das Gewehr seien in dessen Amtszeit aufgetreten. „Allein im Jahr 2012 bis Ende 2013 gab es 60 schriftliche Vorgänge im Amt, die das Gewehr betrafen.“ Wenn ein Minister dort nicht aktiv werde, „dann hat er eine hohe politische Verantwortung. Das wird sicherlich im Untersuchungsausschuss zu diskutieren sein“.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Donnerstag eingeräumt, dass ihrem Büro bereits vor über einem Jahr ein Bericht über „völlig unakzeptable“ Vorgänge vorgelegen habe. Demnach wollten führende Beamte kritische G36-Berichte mit Hilfe des Bundeswehr-Geheimdienstes MAD stoppen. Die Herstellerfirma Heckler&Koch habe sich 2013 wegen der öffentlichen Kritik an ihrem Gewehr G36 an den MAD gewandt.

Comments

[Normalo]

Es ist ein ganz erheblicher Unterschied, ob ein Ministerialer irgendwelche sinistren Schlapphüte losschickt, um die Veröffentlichung von der Presse zugespielten Informationen zu unterdrückenoder ob er auf einen entsprechenden Anfangsverdacht hin den mit der Wahrung der Geheimhaltung betrauten Geheimdienst auf bestimmte illegale und für Dritte schädliche Lecks im Ministerium ansetzt. Das erste ist ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit, das zweite einelegitime Erfüllung von Dienstpflichten, die darüber hinaus bei Wiederholung mögliche Schadensersatzansprüche vermeiden hilft.

Dieser Artikel - wie auch die meisten anderen seiner Art und die pflichtschuldige Empörung all jener Politiker, die den Vorgang nicht zu verantworten haben - macht nicht den Eindruck, als würde ihn dieser Unterschied in irgendeiner Form kümmern. Einzig relevant ist, dass hier gewisse Leute etwas dagegen haben, dass Journalisten auch bei Geheimnisträgern nach Belieben Informationen sammeln, und dass zu diesen Leuten auch ein Rüstungsunternehmen gehört. Das reicht schon, um den Vorgang als durch und durch böse abzustempeln und zur Hetzjadg auf die Schuldigen zu blasen.

Ich warte nach wie vor vergeblich auf die erste nachvollziehbaren Erklärung, inwieweit Heckler & Koch mit dem G36 - am Ende sogar bewusst - eine Waffe geliefert hat, die von den seinerzeit tatsächlich gestellten Anforderungen des Verteidigungsministeriums in irgendeiner Form abwich. Wer die bringen kann, darf auch von "Skandal" sprechen, wenn H&K alle möglichen Hebel in Bewegung setzt, um eine solche Wahrheit vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Aber im Moment spricht Vieles dafür, dass diese Vorwürfe eben nicht zurecht erhoben werden und der Hersteller mit der Vermutung nixcht ganz falsch liegt, dass hier rechtswidrig gezielt Informationen gestreut worden sein könnten, die ihn in ein schlechtes Licht setzen sollten.

[KarlM]

Wohl von allem etwas.

Das Gewehr ist in der Serie nicht so gut wie gefordert, aber auch nicht so schlecht wie vielfach dargestellt. Liegt nahe das hier auch die Konkurrenz nicht untätig war.