: Ferngewärmter Skandal
ENERGIE Grüne rechnen vor, dass sich die Rekommunalisierung der Netze lohnt
JENS KERSTAN, GRÜNE
Der vollständige Rückkauf der Energienetze ist nach Ansicht der Grünen finanzierbar. „Das ist ein sicheres Geschäft“, sagt Fraktionschef Jens Kerstan. Nicht umsonst wehrten sich Vattenfall und Eon Hanse gegen eine Rekommunalisierung. Schließlich erwirtschafteten sie mit den Strom-, Gas und Fernwärmenetzen bei einem Umsatz von jährlich mehr als 1,1 Milliarden Euro beträchtliche Gewinne.
In einem Volksentscheid am 22. September können die HamburgerInnen über den vollständigen Rückkauf der Netze entscheiden. Dies will die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ erreichen, die von Grünen und Linken unterstützt wird. Senat und SPD-Mehrheit in der Bürgerschaft wollen an den bereits geschlossenen Verträgen der Stadt mit Vattenfall und Eon festhalten. Darin hat sich die Stadt für 543,5 Millionen Euro zu jeweils 25,1 Prozent an den drei Betreibergesellschaften für das Strom-, Gas- und Fernwärmenetz beteiligt. Nach dem Senatsmodell erhält die Stadt für Strom jedoch nur eine Rendite von 4,2 Prozent und für Gas von 4,5 Prozent. „Vattenfall erhält allerdings sehr viel höhere Renditen“, sagt Kerstan.
Der „Skandal im Skandal“ sei die Privatisierung des Fernwärmenetzes. In den Verhandlungen mit der Stadt Ende 2011 hatte Vattenfall es zur Grundbedingung gemacht, dass die Stadt ihren Rechtsanspruch auf Rückkauf des Fernwärmenetzes aufgibt. Diese „faktische Privatisierung“ liefere die Fernwärmekunden dem Monopol Vattenfalls aus, so Kerstan. 2009 habe der Energiekonzern allein mit diesem Netz mindestens 140 Millionen Euro verdient. Die angebliche Energiewende des SPD-Senats sei „Etikettenschwindel“, sagt Kerstan: „Die kommt nur mit einem erfolgreichen Volksentscheid.“ SVEN-MICHAEL VEIT
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